Kronzeugenregelung als Königsweg? - Fakultätsvertretung Jus ...

Würden Sie selbst noch gerne auf einige Dinge
hinweisen?
Ja – also am wichtigsten wäre mir, dass die
Leute sich bitte die FAQs auf unserer Homepage
ansehen: http://ipr.univie.ac.at/ofner/studienprogrammleitung/faq
Juridicum Journal
Kronzeugenregelung als Königsweg?
bErIcht
Eine geplante Verfahrensbestimmung der
Strafprozessordnung, die kooperativen Kronzeugen
und ­zeuginnen bald Straffreiheit in
Aussicht stellen könnte, erregt derzeit die
Gemüter von Juristinnen und Juristen aus
Lehre und Praxis. Der umstrittene Entwurf des
Justizministeriums zur Kronzeugenregelung
war auch Thema eines kürzlich abgehaltenen
Rechtspanoramas am Juridicum.
INFoRMATIoNSNoTSTAND
DER JuSTIZ
Die sogenannte „Kronzeugenregelung“ (§ 209a
StPO des Ministerialentwurfes) sieht eine
Rücktrittsmöglichkeit von der Strafverfolgung
bei Tatbeteiligten vor, die zur Aufklärung einer
Straftat beitragen. Der Entwurf steht im Zu ­
sammenhang mit neuen Formen und Aus maßen
der Wirtschaftskriminalität, die die Justiz in den
letzten Jahren vermehrt beschäftigen und, wie
manche meinen, überfordern. Staatsanwälte/
anwältinnen und Richter/innen klagen, der
neuen Form von Wirtschaftskriminalität sei ohne
Informant/innen als Quelle nicht mehr Herr zu
werden. Andere hingegen befürchten, dass
durch die belohnte Zusammenarbeit mit der
Staatsanwaltschaft eine Gesellschaft des gegenseitigen
Anschwärzens entstünde und das
Vertrauen in die Justiz massiv geschwächt werden
würde.
Auch das erste Rechtspanorama nach der
Sommerpause widmete sich dem vom Justizministerium
eingebrachten Ministerialentwurf,
der bereits im Begutachtungsverfahren heftig
kritisiert wurde. Georg Krakow, Kabinettchef des
Justizministeriums, stellte das Konzept der
10 Juristl | Jänner 2011
Wir haben uns bemüht, sie so gut und übersichtlich
wie möglich auszugestalten und ich bin der
Meinung, dass sich viele Fragen dadurch schnell
und einfach von selbst beantworten würden. Sie
sind sogar auch von der FV verlinkt. Es gibt sie
teilweise auch auf Englisch, Französisch und
lIVIA NEuTScH | Juridicum Journal redakteurin | livia.neutsch@univie.ac.at
Kronzeugenregelung im Detail vor und wies
gleich zu Beginn darauf hin, dass die Kronzeugenregelung
weder Allheilmittel noch Alltags
geschäft der Justiz werden könne und solle.
Dies verhindere schon der eingegrenzte
Anwendungsbereich, der die Möglichkeit der
Kronzeugenregel nur für schwere Straftaten ab
der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit
vorsieht. Die Einsatzmöglichkeit wird vor allem
in jenem Bereich der Wirtschafts­ und
Korruptions delikte gesehen, die typischerweise
in einem Heimlichkeitsbereich stattfinden, in
welchem die Staatsanwaltschaft ohne Informanten
gar nicht erst Kenntnis von der strafbaren
Handlung erlange.
NEgATIVE AuSWIRKuNgEN AuF DAS
VERTRAuEN DER bEVÖlKERuNg
Heftige Kritik erregte vor allem die unsichere
Position des/r Kronzeugen/zeugin, für den/die
bis zum Verfahrensausgang ungewiss bleibt, ob
die preisgegebenen Informationen als "ausreichend"
bewertet werden. Bei nicht geleisteter
Kooperation kann die Staatsanwaltschaft das
Verfahren gegen den/die Kronzeugen/zeugin
auch wiederaufnehmen. Die Unsicherheit dieser
Konstruktion mindert freilich auch den Wert
einer solchen Aussage. Kronzeugen sind zwangsläufig
unzuverlässige Zeugen, weil sie aus persönlichem
Interesse handeln, betonte in diesem
Zusammenhang Strafrechtsprofessor Helmut
Fuchs. Deshalb seien Urteile, die sich auf die
Kronzeugenregelung stützen, auch kaum geeignet,
das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz
zu stärken, Vorbild Kartellrecht.
Positive Argumente kommen aus dem Gebiet
Italienisch. Seit dem Sommer, kann man sich die
unterschiedlichen Beiblätter für die Formulare
auch gleich selber ausdrucken. Damit sparen Sie
sich Wartezeit und es geht sicherlich schneller.
Vielen Dank für das Interview!
des Kartellrechts, wo eine ähnliche Regelung
seit 2006 existiert. So verwies Bundeskartellanwalt
Alfred Mair auf den enormen Einfluss dieser
Möglichkeit im Kartellverfahren. Im Bereich des
milliardenstelligen Wettbewerbs um mehrstellige
Milliardenbeiträge, wo illegale Absprachen
leider systemimmanent seien, wäre es fatal, der
Sozialschädlichkeit dieser Absprachen kein effektives
Instrument entgegenzusetzen. Die Kronzeugenregel
sei auch vor dem Hintergrund des
Präventionsgedankens zu sehen, bewusst kriminell
Handelnde durch die Gefahr, belastet zu
werden, abzuschrecken.
ANWENDuNgSbEREIcH:
WIRTScHAFTSDElIKTE uND TATEN
MIT KoNSPIRATIVEM cHARAKTER
Ein umstrittener Punkt der Umsetzung ist auch
der Katalog jener Delikte, auf die die Kronzeugenregel
künftig anwendbar sein soll.
Vizedekanin und Strafrechtlerin Susanne Reindl­
Krauskopf, selbst keine uneingeschränkte Be ­
fürworterin der Regelung, gibt dabei zu bedenken,
dass bei einem Abstellen auf Delikte mit
konspirativem Charakter auch Augenmerk auf
Bereiche wie Sexualdelikte und Menschen handel
gelegt werden müsse. Schließlich entfalte auch
hier das konspirative Element der Verschwörung
jene schädliche Wirkung, der die Kronzeugenregel
offenbar entgegenwirken wolle.
Geplant ist zunächst eine gesetzlich befristete
Einführung der Kronzeugenregel, wobei von
Seiten des Justizministeriums nachdrücklich für
eine ausreichend lange Probephase plädiert
wird. Der Entwurf hat mittlerweile den Ministerrat
passiert.