Mitteilungsblatt Ausgabe 27 - 2011 - Verbandsgemeinde Nassau

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Nassauer Land 4 Nr. 27/2011 § 9 - Wertgrenze für Investitionen Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen. § 10 -Altersteilzeit Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmer wird in 2 Fällen zugelassen. § 11 - Leistungszulagen Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42 a des Bundesbesoldungsgesetzes an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt: Für Leistungsprämien und Leistungszulagen ...................3.000 Euro § 12 - Weitere Bestimmungen Kreditumschuldungen bleiben Aufgabe der laufenden Verwaltung. Kreditneuaufnahmen sollen grundsätzlich im Hauptausschuss der Verbandsgemeinde beraten und beschlossen werden. Eilige Kreditneuaufnahmen, die zur Finanzierung dringend erforderlich werden, sind vor der Aufnahme mit den Fraktionsvorsitzenden (Ältestenrat) abzustimmen und dem Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung bekanntzugeben. Nassau, In Vertretung: 27. Juni 2011 (Siegel) Rainer Pätzold, I. Beigeordneter Hinweis: Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut: Die Genehmigung erfolgt unter der Bedingung, dass die Kredite nur zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 2011 der Verbandsgemeinde im Sinne der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 GemO verwendet werden. Es obliegt der Eigenverantwortung der Entscheidungsträger, vor jeder Auftragsvergabe nochmals die Notwendigkeit und Unabweisbarkeit der vorgesehenen Ausgaben sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach eingehend zu prüfen. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Mittwoch, den 06.07.2011 bis Freitag, den 15.07.2011 (montags bis mittwochs von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus in Nassau, Adelsheimer Hof 1, Zimmer 21, öffentlich aus. Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gilt die Satzung, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung zustandegekommen ist, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn, 1. die Bestimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder 2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Nassau unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Nassau, 27. Juni 2011 In Vertretung Verbandsgemeindeverwaltung (Siegel) Rainer Pätzold Nassau I. Beigeordneter ■ ■ Breitbandversorgung in der Ortsgemeinde Winden 30.06.2011 ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG ABSCHNITT I: KOMMUNALE GEBIETSKÖRPERSCHAFT I.1) Name, Adressen und Kontaktstellen: Verbandsgemeindeverwaltung Nassau für die Ortsgemeinde Winden Am Adelsheimer Hof 1 56377 Nassau Ansprechpartner: Stefan Merz E-Mail: poststelle@vgnassau.de Telefon: 02604-9702-53 Fax: 02604-9702-77 I.2) VERFAHRENSGRUND Versorgung der Ortsgemeinde Winden mit Breitband-Internetzugängen ABSCHNITT II: GEGENSTAND DER DIENSTLEISTUNG II.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftragsgeber: Öffentliche Ausschreibung gem. § 3, Nr. 1, Absatz 1 VOL/A II.2) Kurze Beschreibung der Art und Menge oder des Wertes der Dienstleistungen: Die Ortsgemeinde Winden sieht in der Versorgung der Bürger und Gewerbebetriebe mit Breitbanddiensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge. Aus diesem Grund ist die Ortsgemeinde Winden bereit, eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung zu gewäh- ren, nachdem die Erkundung des örtlichen Breitbandmarktes ergeben hat, dass ohne die Gewährung einer Beihilfe eine flächendeckende Breitbandversorgung unmöglich ist. Die Breitbandversorgung wird technikneutral ausgeschrieben. In allen Bereichen (flächendeckend) muss durch den Bewerber eine Breitbandleistung, die mindestens einer 6.000 kbit/s-Rate (6.016 kbit/s downstream, 576 kbit/s upstream) entspricht, auch bei Spitzenbelastung garantiert werden. Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten werden ausdrücklich begrüßt. Der Netzanbieter hat zu folgenden Punkten Aussagen zu treffen: - Befähigungsnachweis mit Referenzen - Übertragungstechnologie - Downloadraten > 6 Mbit/s (Privathaushalte) - Uploadrate > 576 kbit/s (Privathaushalte) - Es sollen 95 % der Haushalte gleichzeitig mit Bitraten von 30 MBit/s bis 16 MBit/s versorgt werden. - Es sollen 25 % der Haushalte gleichzeitig mit Bitraten von 40 MBit/s bis 30 MBit/s versorgt werden. - Die technische Spezifikation der Echtzeit (Übertragung der Daten in Echtzeit, sogenannte „Ping-Zeit“) darf 150 ms nicht überschreiten. - Endkunden müssen vom Betreiber eine feste IP-Adresse beziehen können - Endkunden müssen mit dem System des Betreibers telefonieren können, bzw. der Bezug eines Telefonanschlusses muss dargestellt werden - Kosten des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene - Zeitplan Netzausbau - Verfügbarkeitsgarantie (> 95 %/Tag) - Ausfallsicherheit (< 0,5 %/Jahr) - Darstellung der Servicestruktur - Angaben zum Datenschutz und zur Sicherheit des Netzes - Vertragslaufzeit mit Teilnehmer - Einmalige Kosten für den Teilnehmer - Gebühren pro Monat für den Teilnehmer - Beanspruchung von Grundstücken / Antennenstandorte - Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen: - Frequenzbereich - Strahlungsleistung - Schutzabstände nach gültiger BImSchV - Zukunftssicherheit - Netzerweiterung: Vergrößerung Teilnehmerzahl und Versorgungsgebiet Die Größenordnung des finanziellen Zuschussbedarfs ist verbindlich anzugeben und plausibel herzuleiten. Damit die Ortsgemeinde Winden Eigenleistungen erbringen kann, muss der Anbieter die Gesamtkosten und die beim Ansatz von Eigenleistungen entstehenden reduzierten Kosten transparent darstellen. Etwaige Abweichungen der tatsächlichen Zahl der angeschlossenen Kunden über die Bereitstellung von Breitbandteilnehmeranschlüssen zum Internet von der angegebenen Zahl der ermittelten Bedarfsträger oder diesbezügliche eigene Schätzungen gehen zu Lasten der Anbieter und nicht zu Lasten der ausschreibenden Stelle. Das Ausbaugebiet wird wie folgt beschrieben: Ortsgemeinde Winden einschließlich Naherholungsgebiet „Am Forst“ Die Ortsgemeinde Winden hat derzeit eine Größe von 417 Haushalten mit 757 Einwohnern. Kurz- bis mittelfristig ist in den Ausbau die Entwicklung im Bebauungsgebiet „Vor dem Wald“ mit ca. 10 Haushalten einzubeziehen. Veröffentlichung der Ausschreibung: 06.07.2011 Ende der Angebotsfrist: 04.08.2011 Ende der Zuschlags- und Bindefrist: 05.11.2011 ABSCHNITT III: WEITERES VERFAHREN Das schriftliche Angebot ist in einem fensterlosen Umschlag zu verschließen und mit dem Kennwort „BREITBANDANGEBOT WIN- DEN“ zu kennzeichnen. Dieser so gekennzeichnete Umschlag ist innerhalb der Angebotsfrist an die unter I.1 genannte Adresse zu richten. Das Angebot muss vor Ablauf der Angebotsfrist bei der angegebenen Adresse eingegangen sein. Nachträgliche Berichtigungen und Änderungen des Angebots sind in gleicher Weise zu behandeln und ebenfalls innerhalb der Angebotsfrist zuzustellen. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist kann das Angebot zurückgezogen werden. Eine Übermittlung der Angebote auf elektronischem Wege ist nicht zulässig. Aus Ihrer Sicht bestehende Unklarheiten der Vergabeunterlagen sind der ausschreibenden Stelle unverzüglich vor Angebotsabgabe schriftlich, per E-Mail oder per Telefax mitzuteilen. Das Angebot ist in all seinen Bestandteilen in deutscher Sprache abzufassen und mit Datum und Unterschrift zu versehen. Es muss vollständig sein und den Zuschussbedarf sowie die in der Beschreibung der Dienstleistung unter II.2 geforderten Angaben enthalten. Änderungen und Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig. Nebenangebote sind nicht zugelassen. Die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Leistungen (VOL/B) werden Bestandteil des Vertrages. Die Zuschlagsfrist beginnt mit dem Ablauf der Angebotsfrist. Bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist sind Sie an Ihr Angebot gebunden. Das Angebot kann in dieser Zeit nicht geändert oder zurückgezogen werden.
Nassauer Land 5 Nr. 27/2011 Der Zuschlag erfolgt durch die ausschreibende Stelle auf das wirtschaftlich günstigste Angebot nach den Kriterien Höhe des Zuschussbedarfs und Qualität. Es wird das Angebot ausgewählt, das bei gleichen technischen Spezifikationen den niedrigsten Zuschussbedarf enthält. Dabei werden die Einhaltung der in der Beschreibung der Dienstleistung unter II.2 definierten technischen Anforderungen, die Höhe des zu gewährenden Zuschusses und der Endabnehmerpreis berücksichtigt. Ergänzend können bei der Angebotsauswahl zusätzlich weitere Kriterien wie die zukünftig zu erwar- tende Bedarfsentwicklung oder die Anpassungsfähigkeit der Infrastruktur an neue technische Entwicklungen berücksichtigt werden. Die Ausschreibung mit Übersichtsplan kann auch auf der Homepage der Verbandsgemeindeverwaltung Nassau www.vgnassau.de unter dem Menüpunkt „Rathaus“, „Bauen und Wohnen“, „Ausschreibungen“ als PDF heruntergeladen werden. Im Auftrag Stefan Merz Ansprechpartner Breitbandversorgung
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