15/4200 - Landtag Rheinland-Pfalz
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Nr. 2 Abwicklung des Landeshaushalts 2008<br />
1 Haushaltsabschluss<br />
Die Haushaltsrechnung 2008 weist Ist-Einnahmen und<br />
Ist-Ausgaben von jeweils 19 Mrd. € aus. Zur Sicherstellung<br />
des Haushaltsausgleichs wurden - wie in den<br />
Vorjahren - Kredite aufgenommen, die sich im Jahr 2008<br />
auf nahezu 1 Mrd. € netto beliefen.<br />
Die Gesamtausgaben erhöhten sich gegenüber 2007 um<br />
5,7 %. Zu dieser Entwicklung trugen die außerplanmäßigen<br />
Zuweisungen von 400 Mio. € an das Sondervermögen<br />
"Wissen schafft Zukunft - Sonderfinanzierung"<br />
bei.<br />
Die Ausgabereste stiegen geringfügig auf 650 Mio. €.<br />
Zur Finanzierung der Ausgabereste wurde ein Einnahmerest<br />
bei den Kreditaufnahmen gebildet.<br />
Die Kreditaufnahmen für den Landeshaushalt einschließlich<br />
Umschuldungen und den Landesbetrieb<br />
"Liegenschafts- und Baubetreuung" von insgesamt<br />
mehr als 7 Mrd. € hielten sich im Rahmen der Kreditermächtigungen.<br />
Zur Deckung des Kreditbedarfs des<br />
Landesbetriebs "Mobilität" griff das Ministerium der<br />
Finanzen auch auf die Umschuldungsermächtigung für<br />
den Kernhaushalt zurück.<br />
Der Haushaltsabschluss weist das Ergebnis der Haushaltsführung des abgelaufenen<br />
Haushaltsjahres unter Berücksichtigung der Haushaltsreste nach. Er stellt<br />
sich für das Jahr 2008 wie folgt dar:<br />
Einnahmen Ausgaben<br />
- € - - € -<br />
- Rechnungsergebnis -<br />
a) Nach der Haushaltsrechnung des Landes für<br />
das Haushaltsjahr 2008 betragen die Ist-<br />
Einnahmen und die Ist-Ausgaben<br />
19.045.307.638,55 19.045.307.638,55<br />
b) Hinzu treten die am Schluss des Haushaltsjahres<br />
2008 verbliebenen Haushaltsreste, die in<br />
das Haushaltsjahr 2009 übertragen wurden<br />
632.680.864,36 632.680.864,36<br />
c) Rechnungsergebnis:<br />
Summe der Ist-Beträge und der am Schluss<br />
des Haushaltsjahres 2008 verbliebenen<br />
Haushaltsreste<br />
19.677.988.502,91 19.677.988.502,91<br />
- Haushaltsermächtigung -<br />
d) Nach dem Haushaltsplan des Landes für das<br />
Haushaltsjahr 2008 beträgt das Haushalts-Soll<br />
18.864.917.600,00 18.864.917.600,00<br />
e) Hinzu treten die aus dem Haushaltsjahr 2007<br />
übernommenen Haushaltsreste<br />
617.520.944,55 617.520.944,55<br />
f) Rechnungssoll:<br />
Summe der Soll-Beträge und der aus dem<br />
Haushaltsjahr 2007 übernommenen Haushaltsreste<br />
19.482.438.544,55 19.482.438.544,55<br />
g) Unterschied zwischen Rechnungsergebnis (c)<br />
und Rechnungssoll (f)<br />
- Mehreinnahme/-ausgabe -<br />
195.549.958,36 195.549.958,36<br />
h) Rechnungsmäßiges Jahresergebnis 2008 Ausgleich
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