Spielplatz für Bötzowviertel - Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH ...
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Premiere im Osten<br />
Stadterneuerung<br />
Umstrukturierungssatzung <strong>für</strong> »Grüne Stadt« beschlossen Von Albrecht Molle<br />
Mit dem jetzt gefassten Beschluss<br />
zum Erlass einer Umstrukturierungssatzung<br />
<strong>für</strong> die »Grüne Stadt« in<br />
<strong>Prenzlauer</strong> <strong>Berg</strong> haben BVV und<br />
Bezirksamt, was Ostdeutschland betrifft,<br />
nicht nur Neuland betreten,<br />
sondern vor allem die von den<br />
betroffenen Mietern erhoffte Konsequenz<br />
bewiesen. Wenn die Verordnung<br />
mit der Verkündung im Gesetzund<br />
Verordnungsblatt von Berlin im<br />
November Rechtskraft erlangt, bedür-<br />
Der mit rund 700 Wohnungen größte Block der »Grünen Stadt« soll 2008 modernisiert werden.<br />
fen in dem in den dreißiger Jahren<br />
erbauten Quartier zwischen Greifswalder<br />
Straße, Anton-Saefkow-Straße,<br />
Kniprodestraße und John-Schehr-<br />
Straße bei städtebaulichen Umstrukturierungen,<br />
wie sie mit Zustimmung<br />
des Bezirks in Teilen des Gebiets<br />
bereits stattgefunden haben, in größeren<br />
Blöcken aber noch ausstehen,<br />
der Rückbau sowie die Änderung<br />
oder Nutzungsänderung baulicher<br />
Anlagen der Genehmigung. Diese darf<br />
nur versagt werden, »um einen den<br />
sozialen Belangen Rechnung tragenden<br />
Ablauf auf der Grundlage eines<br />
Sozialplans zu sichern« (§ 172 Abs. 1<br />
Satz 1 Nr. 3 BauGB).<br />
Die Umstrukturierungssatzung <strong>für</strong> das<br />
im Sozialatlas des Senats als sozial<br />
schwächstes Wohngebiet von <strong>Prenzlauer</strong><br />
<strong>Berg</strong> eingestufte Quartier<br />
kommt keinen Tag zu früh. Zwar<br />
konnte auf Grundlage des im März<br />
2006 gefassten Aufstellungsbeschlusses,<br />
der die Zurückstellung von<br />
Bauanträgen um bis zu zwölf Monate<br />
ermöglicht, bereits die Sanierung<br />
eines 120 Wohnungen umfassenden<br />
Blocks im Rahmen eines öffentlich-<br />
©Albrecht Molle<br />
rechtlichen Vertrags zwischen dem<br />
Bezirk und dem Eigentümer, dem<br />
ehemals landeseigenen Wohnungsunternehmen<br />
GSW, weitgehend sozial<br />
verträglich gestaltet werden, doch<br />
nun stehen in anderen Teilen der<br />
Anlage weitere umfangreiche Maßnahmen<br />
an. Im größten Block zwischen<br />
Kniprodestraße und Werner-<br />
Kube-Straße sowie im denkmalgeschützten<br />
Bereich zwischen Greifswalder<br />
Straße und Eugen-Schönhaar-<br />
Straße mit zusammen 1.040 der<br />
insgesamt 1.800 Wohnungen des<br />
Quartiers hat deren Eigentümer, die<br />
schweizer Grundstücksverwertungsgesellschaft<br />
MCT, jetzt den Erneue-<br />
Vor Ort 10. 2 0 0 7 9<br />
rungsbedarf ermitteln lassen. Im<br />
Gespräch sind Maßnahmen, die neben<br />
der Installation eines mit Fernwärme<br />
betriebenen Heizungssystems,<br />
der Erneuerung der Versorgungsstränge,<br />
dem Einbau von Isolierglasfenstern<br />
und der Sanierung der Bäder<br />
auch Balkonanbauten und die Schaffung<br />
familiengerechten Wohnraums<br />
durch die Zusammenlegung leerstehender<br />
Wohnungen einschließen. Von<br />
Dachgeschossausbau und der Umwandlung<br />
von Miet- in Eigentumswohnungen<br />
wolle man dagegen<br />
Abstand nehmen. Die Durchführung<br />
der Maßnahmen ist <strong>für</strong> nächstes Jahr<br />
geplant.<br />
Gesprächsbereitschaft signalisiert<br />
Schon Anfang Juni hatte Frank<br />
Dupuis, der Chef der Dupuis Asset<br />
Management-Gesellschaft, die die<br />
Interessen des Eigentümers MCT<br />
vertritt, gegenüber dem Bezirksstadtrat<br />
<strong>für</strong> Stadtentwicklung, Dr. Michail<br />
Nelken, Gesprächsbereitschaft signalisiert,<br />
auch was die Durchführung<br />
haushaltsbezogener Sozialplanverfahren<br />
betrifft. Entsprechend der<br />
Beschlusslage in derBVV ist vom<br />
Bezirksamt damit eine eigentümerunabhängige<br />
<strong>Mieterberatung</strong> zu beauftragen,<br />
um zu gewährleisten, dass im<br />
Verfahren vor allem auch auf den<br />
Verbleib einkommensschwächerer<br />
und älterer Mieterhaushalte hingewirkt<br />
wird. Die Kosten sind, wie schon<br />
im Fall der GSW, dem Eigentümer als<br />
Verursacher aufzuerlegen. Inzwischen<br />
deutet jedoch einiges darauf hin, dass<br />
MCT beabsichtigt, zumindest <strong>für</strong> den<br />
denkmalgeschützten Teil der »Grünen<br />
Stadt« an der Greifswalder Straße, <strong>für</strong><br />
dessen 450 Wohnungen das bezirkliche<br />
Amt <strong>für</strong> Planen und Genehmigen<br />
im Frühjahr 2006 noch kurz vor<br />
Inkrafttreten des Beschlusses zur<br />
Aufstellung der Umstrukturierungssatzung<br />
Baugenehmigungen erteilt<br />
hatte, die Beauftragung der <strong>Mieterberatung</strong><br />
selbst vorzunehmen. In einem<br />
der BVV am 19. September vorgelegten<br />
Zwischenbericht des Bezirksamts<br />
zu den diesbezüglich laufenden Gesprächen<br />
heißt es: »Der Eigentümervertreter<br />
erklärte sich bereit, Kontakt<br />
mit der <strong>Mieterberatung</strong> <strong>Prenzlauer</strong><br />
<strong>Berg</strong> aufzunehmen, um eine Auftragserteilung<br />
zu prüfen«.