Herbst 2006 (503 KB) - Kath. Gefängnisseelsorge

Mitteilungen 2/2006 - 9 -
Bundesgerichtshof
Mitteilung der Pressestelle
Nr. 172/2006
Beugehaft gegen Anstaltsseelsorgerrechtmäßig
In einem vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf
anhängigen Strafverfahren wird gegen
mehrere Angeklagte wegen des Vorwurfs der
Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung der
ausländischen terroristischen Vereinigung Al
Qaeda und anderer Delikte verhandelt. Ihnen
wird vorgeworfen, in großem Umfang Betrugstaten
zum Nachteil deutscher Lebensversicherungsgesellschaften
begangen zu haben, um
hohe Versicherungssummen zu erhalten und
diese - zumindest teilweise - der Al Qaeda zur
Finanzierung des "Heiligen Krieges" zufließen
zu lassen. In der Hauptverhandlung hat die
Verteidigung des Angeklagten ihn (möglicherweise)
entlastendes Beweismaterial (angeblich
schon vor der Inhaftierung gefertigte, nicht abgesandte
Schreiben an die Lebensversicherer
mit einer Änderung der Bezugsberechtigung)
vorgelegt. Die dazu angestellten Ermittlungen
haben den Verdacht begründet, dass der Angeklagte
die Schreiben erst in der Haft gefertigt
hat und dass jemand für ihn im Internet die
Adressen der Lebensversicherer recherchiert
hatte, an die die Schreiben gerichtet waren.
Daraufhin wurde ein Anstaltsseelsorger, der in
dieser Funktion in der Justizvollzugsanstalt
mehrfach Kontakt mit einem der Angeklagten
hatte, als Zeuge vernommen. Bei seiner Vernehmung
lehnte er es unter Berufung auf sein
Zeugnisverweigerungsrecht als Seelsorger ab,
die Frage zu beantworten, ob er für den Angeklagten
im Internet Adressen von Versicherungen
recherchiert habe. Daraufhin hat das Oberlandesgericht
Haft von höchstens sechs
Monaten zur Erzwingung des Zeugnisses angeordnet.
Dagegen hat der Zeuge Beschwerde
eingelegt.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
die Entscheidung des Oberlandesgerichts bes-
tätigt und im Wesentlichen ausgeführt: Zwar
sei der Zeuge, obwohl er keine kirchliche Weihe
erhalten habe, als Geistlicher im Sinne des
§ 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO anzusehen, weil er im
Rahmen seiner hauptamtlichen Tätigkeit als
Anstaltsseelsorger im Auftrag der katholischen
Kirche selbständig seelsorgerische Aufgaben
wahrnehme. Sein Zeugnisverweigerungsrecht
erstrecke sich jedoch nur auf Umstände, die
ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut
worden oder bekanntgeworden seien. Dazu
gehörten nicht Gespräche, Erkenntnisse oder
Tätigkeiten auf den Gebieten des täglichen
Lebens bei Gelegenheit der Ausübung von
Seelsorge ohne inneren Bezug zu diesem Bereich.
Es erscheine ausgeschlossen, dass die
Recherchen, zu denen der Zeuge die Aussage
verweigere, im Zusammenhang mit Seelsorge
stehen könnten. Die Anordnung der Beugehaft
sei auch unter Berücksichtigung des Freiheitsgrundrechtes
des Zeugen nicht unverhältnismäßig,
weil die Zeugenaussage zur Aufklärung
der schwerwiegenden Tatvorwürfe für das Oberlandesgericht
von zentraler Bedeutung sei.
Beschluss vom 15. November 2006 - StB 15/06
OLG Düsseldorf - III-VI 10/05 - Entscheidung
vom 19. September 2006
Karlsruhe, den 7. Dezember 2006
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Ostdeutsche Konferenz
Pastoralreferent Ulrich Kaiser