Was wird aus der KABEG? - Ärztekammer für Kärnten

Nachtrag
Antworten zu den zehn Fragen der Ärztekammer Kärnten von „Die Grünen“
Matthias Köchl
Die Grünen
1.) Grundsätzlich ist am Solidaritätsprinzip in der Finanzierung des Gesundheitssystems
festzuhalten. Jeder Mensch hat Anspruch auf die in seiner/ihrer Situation beste
Gesundheitsversorgung. Diese Festlegung wird auch in Zukunft Geld kosten, das bereit
gestellt werden muss. Die Grünen treten insofern auch für eine Anhebung der
Höchstbeitragsgrenze auf € 5.000,-- sowie für eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage
unter Einbeziehung aller Einkommensarten wie z.B. Einnahmen aus Kapitalvermögen,
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft, aus
selbstständiger Arbeit und Gewerbe, ein. Zusätzlich sind Teile der Tabak-, Alkohol-, Diesel-
und (einzuführender) Kerosinsteuer zur Gesundheitsfinanzierung zweckgewidmet
einzusetzen. Als ausgabenseitige Maßnahmen fordern die Grünen die Reduktion der
Mehrwertsteuer auf Medikamente auf 10%. Eine Erhöhung von Selbstbehalten ist für die
Grünen aber ausgeschlossen.
2.) Die Finanzierung von Gesundheitsleistungen, auch betreffend die Spitäler, soll aus einer
Hand bereitgestellt werden. Dies wird vom Hauptverband zu bewerkstelligen sein, der
demokratischen Legitimation durch Versichertenwahlen auf Länderebene bedarf.
3.) Die Krankenkassen sind deshalb in einer Finanzierungskrise, weil sie Aufgaben
übertragen bekommen haben, ohne die notwendigen Mittel dafür zu erhalten: Es ist
darauf zu drängen, dass die GKK von Beitragsleistungen für Wochengeld,
Arbeitslosenbeiträge, Hebesatz für Pensionistenbeiträge befreit zu werden. Zur Abwendung
der aktuellen Krise der Krankenkassen ist es unbedingt notwendig, den Krankenkassen jene
Mittel zur Verfügung zu stellen, die ihnen durch das Zerbrechen der Koalition
vorenthalten werden. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag im Nationalrat
eingebracht, der am 24. September beschlossen werden könnte. Leider sieht es jedoch eher
so aus, als ob ÖVP und SPÖ lieber mit den Sorgen der PatientInnen Politik machen wollen,
statt das Problem zu lösen.
4.) Der niedergelassene Bereich (mit ÄrztInnen und anderen Gesundheitsberufen) gehört
gestärkt und der tagesklinische Bereich sollte ausgebaut werden. Die Versorgung der
österreichischen PatientInnen durch niedergelassene AllgemeinmedizinierInnen bzw.
FachärztInnen variiert regional beträchtlich. Einer teilweise kostentreibenden Überversorgung
in städtischen Ballungszentren steht eine zunehmende Unterversorgung – insbesondere mit
FachärztInnen – in ländlichen Bereichen gegenüber. Neben der rein quantitativen Versorgung
mit niedergelassenen ÄrztInnen wird es für immer mehr PatientInnen zur entscheidenden
Kostenfrage, wenn zu wenige Ärtztinnen und Ärzte über einen Kassenvertrag verfügen. Eine
Entlastung des extramuralen Bereichs ist zum Beispiel durch Gruppenpraxen, durch den
Ausbau mobiler Dienste, Förderung der Hauskrankenpflege etc. zu erreichen. Einsparungen
und Effizienzsteigerungen bei der Finanzierung des Gesundheitswesens – der
Bettenreduktion im Spitalsbereich – können nur durch eine gleichzeitige Forcierung adäquater
ambulanter Versorgungsstrukturen, den Aus- und Aufbau des niedergelassenen Bereichs
inklusive leistungsgerechte Honorierung umgesetzt werden.