15/4200 - Landtag Rheinland-Pfalz

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Um der Schuldenspirale zu entgehen und die gebotene finanzpolitische Handlungsfähigkeit
zurückzugewinnen, sind einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen
erforderlich. Die Anstrengungen des Landes müssen in einem ersten
Schritt auf eine deutliche Verringerung des Finanzierungsdefizits gerichtet sein.
4 Landeskriminalamt - Aufbau- und Ablauforganisation können wirtschaftlicher
gestaltet werden
Gleichartige Aufgaben waren unterschiedlichen Organisationseinheiten zugeordnet.
Dies erschwerte die Geschäftsabläufe.
Die Personalausstattung überstieg insbesondere in den Geschäftszimmern der
Abteilungen den Bedarf.
Bei der Vergabe von Leistungen an ein externes Labor wurden die Vergabebestimmungen
nicht beachtet. Möglichkeiten zu einer Verbesserung des Beschaffungswesens
wurden nicht hinreichend genutzt.
5 Polizeibehörden - erhebliches Optimierungspotenzial bei Beschaffung und
Einsatz von Kraftfahrzeugen
Wirtschaftlichkeitsgrundsätze wurden nicht hinreichend beachtet:
- Die Kriminalpolizei setzte zu viele Fahrzeuge mit Sonderausstattung ein.
- Der Erwerb von zwölf geleasten Mehrzweckfahrzeugen verursachte im Vergleich
zum Kauf von Neufahrzeugen vermeidbare Kosten von mehr als
100.000 €.
- Leasingraten von 558.000 € für digitale Videodokumentationsanlagen wären
bei Nutzung vorhandener analoger Geräte vermeidbar gewesen.
Einheitliche Kriterien für die Ermittlung des Fahrzeugbedarfs der Polizeibehörden
fehlten. Einsatz und Auslastung wurden bei Ersatzbeschaffungen nicht hinreichend
berücksichtigt. Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen Kauf, Mietkauf und Leasing
von Fahrzeugen waren nicht immer dokumentiert.
Durch eine gleichmäßigere Auslastung der geleasten Dienstfahrzeuge können
Ausgaben vermieden werden.
6 Polizeipräsidium Trier - Fehler bei der Ermittlung des Raumbedarfs
Im Raumbedarfsplan für das Polizeipräsidium Trier waren Flächenansätze für fast
100 Räume nicht zutreffend ermittelt.
Nutzflächen von 650 m² waren entbehrlich. Weitere Einsparungen sind möglich,
wenn Flächenreserven in einem bestehenden Dienstgebäude des Polizeipräsidiums
genutzt werden.
Unabhängig hiervon musste die Nutzfläche um 300 m² ergänzt werden, weil Räume
zu klein bemessen waren oder fehlten. Außerdem waren 4.700 m² für Kfz-Stellplätze
im Raumbedarfsplan nicht enthalten.
Das Verfahren der Bedarfsplanung sollte durch geeignete Arbeitshilfen zur Flächenbemessung
und eine intensivere Beratung der Nutzer bei der Aufstellung der
Raumbedarfspläne verbessert werden.
7 Steuerverwaltung - Qualitätssicherungsstelle noch nicht am Ziel
Die Qualitätssicherungsstelle beim Finanzamt Trier konnte ihr Ziel, zu einer möglichst
zutreffenden Steuerfestsetzung beizutragen, bisher erst in Ansätzen erreichen.
Bei der Bearbeitung einzelner Prüffelder durch die Qualitätssicherungsstelle gab es
nur geringe Mängel.