Lösung Fall 19 - überarbeitet - Zivilrecht VI

(4) Möglicherweise ist aber gem. §1643 Abs.1 i.V.m. §1821 Abs.1 Nr.1,2 oder
Nr.5 BGB die Genehmigung durch das Familiengericht erforderlich.
Für §1821 Abs.1 Nr.1 BGB wäre erforderlich, dass B über ein Grundstück
verfügt. B erlangt aber durch die vorliegend geprüfte Auflassung ein
Grundstück, eine Verfügung des B wäre aber nur die Veräußerung eines
Grundstücks. V verfügt daher nicht über ein Grundstück, Nr.1 ist nicht
einschlägig.
Für Nr.2 müsste B über eine Forderung auf Einräumung des Eigentums oder
eines sonstigen Rechts an einem Grundstück verfügen. Dies tut er auch nicht.
Nr.5 betrifft nur schuldrechtliche Geschäfte, vorliegend geht es um die
Auflassung.
Die übrigen Nummern von §1821 und §1822 BGB sind auch nicht einschlägig.
Eine Genehmigungspflicht besteht daher nicht.
(5) Möglicherweise ist die Vertretungsmacht im vorliegenden Fall gem.
§§1629 Abs.2 S.1, 1795 Abs.1 Nr.1 BGB oder gem. §§1629 Abs.2 S.1,
1795 Abs.2, 181 BGB ausgeschlossen. In vorliegenden Fall besteht die
Auflassung aber nur in der Erfüllung einer Verbindlichkeit, die aus dem
zwischen A und B geschlossenen Schenkungsvertrag (§516 Abs.1 BGB)
herrührt. Daher scheiden sowohl §§1629 Abs.2 S.1, 1795 Abs.1 Nr.1 BGB als
auch §§1629 Abs.2 S.1, 1795 Abs.2, 181 BGB aus. Die Vertretungsmacht ist
im vorliegenden Fall nicht beschränkt.
Daher hat a den B wirksam vertreten. Eine wirksame Annahme des B liegt vor.
cc) Die Form der Auflassung (§925 Abs.1 S.1,2 BGB) ist gewahrt.
dd) Möglicherweise ist die Auflassung gem. §142 Abs.1 BGB nichtig, wenn A
wirksam angefochten hat. Allerdings ist kein Anfechtungsgrund ersichtlich. Die Frage,
welche Freundin B haben wird, ist nur das Motiv der A. Daher lag ein Motivirrtum
vor, der weder von §119 Abs.1 noch von Abs.2 BGB erfasst wird.
b) Die Auflassung wurde in das Grundbuch eingetragen (vgl. §873 Abs.1 BGB).
c) Bei Abschluss des Rechtsgeschäfts bestand das Einigsein noch fort.
d) A verfügte als Berechtigte.
Somit hat A das Eigentum am Grundstück an B verloren. Formelle und materielle
Rechtslage stimmen überein. Ein Anspruch §894 BGB scheidet aus.
B) Anspruch der A gegen B auf Rückgewähr des Grundstücks aus
§812 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB
Möglicherweise kann A aber Rückgewähr des Grundstücks von B aus
§812 Abs.1 S.1 1.Alt. BGB verlangen.
PÜ Sachenrecht Lösungshinweise 2