Infrastrukturbericht economiesuisse

Unter den heutigen Bedingungen
fallen 75 Prozent aller Briefe in den
Monopolbereich.
Die Post erzielt mit der Grund-
versorgung insgesamt Überschüsse.
Als Vorbild für den Briefmarkt
kann vor allem der Schweizer
Paketmarkt dienen.
Was die Marktanteile im Schweizer Postsektor betrifft, so sind diese (noch) in etwa
mit dem Stand in Europa vergleichbar: Die privaten Postkonkurrenten erzielen
im Bereich der Kurier-Express-Paket-Dienste (KEP) substanzielle Marktanteile
(rund 30 Prozent), können sich aber im nationalen Briefmarkt kaum etablieren.
In den liberalisierten Postmärkten Europas könnten nun aber die Konkurrenten
langsam aber stetig auch im Briefmarkt höhere Marktanteile erreichen.
Die Schweizerische Post verfügt im Briefbereich heute über einen Marktanteil von
nahezu 100 Prozent. Alles deutet darauf hin, dass die privaten Mitbewerber – solange
das Monopol bestehen bleibt – kaum über einen Marktanteil von wenigen
Prozenten hinauskommen werden. Da unter der geltenden Monopolgrenze rund
75 Prozent des Briefvolumens im Monopol verbleiben und zudem kein umfassender
Zugang zu den Teilleistungen und Infrastrukturen der Post besteht, ist dies wenig
erstaunlich. Denn viele Grosskunden wickeln grosse Sendevolumen, die in den
Monopolbereich fallen, über die Post ab. Aufgrund von attraktiv gestalteten Rabattsystemen,
die über den Monopolbereich hinausgehen, setzen die Grosskunden
auch im offenen Markt auf die Schweizerische Post. Dabei wird gerade der schweizerische
Briefmarkt als besonders markttauglich eingeschätzt. 16 Neben den ausserordentlich
hohen Sendungsmengen führen die hohe Bevölkerungsdichte, die
kurzen Wege und die vielen Massensendungen (etwa Abstimmungs- und Krankenkassenunterlagen)
trotz hoher Löhne zu günstigen Rahmenbedingungen.
Die Grundversorgung ist im Postbereich ein zentrales Thema und die Post schürt
gezielt die Angst vor einer Verschlechterung, um Marktöffnungen zu blockieren.
Abgesehen von der Pflicht zur Erbringung des Zahlungsverkehrs sind die Kosten
der Grundversorgung (die sogenannte Universaldienstlast) in der Schweiz im internationalen
Vergleich tief. Trotzdem wurde in den letzten Jahren intensiv diskutiert,
wie hoch die Kosten tatsächlich sind, die der Post durch den Grundversorgungsauftrag
entstehen. Die umfangreichste Studie zur Universaldienstlast kam
zum Schluss, dass die Kosten bei Weitem nicht so hoch ausfallen, wie ursprünglich
angenommen (BDO-WIK, 2007). Davon zeugt auch die Tatsache, dass die Post mit
der Grundversorgung insgesamt Überschüsse erzielt – alleine 655 Millionen Franken
im Jahr 2010, wie in den Berichten der Postregulationsbehörde ersichtlich ist.
Eine weitere 2007 durch das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
(UVEK) in Auftrag gegebene Studie der renommierten Firmen Plaut/
Frontier 17 bestätigt mit umfangreichen Szenarienberechnungen, dass die Grundversorgung
im heutigen Umfang auch bei vollständiger Briefmarktliberalisierung
problemlos durch die Post erbracht und finanziert werden könnte.
Die politischen Schwerpunkte der aktuellen Legislatur
Vor dem Hintergrund politischer Vorstösse formulierte der Bundesrat 2002 die
zukünftige Postpolitik, die seither schrittweise umgesetzt wird. Das neue Postgesetz,
das 2012 in Kraft tritt, ist zwar liberaler formuliert, beinhaltet aber weiterhin
ein Monopol bis 50 Gramm. Dieses kann erst nach Evaluation des Postmarktes
2015 eventuell weiter gelockert werden. Hier besteht weiterhin politischer Handlungsbedarf.
Denn die graduelle Liberalisierung in Europa zeigt, dass ein Monopol
im Briefbereich für einen funktionierenden Postmarkt und die ausgezeichnete
Versorgung mit Postdienstleistungen nicht notwendig ist. Auch die Rechtfertigung
des Monopols als Instrument, um die Grundversorgung zu finanzieren, wurde zunehmend
unhaltbar: Anstelle der ursprünglich prognostizierten Defizite haben
die meisten Postunternehmen Überschüsse erwirtschaftet. Die Liberalisierung
im Postsektor ist wenig komplex und sehr erfolgreich. Dies kann namentlich in
Deutschland beobachtet werden, wo sich immer mehr echte deutschlandweite
16 economiesuisse, 2010.
17 Vgl. Plaut Economics / frontier economics, 2007.
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