Mitteilungsblatt Ausgabe 27 - 2011 - Verbandsgemeinde Nassau

Nassauer Land 8 Nr. 27/2011
schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde geltend gemacht worden
sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel
begründen soll, ist darzulegen.
c) Landesrechtliche Vorschriften
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung
vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 135) ist eine Verletzung der Bestimmungen
über
1. Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und
2. die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates
(§ 34 GemO) unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb
eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser
Bebauungsplansatzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen,
die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber
der Ortsgemeinde geltend gemacht worden sind.
Nassau 27. Juni 2011 In Vertretung
Verbandsgemeindeverwaltung Rainer Pätzold
Nassau 1. Beigeordneter
■■ Sitzung des Ortsgemeinderates
der Ortsgemeinde Lollschied
Zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde
Lollschied habe ich eingeladen auf Dienstag, 12.07.2011,
19:30 Uhr, Bürgerhaus, Lollschied.
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1. Sachstand der Arbeiten am Rathaus
2. Beratung über die Benutzungsordnung „Floriansstübchen“
3. Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Zuwendungen
gem. § 94 Abs.3 GemO
Vorlage: BV 2011/07-021-FV
4. Ergänzungswahl für den Rechnungsprüfungsausschuss
5. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
6. Anfragen der Ratsmitglieder
7. Verschiedenes
Nichtöffentliche Sitzung
8. Grundstücksangelegenheiten
Lollschied, 28. Juni 2011 Bernd von der Heydt
Ortsgemeinde Lollschied Ortsbürgermeister
■
■ Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Lollschied
für das Jahr 2011
vom 29.06.2011
Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung
Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S.
153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. März 2006 (GVBl. S.
57), folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht
wird:
§ 1 - Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
1. im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf ...............................233.877 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf....................284.640 Euro
der Jahresüberschuss auf ......................................... -50.763 Euro
2. im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen auf ...............................205.773 Euro
die ordentlichen Auszahlungen auf ..............................234.804 Euro
der Saldo der ordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf ....................................... -29.031 Euro
die außerordentlichen Einzahlungen auf .................................0 Euro
die außerordentlichen Auszahlungen auf ................................0 Euro
der Saldo der außerordentlichen
Ein- und Auszahlungen auf ................................................. 0 Euro
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf .....................200 Euro
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf ...............15.000 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit auf ...................................... -14.800 Euro
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ............43.831Euro
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf ...................0 Euro
der Saldo der Ein- und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit auf ................................... 43.831 Euro
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf ......................249.804 Euro
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf .....................249.804 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestandes
im Haushaltsjahr auf ............................................................ 0 Euro
§ 2 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur
Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
erforderlich ist,
wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf .................................................................0 Euro
verzinste Kredite auf ...............................................................0 Euro
zusammen auf ....................................................................... 0 Euro
§ 3 - Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4 - Steuersätze
Steuersätze für die Gemeinde werden wie folgt festgesetzt:
- Grundsteuer A auf ............................................................285 v. H.
- Grundsteuer B auf ............................................................338 v. H.
- Gewerbesteuer auf ...........................................................352 v. H.
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes
gehalten werden
- für den ersten Hund .............................................................25 Euro
- für den zweiten Hund ..........................................................35 Euro
- für jeden weiteren Hund ......................................................55 Euro
- für den ersten gefährlichen Hund ......................................250 Euro
- für den zweiten gefährlichen Hund ....................................350 Euro
- für jeden weiteren gefährlichen Hund ...............................550 Euro
§ 5 - Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen
nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995
(GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. März 2006
(GVBl. S. 57) werden festgesetzt: - 1. Der gemäß § 3 der Erschließungsbeitragssatzung
festzulegende Einheitssatz für den Anteil der
Straßenoberflächenentwässerung
wird festgesetzt auf ............................................................ 9,09 Euro.
§ 6 - Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2008 beträgt ........................................1.847.239,73 Euro
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2009 beträgt ........................................1.851.884,10 Euro
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2010 beträgt ........................................1.803.999,10 Euro
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2011 beträgt ........................................1.753.236,10 Euro
(Nachrichtlich: Die Jahresrechnung für das HH-Jahr 2009 ist noch
nicht abschließend geprüft.)
§ 7 - Über- und außerplanmäßige Aufwendungen
und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
gem. § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall
1.000 Euro überschritten sind.
§ 8 - Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 Euro
sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Lollschied, den 29.06.2011 (Siegel) Bernd von der Heydt
Ortsgemeinde Lollschied Ortsbürgermeister
Hinweis:
Die Haushaltssatzung ist gem. § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde
mit Schreiben vom 07.06.2011 angezeigt worden. Sie enthält
keine genehmigungspflichtigen Teile. Der Haushaltsplan liegt zu Einsichtnahme
von Mittwoch, den 06.07.2011 bis Freitag, den
15.07.2011 (montags bis mittwochs von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und
von 14:00 bis 16:00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr) im
Rathaus in Nassau, Adelsheimer Hof 1, Zimmer 21, öffentlich aus.
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gilt die Satzung, die unter
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
zustandegekommen ist, ein Jahr nach der Bekanntmachung als
von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn,
1. die Bestimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der
Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung
Nassau unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so
kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann
diese Verletzung geltend machen.
Nassau, den 29.06.2011 In Vertretung
Verbandsgemeindeverwaltung (Siegel) Rainer Pätzold
Nassau I. Beigeordneter
■■ Sitzung des Ortsgemeinderates
der Ortsgemeinde Misselberg
Zu einer Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Misselberg
habe ich eingeladen auf Montag, 11.07.2011, 19:30 Uhr,