Lösung Fall 19 - überarbeitet - Zivilrecht VI

) Das dingliche Geschäft ist aber nicht rechtlich nur vorteilhaft, denn gem.
§566 Abs.1 BGB tritt B in die Position des Vermieters ein. Dies bringt auch Pflichten
mit sich, zum Beispiel die Überlassung der Mietsache und die Haftung für Mängel an
der Mietsache gem. §536a BGB, die gem. Abs.1 1.Alt. sogar verschuldensunabhängig
sein kann.
Wie diesbezüglich zu verfahren ist, ist strittig:
α) Die Rechtsprechung vertritt die sog. Gesamtbetrachtungslehre. Danach ist in der
hier vorliegenden Konstellation eine Ausnahme vom Abstraktionsprinzip und lässt die
rechtliche Nachteiligkeit des Verfügungsgeschäfts auf das Verpflichtungsgeschäft
durchschlagen. Schuldrechtliches und dingliches Geschäft müssen also in einer
Gesamtbetrachtung zusammen gewürdigt werden, um zu einem angemessenen
Ergebnis zu kommen. Daher ist das schuldrechtliche Geschäft wegen der
Nachteiligkeit des dinglichen Geschäfts auch als nachteilig und damit schwebend
unwirksam anzusehen.
β) Dem hält die Literatur entgegen, dass die Gesamtbetrachtungslehre gegen das
Abstraktionsprinzip verstößt. Daher ist das schuldrechtliche Geschäft als wirksam
anzusehen.
γ) Da das Abstraktionsprinzip zu den Grundprinzipien des BGB gehört, lässt sich zwar
gut vertreten, dass dieses unter allen Umständen aufrecht zu erhalten sei. Auf der
anderen Seite ist aber zu beachten, dass das BGB auch die in der Geschäftsfähigkeit
beschränkten Personen schützen möchte, wie sich aus den §§106ff. BGB ergibt.
Dieser Zweck ist zu beachten. Würde man das Abstraktionsprinzip in diesem Fall
aufrecht erhalten, ergäbe sich folgendes: Das dingliche Geschäft bestände nur in der
Erfüllung einer Verbindlichkeit, so dass B wirksam vertreten wäre. B würde nach dem
Wortlaut des Gesetzes Eigentümer des Grundstücks und hätte die Verpflichtungen aus
dem Mietvertrag übernommen. Dies wäre aber unter Aspekten des
Minderjährigenschutzes nicht tragbar. Daher ist in diesem Punkt der Rechtsprechung
zu folgen.
Beachten Sie: Der BGH wendet die Gesamtbetrachtungslehre nur zum Schutz des
Minderjährigen an und nur dann, wenn das dingliche Geschäft nachteilig ist, das
schuldrechtliche aber lediglich rechtlich vorteilhaft wäre. Im umgekehrten Fall, also
bei einem lediglich rechtlich vorteilhaften dinglichen Geschäft und einem nachteiligen
schuldrechtlichen Vertrag, ist die Gesamtbetrachtungslehre nicht anwendbar!
Daher hat B die Schenkung nicht wirksam angenommen.
B konnte daher wegen §§1629 Abs.2 S.1, 1795 Abs.1 Nr.1 BGB und wegen
§§1629 Abs.2 S.1, 1795 Abs.2, 181 BGB nicht wirksam von A vertreten werden.
Daher scheitert auch die dingliche Einigung an der fehlenden Annahme des B.
Somit ist A weiterhin Eigentümerin des Grundstücks.
Daher besteht ein Anspruch der A gegen B auf Grundbuchberichtigung aus
§894 BGB.
Anmerkung: Hätte man mit der Literatur die Gesamtbetrachtungslehre abgelehnt,
was gut vertretbar ist, so müsste die weitere Prüfung des Falles wie folgt erfolgen:
PÜ Sachenrecht Lösungshinweise 4