Mitteilungsblatt Ausgabe 27 - 2011 - Verbandsgemeinde Nassau

Nassauer Land 4 Nr. 27/2011
§ 9 - Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000,00 Euro sind im
jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
§ 10 -Altersteilzeit
Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmer wird in 2 Fällen
zugelassen.
§ 11 - Leistungszulagen
Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur
Durchführung der §§ 27 und 42 a des Bundesbesoldungsgesetzes
an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt:
Für Leistungsprämien und Leistungszulagen ...................3.000 Euro
§ 12 - Weitere Bestimmungen
Kreditumschuldungen bleiben Aufgabe der laufenden Verwaltung.
Kreditneuaufnahmen sollen grundsätzlich im Hauptausschuss der
Verbandsgemeinde beraten und beschlossen werden. Eilige Kreditneuaufnahmen,
die zur Finanzierung dringend erforderlich werden,
sind vor der Aufnahme mit den Fraktionsvorsitzenden (Ältestenrat)
abzustimmen und dem Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung
bekanntzugeben.
Nassau, In Vertretung:
27. Juni 2011 (Siegel) Rainer Pätzold, I. Beigeordneter
Hinweis:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 wird
hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO
erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen
in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie
haben folgenden Wortlaut: Die Genehmigung erfolgt unter der
Bedingung, dass die Kredite nur zur Finanzierung von Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen 2011 der Verbandsgemeinde
im Sinne der Ziffer 4.1.3 der VV zu § 103 GemO verwendet
werden. Es obliegt der Eigenverantwortung der Entscheidungsträger,
vor jeder Auftragsvergabe nochmals die Notwendigkeit und
Unabweisbarkeit der vorgesehenen Ausgaben sowohl dem Grunde
als auch der Höhe nach eingehend zu prüfen.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Mittwoch, den
06.07.2011 bis Freitag, den 15.07.2011 (montags bis mittwochs
von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 16:00 Uhr, donnerstags
von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
freitags von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr) im Rathaus in Nassau, Adelsheimer
Hof 1, Zimmer 21, öffentlich aus.
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gilt die Satzung, die unter
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung
zustandegekommen ist, ein Jahr nach der Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht
wenn,
1. die Bestimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung,
die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung
verletzt worden sind oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde
den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der
Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung
Nassau unter Bezeichnung des Sachverhalts,
der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so
kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann
diese Verletzung geltend machen.
Nassau, 27. Juni 2011 In Vertretung
Verbandsgemeindeverwaltung (Siegel) Rainer Pätzold
Nassau I. Beigeordneter
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■ Breitbandversorgung in der Ortsgemeinde Winden
30.06.2011
ÖFFENTLICHE AUSSCHREIBUNG
ABSCHNITT I: KOMMUNALE GEBIETSKÖRPERSCHAFT
I.1) Name, Adressen und Kontaktstellen:
Verbandsgemeindeverwaltung Nassau
für die Ortsgemeinde Winden
Am Adelsheimer Hof 1
56377 Nassau
Ansprechpartner: Stefan Merz
E-Mail: poststelle@vgnassau.de
Telefon: 02604-9702-53
Fax: 02604-9702-77
I.2) VERFAHRENSGRUND
Versorgung der Ortsgemeinde Winden
mit Breitband-Internetzugängen
ABSCHNITT II: GEGENSTAND DER DIENSTLEISTUNG
II.1) Bezeichnung des Auftrags durch den Auftragsgeber:
Öffentliche Ausschreibung gem. § 3, Nr. 1, Absatz 1 VOL/A
II.2) Kurze Beschreibung der Art und Menge
oder des Wertes der Dienstleistungen:
Die Ortsgemeinde Winden sieht in der Versorgung der Bürger und
Gewerbebetriebe mit Breitbanddiensten einen wichtigen Auftrag im
Sinne der Daseinsvorsorge.
Aus diesem Grund ist die Ortsgemeinde Winden bereit, eine Beihilfe
zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung zu gewäh-
ren, nachdem die Erkundung des örtlichen Breitbandmarktes ergeben
hat, dass ohne die Gewährung einer Beihilfe eine flächendeckende
Breitbandversorgung unmöglich ist.
Die Breitbandversorgung wird technikneutral ausgeschrieben.
In allen Bereichen (flächendeckend) muss durch den Bewerber eine
Breitbandleistung, die mindestens einer 6.000 kbit/s-Rate (6.016
kbit/s downstream, 576 kbit/s upstream) entspricht, auch bei Spitzenbelastung
garantiert werden. Höhere Übertragungsgeschwindigkeiten
werden ausdrücklich begrüßt.
Der Netzanbieter hat zu folgenden Punkten Aussagen zu treffen:
- Befähigungsnachweis mit Referenzen
- Übertragungstechnologie
- Downloadraten > 6 Mbit/s (Privathaushalte)
- Uploadrate > 576 kbit/s (Privathaushalte)
- Es sollen 95 % der Haushalte gleichzeitig mit Bitraten von 30
MBit/s bis 16 MBit/s versorgt werden.
- Es sollen 25 % der Haushalte gleichzeitig mit Bitraten von 40
MBit/s bis 30 MBit/s versorgt werden.
- Die technische Spezifikation der Echtzeit (Übertragung der Daten in
Echtzeit, sogenannte „Ping-Zeit“) darf 150 ms nicht überschreiten.
- Endkunden müssen vom Betreiber eine feste IP-Adresse
beziehen können
- Endkunden müssen mit dem System des Betreibers telefonieren
können, bzw. der Bezug eines Telefonanschlusses muss
dargestellt werden
- Kosten des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene
- Zeitplan Netzausbau
- Verfügbarkeitsgarantie (> 95 %/Tag)
- Ausfallsicherheit (< 0,5 %/Jahr)
- Darstellung der Servicestruktur
- Angaben zum Datenschutz und zur Sicherheit des Netzes
- Vertragslaufzeit mit Teilnehmer
- Einmalige Kosten für den Teilnehmer
- Gebühren pro Monat für den Teilnehmer
- Beanspruchung von Grundstücken / Antennenstandorte
- Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen:
- Frequenzbereich
- Strahlungsleistung
- Schutzabstände nach gültiger BImSchV
- Zukunftssicherheit - Netzerweiterung:
Vergrößerung Teilnehmerzahl und Versorgungsgebiet
Die Größenordnung des finanziellen Zuschussbedarfs ist verbindlich
anzugeben und plausibel herzuleiten. Damit die Ortsgemeinde
Winden Eigenleistungen erbringen kann, muss der Anbieter die
Gesamtkosten und die beim Ansatz von Eigenleistungen entstehenden
reduzierten Kosten transparent darstellen. Etwaige Abweichungen
der tatsächlichen Zahl der angeschlossenen Kunden über die
Bereitstellung von Breitbandteilnehmeranschlüssen zum Internet
von der angegebenen Zahl der ermittelten Bedarfsträger oder diesbezügliche
eigene Schätzungen gehen zu Lasten der Anbieter und
nicht zu Lasten der ausschreibenden Stelle.
Das Ausbaugebiet wird wie folgt beschrieben:
Ortsgemeinde Winden einschließlich Naherholungsgebiet
„Am Forst“
Die Ortsgemeinde Winden hat derzeit eine Größe von 417 Haushalten
mit 757 Einwohnern. Kurz- bis mittelfristig ist in den Ausbau die
Entwicklung im Bebauungsgebiet „Vor dem Wald“ mit ca. 10 Haushalten
einzubeziehen.
Veröffentlichung der Ausschreibung: 06.07.2011
Ende der Angebotsfrist: 04.08.2011
Ende der Zuschlags- und Bindefrist: 05.11.2011
ABSCHNITT III: WEITERES VERFAHREN
Das schriftliche Angebot ist in einem fensterlosen Umschlag zu
verschließen und mit dem Kennwort „BREITBANDANGEBOT WIN-
DEN“ zu kennzeichnen. Dieser so gekennzeichnete Umschlag ist
innerhalb der Angebotsfrist an die unter I.1 genannte Adresse zu
richten. Das Angebot muss vor Ablauf der Angebotsfrist bei der
angegebenen Adresse eingegangen sein. Nachträgliche Berichtigungen
und Änderungen des Angebots sind in gleicher Weise zu
behandeln und ebenfalls innerhalb der Angebotsfrist zuzustellen.
Bis zum Ablauf der Angebotsfrist kann das Angebot zurückgezogen
werden. Eine Übermittlung der Angebote auf elektronischem Wege
ist nicht zulässig. Aus Ihrer Sicht bestehende Unklarheiten der Vergabeunterlagen
sind der ausschreibenden Stelle unverzüglich vor
Angebotsabgabe schriftlich, per E-Mail oder per Telefax mitzuteilen.
Das Angebot ist in all seinen Bestandteilen in deutscher Sprache
abzufassen und mit Datum und Unterschrift zu versehen. Es muss
vollständig sein und den Zuschussbedarf sowie die in der Beschreibung
der Dienstleistung unter II.2 geforderten Angaben enthalten.
Änderungen und Ergänzungen an den Verdingungsunterlagen sind
unzulässig. Nebenangebote sind nicht zugelassen. Die allgemeinen
Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Leistungen (VOL/B)
werden Bestandteil des Vertrages. Die Zuschlagsfrist beginnt mit
dem Ablauf der Angebotsfrist. Bis zum Ablauf der Zuschlagsfrist
sind Sie an Ihr Angebot gebunden. Das Angebot kann in dieser Zeit
nicht geändert oder zurückgezogen werden.