Kronzeugenregelung als Königsweg? - Fakultätsvertretung Jus ...

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Das Budgetbegleitgesetz 2011, das am 30. November
2010 beim Nationalrat als Regierungs vorlage eingelangt
ist und wohl im Jahr 2010 vom Nationalrat
beschlossen wird, verkürzt für Rechtspraktikant/
innen die Ausbildungszeit von neun auf fünf Monate
(§ 5 Abs 2 RPG nF) und den Ausbildungsbeitrag von
monatlich brutto 1.274,20 auf 1.035 Euro (§ 17 Abs
1 RPG nF).
Diese Änderungen des Rechtspraktikanten gesetzes
treten mit 1. Juli 2011 in Kraft (§ 29 Abs 2f Z 2 RPG
nF) und sind auf Zulassungswerber/innen anzuwenden,
die ihren (erstmaligen) Antrag auf Zulassung zur
Gerichtspraxis ab dem 1. Juli 2011 stellen (vgl § 28a
RPG nF). Die für die Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung,
für die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst
sowie für die Eintragung als Notariats kandidat/
in notwendige Ausbildungs zeit bei Gericht als
Rechtspraktikant/in wird entsprechend von neun auf
fünf Monate herabgesetzt (§ 2 Abs 1 RAPG nF; § 2 Abs
1 Z 5 RStDG nF; § 117a Abs 2 NO nF).
Nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage
soll durch diese Änderungen „sowohl eine
budgetäre Entlastung als auch eine Minderung des
Platzmangels an vielen Gerichten erreicht werden“
(EBRV 981 BlgNR 24. GP 4). „Im ersten Ausbildungsmonat
erfolgen erfahrungsgemäß hauptsächlich eine
erste Einweisung und grundlegende Einschulung. Es
erscheint daher, vor dem Hintergrund einer künftig grundsätzlich
fünfmonatigen Gerichtspraxis gerechtfertigt,
betraglich in etwa von vier Monaten (nach derzeitigen
Ansätzen) auszugehen“ (EBRV 981 BlgNR 24. GP 99).
Die gleichen Ausführungen waren bereits in den
Erläuternden Bemerkungen zum Ministerial entwurf für
das Budgetbegleitgesetz Justiz 2011–2013 enthalten
(EBME 233/ME 24. GP 5). Die zu diesem Ministerialentwurf
zahlreich eingegangenen Stellungnahmen –
unter anderem der Fakultätsvertretungen Rechtswissenschaften
der Universitäten Graz, Innsbruck, Linz und
Wien, der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der
Universität Innsbruck, des österreichischen Rechtsanwaltskammertags,
von Richteramts anwärter/innen und
Richter/innen sowie von ao. Univ.­Prof. Dr. Alexander
Tipold – kritisierten die Verkürzung der Ausbildungszeit
und des Aus bildungsbeitrags. Trotz der sachlich begrün­
12 Juristl | Jänner 2011
AbsolventInnenecke
änderungen bei der gerichtspraxis
deten Kritik wurden die Änderungen des Ministerialentwurfs
in die Regierungsvorlage unverändert übernommen.
Die Gerichtspraxis bietet angehenden Jurist/innen die
Brücke zwischen theoretischer Universitätsausbildung
und juristischer Praxis. Durch eine Verkürzung der
Ausbildungszeit kann eine sinnvolle Ausbildung der
Rechtspraktikant/innen nicht mehr gewährleistet werden.
Nach einer einmonatigen Einschulung bleiben nur
noch vier Monate, um einen möglichst umfassenden
Einblick in die richterliche Tätigkeit und den Vorgängen
bei Gericht zu erhalten.
Das bedeutet bei der Ausbildung von Jurist/innen nicht
bloß Stillstand, sondern sogar Rückschritt! Und das in
einer Zeit, in der Bildung von wesentlicher Bedeutung
ist. Durch diese Einschränkung wird die Ausbildungslast
stärker den Ausbildungsberufen in der Praxis übertragen,
wobei diesen wesentlich weniger Zeit bleibt und
nicht für eine umfassend juristische Ausbildung gesorgt
ist.
Für die Justiz selbst wird die kurze Zeit wohl nicht
ausreichen, um zu erkennen, ob die betreffenden
Personen für die Übernahme in den richterlichen
Vorbereitungsdienst geeignet sind. Sollen jedoch
Bewerber/innen für die Übernahme längere Zeit am
Gericht verbleiben, hätte die Verkürzung der
Ausbildungszeit keinen Sinn und müssten die betreffenden
Personen längere Zeit für einen geringen
Ausbildungsbeitrag im Ungewissen verbleiben, ob sie
letztlich in den richterlichen Vorbereitungsdienst übernommen
werden. Durch die Verkürzung wird die
Ausbildung der österreichischen Jurist/innen drastisch
beeinträchtigt.
Zur Reduzierung des Ausbildungsbeitrags ist grundsätzlich
festzuhalten, dass die Tätigkeit eines/r
Rechtspraktikanten/in juristische Kenntnisse im Umfang
eines Hochschulstudiums erfordert. Dem entsprechend
übernimmt diese Berufsgruppe auch sehr verantwortungsvolle
Justizaufgaben wie etwa die Formulierung
von Urteilsentwürfen oder die Belehrung von Parteien.
Nunmehr wird der in den letzten Jahren nicht an die
Inflation angepasste Ausbildungsbeitrag für dieselbe
Tätigkeit sogar noch herabgesetzt!
Mag. Günther R. Rebisant
Vorsitzender der Studienvertretung
Doktorat
guenther.rebisant@fvjus.at
Verkürzung der Ausbildungszeit
und des Ausbildungsbeitrags
Doktoratsberatung im Büro der
FV Jus jeden Donnerstag von
17 bis 19 Uhr