Infrastrukturbericht economiesuisse

Die ÖV-Benutzer müssen für die
Finanzierung aufkommen.
Es braucht Anreize, damit sich das
effizienteste Angebot durchsetzt.
Finanzierung
Nur volks- und betriebswirtschaftlich sinnvolle
Projekte dürfen gebaut werden.
Damit die Bahn dank sinnvoller Ausbauprojekte in der Zukunft weiterhin wachsen
kann, braucht es eine vertiefte und transparente Analyse zur Auswahl der Projekte.
Die volks- und betriebswirtschaftliche Rentabilität muss dabei im Zentrum
stehen. Der Eigenfinanzierungsgrad des gesamten öffentlichen Verkehrs muss
spürbar erhöht werden. Dies bedingt, dass die Finanzierung künftig verursachergerecht
gestaltet wird. Laufende Kosten müssen gedeckt sein. Der öffentliche
Verkehr deckt heute lediglich knapp die Hälfte seiner Kosten. Eine solche Situation
schafft Fehlanreize. Zumindest die Betriebskosten des öffentlichen Verkehrs
inklusive die Trassenabgaben für die Benützung der Verkehrsinfrastrukturen
(Schiene / Strasse) müssen von den Transportunternehmen vollständig bezahlt
werden.
Grundversorgung
Alle Leistungen müssen öffentlich ausgeschrieben
werden.
Soweit das ÖV-Angebot nach betrieblichen Grundsätzen nicht kostendeckend erbracht
werden kann, muss die öffentliche Hand entsprechend bestellte Leistungen
mindestens kostendeckend abgelten.
Im öffentlichen regionalen Schienenpersonenverkehr müssen die vom Staat bestellten
Leistungen systematisch ausgeschrieben werden. Der Anreiz muss so
gesetzt werden, dass sich das effizienteste Angebot durchsetzt (beispielsweise
der Ersatz von ineffizienten Eisenbahnlinien durch effizientere Buslinien). Das
politisch definierte Angebot im regionalen Verkehr (konkret: die Mobilität als
Dienstleistung und nicht ein spezifischer Verkehrsträger wie «die Schiene» oder
«die Strasse») soll möglichst wirtschaftlich erbracht werden, damit Kunden und
Steuerzahler von einem bestmöglichen Kosten-Nutzen-Verhältnis profitieren.
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