August 2008 - Metzerlen-Mariastein

4. Teilrevision Steuerreglement
Referent: Willi Wyss
Das Steuerreglement wird einstimmig rückwirkend auf den 1. Januar 2008 genehmigt.
5. Rechnung 2007
Referent: Silvio Haberthür
Einstimmig genehmigt.
6. Finanzplan 2009 – 2015
Referent: Silvio Haberthür
Bis und mit 2009 wird mit einem Aufwandüberschuss gerechnet. Der vorliegende
Finanzplan zeigt somit erstmals im Jahr 2010 wieder einen Ertragsüberschuss. Auf
Grund dieser Zahlen steigt die Pro-Kopfverschuldung leicht an und sollte dann wieder
leicht unter den jetzigen Stand sinken.
Bei den Investitionen wird über die Dringlichkeit und Machbarkeit von Jahr zu Jahr
entschieden. Eine kostenintensive Investition steht in den kommenden Jahren mit der
Sanierung des Pumpwerkes Ried an.
7. Haftpflichtfall Glatteis in Mariastein
Referent: Willi Wyss
Im Frühjahr wurde in den Tageszeitungen und dem Dorfblatt über den Schadenfall in
Mariastein ausführlich berichtet. Nachdem die Versicherung vorerst eine Haftung
abgelehnt hat, weil man sich über die Entschädigung nicht einigen konnte, änderte sich
ihr Verhalten nachdem eine vorpozessuale Beweisführung vorgenommen wurde und der
Geschädigte an den Kassensturz gelangte.
Über die Höhe einer möglichen Schadenersatzforderung wurde von den Parteien
Vertraulichkeit vereinbart. Eine allfällige Schadenersatzforderung dürfte jedoch im
sechsstelligen Bereich liegen. Der Gemeinderat hat nach Rücksprache mit den
Anwälten, auf Grund der gegebenen Dringlichkeit, am 12.03.2008 die Haftung anerkannt
und ist somit eine Eventualverpflichtung eingegangen, die seine Kompetenzen von Fr.
50'000.- übersteigt und worüber die Gemeindeversammlung zu informieren ist. Für die
Gemeinde resultiert jedoch kein finanzieller Schaden, da dieser durch die Haftpflichtversicherung
gedeckt wird.
Der Geschädigte ist über die Haftungsanerkennung informiert worden, dabei wird klar
festgehalten, dass es sich dabei um keine Schadenanerkennung handelt und der
Schaden schriftlich zu beziffern ist.
Gemäss Auskunft des Rechtsvertreters der Gemeinde ist bis heute keine Forderung
eingegangen. Sofern sich die Parteien über die Schadenhöhe nicht einigen können,
muss die Höhe des Schadenersatzes durch das Gericht festgelegt werden.
8. Verschiedenes
Nachdem die Revision der Gemeindeordnung angenommen wurde, entfallen die Aufgaben
der RPK und die Kommission wird aufgelöst. Folgende Mitglieder werden
verabschiedet: Tanja Ferro Probst, Ursula Frei, Jörg Koeninger und Michael Meier.
Im weitern haben im Verlaufe des Jahres folgende Personen ihre Mitgliedschaft in
Kommissionen niedergelegt:
Vincent Metzler Kommission für öffentliche Bauten
Dominique Baumann Metzler Fachkommission Bildung
Schaffter-Dreier Maria Vormundschaft- und Sozialhilfebehörde
Gde. Präs. Willi Wyss bedankt sich bei ihnen für den Einsatz und das Engagement, die
sie im Nebenamt geleistet haben.
EP
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