Spielplatz für Bötzowviertel - Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH ...

BVV
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Bezirkshaushalt 2008/09 ist stark risikobelastet Von Albrecht Molle
Für den Bezirk Pankow wird es immer
schwieriger, einen Haushalt aufzustellen,
der es erlaubt, wenigstens seine
Pflichtaufgaben zu erfüllen, von freiwilligen
Leistungen für die Bürger
ganz zu schweigen. Das wurde am 19.
September in der abschließenden
Debatte der BVV zum Entwurf des
Doppelhaushalts 2008/09 ein weiteres
Mal auf drastische Weise deutlich.
Die mehr als 30 Millionen EUR
Altschulden, die 2002 und 2003
Diese beiden Stellplätze in der Diesterwegstraße sollen künftig für Car-Sharing-Fahrzeuge reserviert sein.
entstanden waren, als der Bezirk für
Sozialleistungen viel mehr ausgeben
musste als ihm zubemessen worden
war, erweisen sich noch immer als
Klotz am Bein, denn der Senat hat
diese Mehrausgaben nicht erstattet.
Jetzt haben Bezirksamt und BVV die
Reißleine gezogen und das Haushaltskonsolidierungskonzept
auf Eis gelegt,
das Pankow 2005 vom Hauptausschuss
des Abgeordnetenhauses und
dem Finanzsenat verpasst worden
war und das bis Ende 2009 einen
Abbau des Schuldenbergs auf unter
zehn Millionen vorsieht. In einem
Schreiben an den Finanzsenat hat
Bürgermeister Matthias Köhne diesen
Schritt damit begründet, dass auf-
grund der erheblichen Unterfinanzierung
durch die Vorgaben des Finanzsenats
für die Jahre 2008 und 2009
kein weiterer Defizitabbau möglich ist.
Auch in der BVV-Debatte wurde
unisono beklagt, dass Pankow wegen
unzureichender Zumessungen z. B. für
Hilfen zur Erziehung und wegen des
rigorosen Personalabbaus künftig
nicht einmal mehr in der Lage sein
werde, seine Kernaufgaben in vollem
Umfang zu erfüllen. Dennoch warnten
©Albrecht Molle
Köhne und die Fraktionsvorsitzenden
von SPD und Linkspartei, Klaus
Mindrup und Michael van der Meer,
vor einer Blockade des Haushaltsentwurfs
durch die BVV, da dies
unweigerlich zu einer Haushaltssperre
führen und der Bezirk damit seinen
letzten Rest finanzieller Eigenständigkeit
verlieren würde. Und so war Rot-
Rot denn auch sichtlich erleichtert, als
eine Mehrheit von 26 Verordneten bei
14 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen
dem vor allem von Bündnis 90/
Die Grünen und CDU kritisierten
Budgetentwurf absegnete. Nun will
man sich gemeinsam mit anderen
Bezirken gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus
verstärkt für eine Re-
Vor Ort 10. 2 0 0 7 3
form des jetzigen Zuweisungssystems
einsetzen.
Wohnen statt Spielplatz
Zu den am 19. September von der BVV
behandelten stadtentwicklungspolitischen
Themen gehörte auch die
Änderung eines weiteren Sanierungsziels
im Sanierungsgebiet Winsstraße.
Auf Beschluss des Bezirksamts ist dort
für die Grundstücke Winsstraße 44/
Jablonskistraße 29/30 das Ziel »Öffentliches
Grün mit Süielplatz« aufgegeben
und durch »Wohnen« ersetzt
worden. Damit kann die Fläche
bebaut werden. Zur Begründung
heißt es, mit der nahe gelegenen
Grünfläche »Marie« sei die Versorgung
nachhaltig gesichert.
Car-Sharing-Plätze beantragt
In Erfüllung eines ihm von der BVV
erteilten Auftrags, die Einrichtung von
Stellplätzen für Car-Sharing-Unternehmen
insbesondere in Prenzlauer
Berg zu prüfen, hat das Bezirksamt
jetzt fünf Standorte benannt, für die
ein Teileinziehungsverfahren eingeleitet
wird, um sie danach durch die
Straßenverkehrsbehörde anordnen
zu lassen. Es handelt sich um je zwei
Stellplätze in der Prenzlauer Allee/
Diesterwegstraße, in der Gaudystraße/Cantianstraße
und am Teutoburger
Platz sowie um je drei am
Helmholtzplatz und am Kollwitzplatz.
»Vor Ort« für alle!
Bei nur vier Enthaltungen ist die BVV
einem Antrag der SPD-Fraktion gefolgt,
die Ausgaben von »Vor Ort« im
Internetauftritt des Beziriks »in geeigneter
Weise zu veröffentlichen und
dabei auch frühere Ausgaben zu
berücksichtigen«. Zur Begründung
des Antrags »Vor Ort für alle!«, der
bereits umgesetzt worden ist, heißt es,
»Vor Ort« sei zum zentralen Informationsmedium
über das Sanierungsgeschehen
im Bezirk geworden und
biete die Möglichkeit zur fundierten
Information über stadtentwicklungspolitische
Themen. Seit 20. September
sind nun über einen Link auf der
Website des Bezirksamts (www.berlin/
pankow) die seit 2005 erschienenen
Ausgaben von »Vor Ort« einsehbar.