Spielplatz für Bötzowviertel - Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH ...

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Projekte Die Engpässe auf den Gehwegen der Oderberger Straße sollen im Zuge der Sanierung wieder verschwinden. Streit um Straßengrün Auch in unserem Bezirk gibt es kaum ein kommunalpolitisches Thema, das die Gemüter stärker in Wallung bringt als Straßenumbauten. Jüngstes Beispiel: die vom Tiefbauamt für 2009 vorgesehene Sanierung der Oderberger Straße im Sanierungsgebiet Teutoburger Platz. Konkret geht es da um die denkmalgerechte Reparatur der schadhaften Gehwege, die Erneuerung der bituminösen Fahrbahndecke und den Bau von Gehwegvorstrekkungen, zum Beispiel am neuen Zugang zum Hirschof. Für diese Maßnahmen, die auch in den erst kürzlich für das Gebiet beschlossenen verkehrlichen Sanierungszielen als dringend eingestuft werden, stehen 2,5 Millionen EUR aus dem Förderprogramm »Städtebaulicher Denkmalschutz« zur Verfügung. Aufmüpfiger Kiez Dem bündnisgrünen Bezirksstadtrat für öffentliche Ordnung und Verkehr, Jens-Holger Kirchner, der selbst aus der Bürgerbewegung kommt, war natürlich bewusst, dass es in einem traditionell aufmüpfigen Kiez wie dem an der Oderberger Straße, angebracht ©Albrecht Molle Anwohner fordern Erhalt der Flora in der Oderberger Straße Von Albrecht Molle sein würde, den Anwohnern schon frühzeitig Gelegenheit zu geben, sich zu dem Umbauvorhaben vor ihrer Haustür zu äußern. Schließlich hatte hier eine couragierte Bürgerinitiative schon 1987 den geplanten Abriss von Gründerzeithäusern verhindert, sich mit dem Hirschhof ein lauschiges Refugium erstritten und nach der Wende unter dem Motto »Wir bleiben alle!« gegen sanierungsbedingte Mieterverdrängung mobil gemacht. »Wir wollen rechtzeitig mit den Bewohnern reden, auch über die uns vorliegenden Beschwerden über den üppig wuchernden Wildwuchs und die von den Betreibern der Schankvorgärten, Boutiquen und Secondhandläden illegal aufgestellten Pflanzkübel im Gehwegbereich. Das hat zwar alles seinen Charme, aber auch seine Grenzen, denn es macht es Passanten, vor allem Rollstuhlfahrern und Müttern mit Kinderwagen, immer schwerer, sich auf den Bürgersteigen einigermaßen ungehindert und sicher zu bewegen«, erklärte Kirchner zu Beginn einer gut besuchten Bürgerversammlung am Abend des 12. September im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17 in Prenzlauer Berg, zu der die Vor Ort 10. 2 0 0 7 16 Betroffenenvertretung Teutoburger Platz eingeladen hatte. Entschlossener Stadtrat Es dauerte lange, ehe zwischen den zahlreich erschienenen Gegnern des Vorhabens, von denen viele jede Veränderung des augenblicklichen Zustands rundweg ablehnten, und der kleinen Gruppe von Befürwortern, die fast ausschließlich aus Mitarbeitern der Bezirksverwaltung und des Sanierungsbeauftragten S.T.E.R.N. sowie Vertretern des vom Bezirk beauftragten Planungsbüros bestand, schließlich Einvernehmen herrschte, den Dialog nicht abzubrechen, sondern sich in den Räumen der Betroffenenvertretung in der Templiner Straße in kleinerem Kreis nochmals zusammenzusetzen, um nach einem Kompromiss zu suchen. Zuvor dominierte zum Teil lautstarker Protest gegen die »Entgrünung« der Oderberger Straße, die 1871 über das Grundstück einer Baumschule als Verbindungsweg zwischen Ebereswalder und Choriner Straße angelegt worden war. Angesichts einer ganzen Anzahl schriftlich vorliegender Anwohnerfragen zu den denkmalschutzrelevanten Aspekten des geplanten Straßenumbaus erwies es sich zudem als ausgesprochen fatal, dass die bezirkliche Denkmalschutzbehörde, die Auskunft hätte geben können, gar nicht eingeladen worden war. Zum Schluss sah sich der von Zwischenrufen wie »Behaltet das Geld, wir lehnen den Umbau ab!« sichtlich genervte Stadtrat gezwungen, Tacheles zu reden: »Wir wollen und werden die Oderberger Straße auf alle Fälle umbauen, und ich bin froh, dass wir dafür von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung aus dem Denkmalschutzprogramm Mittel erhalten. Für mich ist die Frage, wie wir sowohl ihrem Flair als auch der Aufgabe gerecht werden, für geordnetere, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Verhältnisse zu sorgen«. Dabei, so Kirchner, werde das Prinzip der Einzelfallprüfung auch für das umstrittene Straßengrün gelten, von dem so viel wie möglich erhalten bleiben soll. Diese Zusage sorgte schließlich für einen halbwegs versöhnlichen Ausklang der Veranstaltung.
Ratgeber Renovierung bei Auszug Von Sylvia Hoehne-Killewald, Geschäftsführerin Mieterberatung Prenzlauer Berg Als Mieter kennen wir wohl alle das Gefühl der Unsicherheit, wenn es bei Beendigung des Mietverhältnisses um die Renovierung der Wohnung geht. Denn häufig verlangen die Vermieter dann ja umfangreiche Schönheitsreparaturen, und viele Mieter halten sich auch daran, weil sie befürchten, ihre bei Abschluss des Mietvertrags beim Vermieter hinterlegte Kaution zu verlieren, wenn sie dessen Forderung nicht nachkommen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass Formulierungen im Mietvertrag, die pauschal, d. h. unabhängig vom Grad der Abnutzung der Wohnung, eine Renovierung bei Auszug fordern und dabei Schönheitsreparaturen, die zuvor durchgeführt wurden, nicht berücksichtigen, nicht beachtet werden müssen. Für endgültige Klarheit zu diesem Thema hat jetzt ein Beschluss des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe gesorgt. Am 12. September 2007 entschied der BGH, dass eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht im Mietvertrag unwirksam ist, da sie den Mieter in unangemessener Weise benachteiligt. Mieter einer Wohnung in Bremen hatten in diesem Zusammenhang gegen ihren Vermieter geklagt, da ihr Mietvertrag vom 2. Mai 2005 zum Punkt Schönheitsreparaturen Folgendes enthielt: »Bei Auszug des Mieters ist die Wohnung fachgerecht renoviert gemäß Anlage zu übergeben«. Und in der Anlage hieß es dazu im Detail: »Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben. Die Wände sind mit Raufaser zu tapezieren und weiß zu streichen. Die Türzargen, Fensterrahmen und Heizkörper sind weiß zu lackieren, und Teppichböden sind fachmännisch zu reinigen«. Die Mieter vertraten als Kläger die Auffassung, dass diese Anlage zum Mietvertrag unwirksam sei und sie deshalb nicht zu den vom Vermieter geforderten Schönheitsreparaturen verpflichtet seien. Im Verfahren hatte das Amtsgericht die Klage jedoch zunächst für unzulässig erklärt, und das Landgericht hatte danach die von den Mietern dagegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. Schließlich aber hatte die Revision beim Bundesgerichtshof Erfolg. Der BGH hat am 12. September festgestellt, dass die Anlage zum Mietvertrag des Mieters unwirksam ist, woraus folgt, dass die Mieter nicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Dabei hat der BGH auch die Auffassung des Berufungsgerichts zurückgewiesen, dass die Mietvertragsklausel die Mieter nur insoweit zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, als hierfür, abhängig vom jeweiligen Abnutzungsgrad, eine Notwendigkeit besteht. Viele Mieter dürften diese Klausel bislang eher so verstanden haben, dass die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses in jedem Fall frisch renoviert werden muss, es sei denn sie weist seit dem Zeitpunkt der letzten Renovierung augenscheinlich überhaupt keine Abnutzungserscheinungen auf. Hier hat nun der Bundesgerichtshof eindeutig Eine pauschale Pflicht zur Endrenovierung durch Mieter hat der Bundesgerichtshof verneint. Vor Ort 10. 2 0 0 7 17 entschieden: als uneingeschränkte Endrenovierungsverpflichtung ist die Formularbestimmung unwirksam, weil sie, wie gesagt, den Mieter unangemessen benachteiligt. Schon in der Vergangenheit hatte der Bundesgerichtshof wiederholt befunden, dass eine Regelung in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag unwirksam ist, wenn der Mieter damit verpflichtet werden soll, die Wohnung zum Ende des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen in renoviertem Zustand an den Vermieter zu übergeben. Durch das jüngste Urteil ist aber nun eindeutig und endgültig klargestellt worden, dass ein Mieter, der vertraglich verpflichtet wurde, bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung auch dann zu renovieren, wenn er sie nur für einen kurzen Zeitraum bewohnt oder erst kurz vor seinem Auszug Schönheitsreparaturen vorgenommen hat, so dass bei Beginn eines neuen Mietverhältnisses kein Bedarf für eine erneute Renovierung bestehtt, unangemessen benachteiligt würde. Bei Unklarheiten zu diesem Thema können Sie unsere kostenlose Mieterberatung in Anspruch nehmen oder eine andere Beratungsstelle aufsuchen (s. S. 19). ©Mieterberatung Prenzlauer Berg
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