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Spielplatz für Bötzowviertel - Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH ...

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Premiere im Osten<br />

Stadterneuerung<br />

Umstrukturierungssatzung <strong>für</strong> »Grüne Stadt« beschlossen Von Albrecht Molle<br />

Mit dem jetzt gefassten Beschluss<br />

zum Erlass einer Umstrukturierungssatzung<br />

<strong>für</strong> die »Grüne Stadt« in<br />

<strong>Prenzlauer</strong> <strong>Berg</strong> haben BVV und<br />

Bezirksamt, was Ostdeutschland betrifft,<br />

nicht nur Neuland betreten,<br />

sondern vor allem die von den<br />

betroffenen Mietern erhoffte Konsequenz<br />

bewiesen. Wenn die Verordnung<br />

mit der Verkündung im Gesetzund<br />

Verordnungsblatt von Berlin im<br />

November Rechtskraft erlangt, bedür-<br />

Der mit rund 700 Wohnungen größte Block der »Grünen Stadt« soll 2008 modernisiert werden.<br />

fen in dem in den dreißiger Jahren<br />

erbauten Quartier zwischen Greifswalder<br />

Straße, Anton-Saefkow-Straße,<br />

Kniprodestraße und John-Schehr-<br />

Straße bei städtebaulichen Umstrukturierungen,<br />

wie sie mit Zustimmung<br />

des Bezirks in Teilen des Gebiets<br />

bereits stattgefunden haben, in größeren<br />

Blöcken aber noch ausstehen,<br />

der Rückbau sowie die Änderung<br />

oder Nutzungsänderung baulicher<br />

Anlagen der Genehmigung. Diese darf<br />

nur versagt werden, »um einen den<br />

sozialen Belangen Rechnung tragenden<br />

Ablauf auf der Grundlage eines<br />

Sozialplans zu sichern« (§ 172 Abs. 1<br />

Satz 1 Nr. 3 BauGB).<br />

Die Umstrukturierungssatzung <strong>für</strong> das<br />

im Sozialatlas des Senats als sozial<br />

schwächstes Wohngebiet von <strong>Prenzlauer</strong><br />

<strong>Berg</strong> eingestufte Quartier<br />

kommt keinen Tag zu früh. Zwar<br />

konnte auf Grundlage des im März<br />

2006 gefassten Aufstellungsbeschlusses,<br />

der die Zurückstellung von<br />

Bauanträgen um bis zu zwölf Monate<br />

ermöglicht, bereits die Sanierung<br />

eines 120 Wohnungen umfassenden<br />

Blocks im Rahmen eines öffentlich-<br />

©Albrecht Molle<br />

rechtlichen Vertrags zwischen dem<br />

Bezirk und dem Eigentümer, dem<br />

ehemals landeseigenen Wohnungsunternehmen<br />

GSW, weitgehend sozial<br />

verträglich gestaltet werden, doch<br />

nun stehen in anderen Teilen der<br />

Anlage weitere umfangreiche Maßnahmen<br />

an. Im größten Block zwischen<br />

Kniprodestraße und Werner-<br />

Kube-Straße sowie im denkmalgeschützten<br />

Bereich zwischen Greifswalder<br />

Straße und Eugen-Schönhaar-<br />

Straße mit zusammen 1.040 der<br />

insgesamt 1.800 Wohnungen des<br />

Quartiers hat deren Eigentümer, die<br />

schweizer Grundstücksverwertungsgesellschaft<br />

MCT, jetzt den Erneue-<br />

Vor Ort 10. 2 0 0 7 9<br />

rungsbedarf ermitteln lassen. Im<br />

Gespräch sind Maßnahmen, die neben<br />

der Installation eines mit Fernwärme<br />

betriebenen Heizungssystems,<br />

der Erneuerung der Versorgungsstränge,<br />

dem Einbau von Isolierglasfenstern<br />

und der Sanierung der Bäder<br />

auch Balkonanbauten und die Schaffung<br />

familiengerechten Wohnraums<br />

durch die Zusammenlegung leerstehender<br />

Wohnungen einschließen. Von<br />

Dachgeschossausbau und der Umwandlung<br />

von Miet- in Eigentumswohnungen<br />

wolle man dagegen<br />

Abstand nehmen. Die Durchführung<br />

der Maßnahmen ist <strong>für</strong> nächstes Jahr<br />

geplant.<br />

Gesprächsbereitschaft signalisiert<br />

Schon Anfang Juni hatte Frank<br />

Dupuis, der Chef der Dupuis Asset<br />

Management-Gesellschaft, die die<br />

Interessen des Eigentümers MCT<br />

vertritt, gegenüber dem Bezirksstadtrat<br />

<strong>für</strong> Stadtentwicklung, Dr. Michail<br />

Nelken, Gesprächsbereitschaft signalisiert,<br />

auch was die Durchführung<br />

haushaltsbezogener Sozialplanverfahren<br />

betrifft. Entsprechend der<br />

Beschlusslage in derBVV ist vom<br />

Bezirksamt damit eine eigentümerunabhängige<br />

<strong>Mieterberatung</strong> zu beauftragen,<br />

um zu gewährleisten, dass im<br />

Verfahren vor allem auch auf den<br />

Verbleib einkommensschwächerer<br />

und älterer Mieterhaushalte hingewirkt<br />

wird. Die Kosten sind, wie schon<br />

im Fall der GSW, dem Eigentümer als<br />

Verursacher aufzuerlegen. Inzwischen<br />

deutet jedoch einiges darauf hin, dass<br />

MCT beabsichtigt, zumindest <strong>für</strong> den<br />

denkmalgeschützten Teil der »Grünen<br />

Stadt« an der Greifswalder Straße, <strong>für</strong><br />

dessen 450 Wohnungen das bezirkliche<br />

Amt <strong>für</strong> Planen und Genehmigen<br />

im Frühjahr 2006 noch kurz vor<br />

Inkrafttreten des Beschlusses zur<br />

Aufstellung der Umstrukturierungssatzung<br />

Baugenehmigungen erteilt<br />

hatte, die Beauftragung der <strong>Mieterberatung</strong><br />

selbst vorzunehmen. In einem<br />

der BVV am 19. September vorgelegten<br />

Zwischenbericht des Bezirksamts<br />

zu den diesbezüglich laufenden Gesprächen<br />

heißt es: »Der Eigentümervertreter<br />

erklärte sich bereit, Kontakt<br />

mit der <strong>Mieterberatung</strong> <strong>Prenzlauer</strong><br />

<strong>Berg</strong> aufzunehmen, um eine Auftragserteilung<br />

zu prüfen«.

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