15/4200 - Landtag Rheinland-Pfalz
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-- ob bei allen Landesbeteiligungen die gesetzlichen Voraussetzungen (u. a.<br />
wichtiges Landesinteresse) gegeben sind.<br />
- Alle erteilten Verpflichtungsermächtigungen sind dahingehend zu prüfen, ob<br />
sie im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage ausgabewirksam werden<br />
müssen.<br />
- Es ist zu untersuchen,<br />
-- inwieweit Aufgaben abgebaut oder kostengünstiger von Dritten - auch<br />
Privaten - wahrgenommen werden können,<br />
-- ob bereits privatisierte oder auf andere selbstständige Rechtsträger übertragene<br />
Aufgaben - soweit weiterhin mit einer Belastung des Haushalts<br />
verbunden - nicht wirtschaftlicher selbst erledigt werden können.
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