Infrastrukturbericht economiesuisse

Telekommunikation
Besondere Aufmerksamkeit verdient
der Ausbau des Glasfasernetzes.
Der Bund soll sich als Swisscom-
Hauptaktionär zurückziehen.
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Die politischen Schwerpunkte der aktuellen Legislatur
Der Telekommunikationsmarkt muss weiterhin mit grosser Aufmerksamkeit
analysiert werden. Die Schweiz darf im internationalen Vergleich nicht weiter
zurück fallen. Hierfür sind insbesondere die Ziele der von economiesuisse und
ICTswitzerland publizierten Digitalen Agenda 2020 22 anzuvisieren. Im Bereich
der Informations- und Telekommunikationstechnologien soll die Schweiz wieder
zu den besten Ländern der Welt vorstossen. Fragen zu den regulatorischen
Rahmenbedingungen sind dabei genauso relevant wie jene zu den Marktentwicklungen.
Ein besonderes Augenmerk gilt dabei auch dem Ausbau der Glasfasernetze: Die
Schweiz ist das einzige Land in Europa, in dem Glasfasernetze weitgehend auf
Initiative der privaten Marktakteure entstehen. Im Sinne des Standorts Schweiz
ist zu hoffen, dass die regulatorischen Herausforderungen, die solch ein Ausbau
mit sich bringt, schnellstmöglich gemeistert werden. Insbesondere ist zu gewährleisten,
dass überall dort, wo es im Bereich der Netze einen monopolistischen
Bottleneck gibt, ein diskriminierungsfreier Netzzugang gewährleistet wird. Auch
hinsichtlich der sich abzeichnenden technologischen Entwicklung der nächsten
Mobilfunkgeneration LTE dürfen Investitionen in die neueste Netzgeneration nicht
behindert werden.
Die Forderungen der Schweizer Wirtschaft
Liberalisierung
Der Wettbewerb der Infrastrukturen und Dienste
muss weiter gestärkt werden.
Die Schweiz muss am bestehenden Infrastrukturwettbewerb zwischen den Netzen,
am Technologiewettbewerb und am Wettbewerb zwischen den Diensten festhalten
und die Regulierungen effizient gestalten. Von einer Ex-ante-Regulierung
ist zurzeit abzusehen. Grundsätzlich hat sich bewährt, unternehmerische Freiheiten
zu erhöhen und staatliche Regulierung zu reduzieren.
Die Telekommunikationsmärkte sind nach der erfolgreichen Liberalisierung in
funktionsfähige Märkte überführt worden. Dies belegt der stetig zunehmende
Netzwettbewerb (Plattformwettbewerb). Die Sektorregulierung soll so bald wie
möglich durch eine Wettbewerbsregulierung ersetzt werden. Zu einem solchen
Systemwechsel gehört auch die grundsätzliche Klärung der übrigen offenen Fragen
– vor allem die Privatisierung der Swisscom. Um die politische Einflussnahme
im Telekommunikationsmarkt weiter zu reduzieren, ist der Rückzug des Bundes
als Hauptaktionär der Swisscom anzustreben. So können auch die Zielkonflikte
des Bundes als Regulator, Grundversorger und Aktionär gelöst werden.
22 economiesuisse, 2011.