15/4200 - Landtag Rheinland-Pfalz

- 36 -
Die Landesregierung wies bei der Aufstellung des zweiten Nachtrags zum Doppelhaushalt
2009/2010 auf eine ernsthafte und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts hin. Diese lasse es zu, die festgelegte Obergrenze
für Kreditaufnahmen zu überschreiten. Die höhere Kreditaufnahme sei u. a. notwendig,
um die automatischen Stabilisatoren voll wirken zu lassen und damit einen
wichtigen Beitrag zur Stützung der wirtschaftlichen Entwicklung zu leisten. Den
konjunkturbedingten Steuerausfällen durch Einsparungen auf der Ausgabenseite
zu begegnen, würde den konjunkturellen Abschwung noch verschärfen 10 .
Selbst wenn eine kurzfristig höhere Verschuldung angesichts der wirtschaftlichen
Lage sinnvoll erscheint, sollte nach Auffassung des Rechnungshofs ein transparenter
Ausweis konjunkturbedingter Darlehen und eine möglichst zeitnahe Tilgung
sichergestellt werden. Denn antizyklische Finanzpolitik heißt auch, dass konjunkturbedingte
Schulden in wirtschaftlich guten Zeiten zurückzuführen sind.
2.6.3 Neue Schuldenregel und Maastricht-Kriterien
Im Jahr 2009 wurde im Grundgesetz für die Haushalte von Bund und Ländern der
Grundsatz eines ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichenden Haushalts festgeschrieben.
Für den Bund ist diesem Grundsatz Rechnung getragen, wenn das
strukturelle - also das um konjunkturelle Schwankungen bereinigte - Defizit 0,35 %
des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet. Für die Länder ist dagegen eine
strukturelle Verschuldung nicht erlaubt. Die Neuregelung sieht vor, dass die Länder
vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2019 von dem vorgenannten Grundsatz
nach Maßgabe der geltenden landesrechtlichen Regelungen abweichen
können. Sie haben ihre Haushalte so aufzustellen, dass die Vorgabe eines ausgeglichenen
Haushalts - ohne strukturelle Verschuldung - im Haushaltsjahr 2020
erfüllt wird 11 .
Des Weiteren können Bund und Länder Regelungen zur im Auf- und Abschwung
symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden
konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen
oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des
Staates entziehen und die die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen.
Für die Ausnahmefälle ist eine Tilgungsregelung festzulegen.
Zwischenzeitlich hat der Bund ein Ausführungsgesetz erlassen, in dem die Einzelheiten
des komplexen Verfahrens geregelt sind 12 .
In Rheinland-Pfalz hat der Landtag angekündigt, "fraktionsübergreifend Wege zur
Umsetzung einer entsprechenden Schuldenregel … in eigener Gesetzgebungskompetenz
zu beschreiten" 13 .
Die Vorgaben des Grundgesetzes lassen den Ländern einen Spielraum für die inhaltliche
Ausgestaltung der Schuldenbremse. Die finanztechnische Konkretisierung
z. B. des Konjunkturbereinigungsverfahrens, mit dem zulässige konjunkturbedingte
Finanzierungsdefizite zu ermitteln sind, wird wesentlichen Einfluss auf die Wirksamkeit
der Schuldenbremse haben. Nach Auffassung des Rechnungshofs sollte
für das Land eine möglichst einfache, eindeutige und vor allem transparente
Schuldenbegrenzungsregelung getroffen werden.
10
Drucksache 15/3825.
11
Artikel 109 in Verbindung mit Artikel 143d Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom
23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2248).
12 Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702).
13 Drucksache 15/3468 und Plenarprotokoll 15/69.