15/4200 - Landtag Rheinland-Pfalz

1 Allgemeines
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Zur Beurteilung der Haushaltslage des Landes und ihrer Entwicklung hat der Rechnungshof
im Folgenden
- wesentliche Daten der Haushaltsrechnungen 1998 bis 2008, des vorläufigen
Ergebnisses 2009 (vorl. Ist) und der Haushaltsplanung für die Haushaltsjahre
2009 und 2010 auf der Grundlage des zweiten Nachtragshaushalts
zusammengestellt sowie
- in geeigneten Fällen Vergleichsdaten der anderen Flächenländer herangezogen.
Von einer Darstellung der Daten der Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2013
wurde abgesehen, da deren Aussagekraft infolge der Auswirkungen der Finanzmarkt-
und Wirtschaftskrise eingeschränkt ist. So wurden z. B. mit dem zweiten
Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2010 die Ansätze für Steuereinnahmen
und allgemeine Finanzzuweisungen gegenüber der noch geltenden Finanzplanung
um mehr als 1,6 Mrd. € verringert.
Beim Vergleich der Jahre 1998 bis 2010 ist zu berücksichtigen, dass sich die
Struktur des Haushalts durch die Auslagerung von Aufgabenbereichen auf der
Ausgaben- und Einnahmenseite wesentlich verändert hat. Beispiele:
- Zum 1. Januar 2002 wurde die Straßen- und Verkehrsverwaltung des Landes
in den Landesbetrieb "Straßen und Verkehr" (ab 1. Januar 2007 umbenannt in
Landesbetrieb "Mobilität") überführt.
- Globalhaushalte wurden ab 2005 für die Johannes Gutenberg-Universität
Mainz und ab 2007 für die Technische Universität Kaiserslautern, die Universität
Trier sowie die Fachhochschulen Kaiserslautern und Mainz ausgebracht.
2 Wesentliche Kennzahlen
2.1 Aufgliederung der Rechnungsergebnisse
Die Rechnungsergebnisse der Jahre 1998 bis 2008 sind - orientiert an dem gemeinsamen
Schema des Finanzplanungsrates - aufgegliedert in
- laufende Rechnung (laufende Einnahmen und Ausgaben),
- Kapitalrechnung (vermögenswirksame Einnahmen und Investitionen) und
- besondere Finanzierungsvorgänge (Schuldenaufnahmen, Tilgungsausgaben
und Veränderungen der Rücklagen).
Die Entwicklung im Einzelnen ist aus der Anlage ersichtlich.
2.1.1 Laufende Rechnung
Im Jahr 2008 erhöhten sich die Einnahmen der laufenden Rechnung gegenüber
dem Vorjahr um 1,4 % (156 Mio. €) auf 11.413 Mio. €. Die Steuereinnahmen erreichten
mit nahezu 9,2 Mrd. € ihren bisher höchsten Stand.
Die Ausgaben der laufenden Rechnung nahmen 2008 gegenüber dem Vorjahr um
5,9 % (633 Mio. €) auf 11.301 Mio. € zu. Unter anderem wurden dem Sondervermögen
"Wissen schafft Zukunft - Sonderfinanzierung" außerplanmäßig 385 Mio. €
zugeführt 1 . Aus diesem Sondervermögen sollen 2009 bis 2013 Maßnahmen zur
Verbesserung der Studienbedingungen an den staatlichen Hochschulen des Landes
sowie zur Stärkung, zum Ausbau und zur Vernetzung der Forschung gefördert
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Kapitel 09 13 apl. Titel 614 01. Weitere Zuführungen von 15 Mio. € wurden den Investitionsausgaben
(Kapitalrechnung) zugeordnet (Kapitel 09 13 apl. Titel 884 01).