Gesamtprogramm 2012 - Maleki Conferences GmbH

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Grußwort · Welcome
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Grußwort des Bundesministers der Finanzen,
Dr. Wolfgang Schäuble, anlässlich der
15. EURO FINANCE WEEK in Frankfurt am Main
Marktwirtschaftlich organisierte Wirtschaftssysteme brau -
chen gut funktionierende Finanzmärkte, die dafür sorgen,
dass knappes Kapital zum Nutzen der Realwirtschaft und
damit der Gesellschaft insgesamt effizient eingesetzt wird
und Risiken auf diejenigen verteilt werden, die sie tragen
können. Es ist die zentrale Lehre aus der Finanzmarktkrise,
dass die Finanzmärkte diesen beiden zentralen Aufgaben –
auf sich allein gestellt – nicht gerecht werden. Die Krise
wurde maßgeblich durch eine allzu einseitige Politik der
Deregulierung verursacht, weil die Erkenntnis missachtet
wurde, dass die Finanzmärkte – wie alle Märkte – einen
ordnenden Rahmen brauchen, um als Markt dauerhaft
funktionieren und gesellschaftlichen Nutzen stiften zu
können. Die Bundesregierung hat aus der Finanzkrise die
Lehren gezogen und seit Beginn dieser Legislaturperiode
Schritt für Schritt einen neuen Ordnungsrahmen für die
Finanz märkte geschaffen.
Dabei orientiert sich unsere Finanzmarktpolitik an fünf
Grundsätzen:
Wir verschaffen der Haftung wieder Geltung: Wer Gewinnchancen
hat, muss auch die damit verbundenen Risiken
tragen. Deswegen stärken wir mit Basel III (CRD IV) das
haftende Kapital der Banken und gestalten die Bezahlung
der Bankmanager so aus, dass sie einen Anreiz zu nachhaltigem
Wirtschaften haben.
Wir machen das Finanzsystem insgesamt krisenfester:
Eine Schieflage einzelner Banken oder die kurzlebigen
Moden vieler Investoren dürfen nicht dazu führen, dass
das ganze Finanzsystem wackelt und der Staat erpressbar
wird. Deswegen haben wir mit dem Restrukturierungsgesetz
klare Regeln für die Sanierung oder Abwicklung konkursgefährdeter
großer Banken eingeführt und sorgen für
eine Eindämmung des gefährlichen Hochfrequenzhandels
zwischen fehleranfälligen Computern.
Wir erhöhen die Transparenz der Märkte und Produkte: Es
kann nicht richtig sein, wenn sich vermeintliche Finanz inno -
vationen erst dann als Zeitbombe für die Gesamtwirtschaft
herausstellen, wenn es zu spät ist. Deswegen regulieren
wir national und auf europäischer Ebene den außerbörslichen
Handel und ziehen mehr Geschäfte über transparente
Börsen; wir setzen uns für eine konsequente Regulierung
von Schattenbanken ein und stärken den Schutz der Verbraucher.
Wir beteiligen die Verursacher an den Kosten der Krise: Es
widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden, wenn Gewinne
systematisch privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
Deswegen werden Banken mit der Bankenabgabe an der
Finanzierung möglicher künftiger Stützungsmaßnahmen
jetzt von vorn herein selbst beteiligt und deswegen setzen
wir uns in Europa nachdrücklich für eine Finanztransaktionssteuer
ein.
Wir machen die Aufsicht durchsetzungsstärker: Die besten
Regeln sind vergeblich, wenn sie nicht konsequent durchgesetzt
werden. Deswegen haben wir die nationale Finanz -
marktaufsicht konsequent verstärkt und deswegen wollen
wir auch die europäische Bankenaufsicht verbessern.
Es ist Aufgabe der nationalen wie übernationalen Aufsichten,
diese Regeln zu konkretisieren und anzuwenden. Aufgabe
der Finanzinstitute ist es, die Regelungen nicht nur dem
Wort sondern auch dem Geist nach zu erfüllen. Die Regulierung
der Finanzmärkte ist kein lästiges Übel für die
Institute, sondern eine unabdingbare Voraussetzung für
nachhaltigen soliden wirtschaftspolitischen Erfolg. Dass
die Wirtschaft einen ordnenden Rahmen benötigt, international
wie national, dieser Grundgedanke der Väter der
Sozialen Marktwirtschaft, gilt auch für die Finanzmärkte.
Ein Leitgedanke der Finanzmarktpolitik dieser Bundesregierung
ist es deshalb, den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft
für die Finanzmärkte wieder Geltung zu verschaffen.