15/4200 - Landtag Rheinland-Pfalz

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12 Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung - vermeidbare Ausgaben
bei der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
Das Landesamt gewährte Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten,
ohne dass vorrangige Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung gegenüber
der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Trägern berücksichtigt
wurden. Im Jahr 2007 wurde Sozialhilfe von mehr als 3 Mio. € zu viel gezahlt.
Leistungen von mehr als 12.000 € monatlich wurden ohne gesetzliche Grundlage
gewährt.
Das Land hatte keinen Rahmenvertrag mit den kommunalen Spitzenverbänden
und den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen sowie keine Leistungs-,
Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen mit den Trägern der Einrichtungen geschlossen.
Damit erfüllte es eine mehr als zehn Jahre bestehende gesetzliche Verpflichtung
nicht, mit der weitere Ausgabensteigerungen begrenzt werden sollten.
13 Landesstraßen - fehlerhafte Bauabrechnung und Einstufung
Bei Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich von Landesstraßen übernahm das
Land Kosten von 150.000 €, die von Dritten zu tragen waren.
Straßen mit einer Streckenlänge von 35 km, darunter ein Forstweg, waren falsch
eingestuft und hatten nicht die Verkehrsbedeutung von Landesstraßen. Durch die
gesetzlich gebotene Übertragung der Straßenbaulast auf andere Träger kann das
Land Unterhaltungskosten von 100.000 € jährlich vermeiden.
14 Kommunale Verkehrsanlagen - Fördermittel wurden zu Unrecht beantragt und
in Anspruch genommen
Kommunale Gebietskörperschaften machten Ausgaben geltend, die nicht zuwendungsfähig
waren. Sie erhielten dadurch insgesamt 330.000 € Fördermittel zu viel.
Ein mit mehr als 3,1 Mio. € gefördertes Parkhaus in Worms war lediglich zu einem
Drittel ausgelastet.
Die Prüfung von Baumaßnahmen im Planungsstadium zeigte nicht zuwendungsfähige
Kosten von 206.000 € auf.
15 Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
- Mängel im Förderverfahren
Die Voraussetzungen für die Förderung lagen nicht immer vor. Die Rückforderung
von Zuschüssen über mehr als 3 Mio. € war zu prüfen.
Unternehmen wiesen die zweckentsprechende Verwendung erhaltener Zuschüsse
von 64 Mio. € und die Zahl der besetzten Dauerarbeitsplätze nicht oder nicht rechtzeitig
nach. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz GmbH (ISB) zog
keine förderrechtlichen Konsequenzen.
Zwischen der Vorlage und dem Abschluss der Prüfung der Verwendungsnachweise
vergingen im Durchschnitt 19 Monate.
16 Nürburgring GmbH - überhöhter Kaufpreis für den Erwerb von Anteilen an
einer Gesellschaft
Die Nürburgring GmbH zahlte für den Erwerb von 90 % der Anteile an der
Camp4Fun GmbH & Co. KG nahezu 1 Mio. €. Der Kaufpreis war deutlich überhöht.
Die Geschäftsleitung der Nürburgring GmbH hatte die Entscheidung über den Kauf
der Camp4Fun GmbH & Co. KG nicht sorgfältig vorbereitet und die Kaufpreisfindung
nicht ordnungsgemäß dokumentiert. Trotz erkennbarer Risiken unterblieb
eine fundierte Unternehmensbewertung.
Der Aufsichtsrat wurde von der Geschäftsleitung unvollständig unterrichtet.