Herbst 2006 (503 KB) - Kath. Gefängnisseelsorge

Mitteilungen 2/2006 - 17 -
Drescher schließt der Vorsitzende die Mitgliederversammlung
um 12.15 Uhr.
Rottenburg, den 17.10.06
Peter Knauf
Bericht aus der Arbeit der
Katholischen Arbeitsgemeinschaft
Straffälligenhilfe (KAGS)
1. Gesetzgebungsverfahren
Nachdem durch die Föderalismusreform die
Strafvollzugsgesetzgebung - trotz der massiv vorgetragenen
Bedenken der Fachöffentlichkeit - in
die Zuständigkeit der Bundesländer übergegangen
ist, muss mit einer neuen Gesetzesflut gerechnet
werden, deren Bearbeitung und Kommentierung
von einem zentralen Verband kaum noch
geleistet werden kann.
Ingesamt ist die Lage etwas unübersichtlich: Zum
Bereich Jugendstrafvollzug haben die Bundesländer
Bayern und Baden-Württemberg schon eigene
Gesetzesentwürfe vorgelegt, die aber noch
einmal in den Justizministerien überarbeitet werden
sollen. Hessen und Niedersachsen nehmen
zurzeit noch eine abwartende Haltung ein, während
10 Länder der „Nordschiene“ und einige
neue Bundesländer den Entwurf des Jugendstrafvollzugsgesetzes,
das vom Justizministerium des
Bundes 2004 vorgelegt wurde, als Leitfaden übernehmen
wollen (Ob dies zu einem einvernehmlichen
Gesetz für diese Länder führen wird
und welche inhaltlichen Vorgaben aus diesem
Entwurf tatsächlich übernommen werden, ist
noch völlig unklar).
In Bayern soll das erste - nur für dieses Bundesland
geltende - Strafvollzugsgesetz vorgelegt
werden.
Im Bundesministerium der Finanzen wird ein Gesetzesentwurf
zur Neureglung der Gemeinnützigkeit
für eingetragene Vereine erarbeitet, der
Ende des Jahres vorgelegt werden soll. Die Bund-
Länder-Kommission wird sich im Oktober mit
diesem Thema befassen. Konkrete Veränderungen
sind noch nicht benannt. Viele Veränderungsabsichten
werden diskutiert, die Auswirkungen
auf die Finanzierung der Kath.
Gefängnisseelsorge vor Ort - so sie von eingetragenen
Vereinen mitfinanziert werden - , für die
Katholischen Gefängnisvereine und die SKF- o-
der SKM-Gruppierungen, mit denen die Gefängnisseelsorge
zusammenarbeitet, haben werden.
2. Veröffentlichungen
Es liegen keine neuen Veröffentlichungen vor.
3. Tagungen
Die diesjährige Fachwoche für Straffälligenhilfe,
die gemeinsam mit der EKS (Evangelische
Konferenz für Straffälligenhilfe) durchgeführt
wurde, behandelte das Thema: Gender
Mainstreaming – ein Konzept für die Straffälligenhilfe?.
Sie fand vom 27.11. – 01.12.2006 im
Kardinal-Schulte-Haus in Bergisch Gladbach-
Bensberg statt.
In Fortsetzung der vom DCV (Deutscher Caritasverband)
im Oktober 2005 veranstalteten Fachtagung
„Jugendhilfe und Justiz“ trafen sich die
Mitglieder einer Arbeitsgruppe aus KAGS und
BvKE (Bundesverband katholischer Einrichtungen
und Dienste der Erziehungshilfen e.V.) vom
20. - 23.03.2006 im Jugenddorf Klinge mit geladenen
Experten, um eine Position zur Verbüßung
von Jugendstrafen in Jugendhilfeeinrichtungen
freier Träger zu entwickeln. Im Rahmen dieses
Treffens wurden die JVA Adelsheim und das Projekt
„Chance“ in Creglingen (Christliches Jugenddorf)
besucht. Eine weitere Tagung, bei der
auch ein gemeinsames Statement erarbeitet werden
soll, findet während des Termins der Bundeskonferenz
statt.
Abgeschlossen wird der Diskussionsprozess innerhalb
der KAGS durch eine Tagung vom 23.-
25. April 2007 in Worpswede, bei der in einer öffentlichen
Veranstaltung Argumente und Positionen
zur Leitfrage thematisiert werden: „Welche
Vorteile verspricht man sich, wenn der Jugendstrafvollzug
abgeschafft und durch Jugendhilfemaßnahmen
ersetzt wird und welche Befürchtungen
sind damit verbunden?“ Im Anschluss an
diese Veranstaltung werden Vorstand und Beirat
in einer Klausurtagung die Position der KAGS
festlegen.
4. Thematische Schwerpunkte für die weitere
Arbeit
Die Erarbeitung einer Position zum Jugendstrafvollzug
in einer Arbeitsgruppe gemeinsam
mit dem BvKE wird fortgeführt (s.o.). Eine Erarbeitung
von Eckpunkten für den Jugendstrafvollzug,
die zur Beurteilung der landeseigenen
Gesetzgebung zum Jugendvollzug herangezogen