Infrastrukturbericht economiesuisse

Die aktuell schwierige Lage
darf nicht durch Zusatzabgaben
verschärft werden.
Der Streit mit Deutschland muss
gelöst werden.
Die Terrorismusbekämpfung
muss mit öffentlichen
Mitteln finanziert werden.
Die Forderungen der Schweizer Wirtschaft
Liberalisierung
Die Schweizer Luftfahrt braucht gleiche Bedingungen
wie die internationale Konkurrenz.
Die Schweizer Luftfahrt muss über günstige Rahmenbedingungen verfügen, die
es erlauben, im hochkompetitiven internationalen Umfeld zu bestehen und die
Anbindung der Schweiz an europäische und interkontinentale Wirtschaftszentren
sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für Kapazitäten, Gebühren und Abgaben
sowie Betriebszeiten. Es ist zentral, dass die Fluggesellschaften und Flughäfen
aus einer internationalen Perspektive gleiche Wettbewerbsbedingungen wie ihre
Konkurrenten vorfinden und der Schweizer Markt nicht aus regionalpolitischen
Überlegungen oder im Alleingang verzerrt wird. Denn Effizienz und Wirtschaftlichkeit
eines liberalisierten Luftfahrtmarktes stehen und fallen mit der Marktordnung
und klaren Zuständigkeiten. Die unter anderem durch die Frankenstärke
verursachte schwierige Lage des Luftfahrtstandorts Schweiz darf nicht noch
mittels Zusatzbelastungen (Gebühren und Abgaben oder durch eine Erhöhung der
Regulierungsdichte) zusätzlich erschwert werden.
Die für die Schweizer Wirtschaft sehr bedeutenden Landesflughäfen Genf und
Zürich bewegen sich in den Tagesspitzenzeiten schon heute an ihren Kapazitätsgrenzen.
Die nachfragegerechte Entwicklung der Landesflughäfen muss auch in
Zukunft möglich bleiben. Für die Luftfracht sind unter anderem eine ausreichende
Anzahl Interkontinentalflüge, moderne und ausbaufähige Luftfrachtinfrastrukturen
an den Landesflughäfen mit direkter Anbindung an die Strassen und Schienen
sowie Betriebszeiten und Sicherheitsbestimmungen entscheidend.
Die Leistungen der Flugsicherung müssen möglichst kostengünstig und unter
möglichst geringer Belastung der Flugindustrie erfolgen. Mit Deutschland, Italien
und Österreich muss eine angemessene Abgeltung der erbrachten Flugsicherungstätigkeiten
im Ausland – nach dem Vorbild der Regelung mit Frankreich
– durch Skyguide angestrebt werden. Ebenfalls ist der Fluglärmstreit zwischen
der Schweiz und Deutschland zu lösen.
Finanzierung
Es braucht private und verursachergerechte
Lösungen.
Die Finanzierung der Flugsicherung und der Flughäfen soll aus dem Luftfahrtsektor
heraus erfolgen. Hingegen müssen die Terrorismusbekämpfung und die
Leistungen im hoheitlichen Sicherheitsbereich mit Geldern der öffentlichen Hand
finanziert werden.
Flugsicherung und Flughäfen müssen effizient betrieben werden, damit die Kosten
für den Sektor gesamthaft tragbar ausfallen. Abgaben sind minimal zu halten und
müssen möglichst vollumfänglich in den Sektor zurückfliessen. Privatwirtschaftlich
organisierte Flughäfen müssen jedoch auch in Zukunft in der Lage sein, in eine
qualitativ hochwertige Infrastruktur investieren zu können. Dazu braucht es auch
die Freiheit, am Kapitalmarkt Mittel beschaffen zu können.
41