Gastronom gesucht - DEHOGA Rheinland-Pfalz

DEHOGAREPORT 6/2010 – Ratgeber
In einer ersten Entscheidung hat sich das OLG
Koblenz mit den bußgeldrechtlichen Folgen eines
Verstoßes gegen das Rheinland-Pfälzische Nichtraucherschutzgesetz
auseinandergesetzt (Beschl.
v. 21.1.10 – Az. 2 SsBs 120/09 = NJW 2010,
1299). Eine Gastronomin hatte in ihrem Lokal,
das von der Größe und Bewirtschaftungsart her
die Voraussetzungen einer „Rauchergaststätte“
erfüllt, als Mahlzeit „Pfefferlendchen“ angeboten
und auf das Betretungsverbot für Personen unter
18 Jahren nicht hingewiesen. Die Gastwirtin wurde
deswegen in erster Instanz zu einem Bußgeld
von EUR 350,— verurteilt, welches das OLG auf
EUR 200,— herabgesetzt hat. Das Urteil bietet
wichtige Leitlinien für die in Betracht kommende
Gastronomie. Vereinzelte Ansatzpunkte für kritische
Anmerkungen in rechtsdogmatischer Hinsicht
dürften dagegen eher keine Auswirkungen
auf die künftig zu erwartende Spruchpraxis der
Gerichte haben.
Die Ausnahmeregelung für „einfach zubereitete
Speisen als untergeordnete Nebenleistung“ im
Irgendwann trifft es jeden: Die Betriebsprüfung
durch das Finanzamt. Und während die
Prüfung für den Finanzbeamten Routine darstellt,
fühlt sich auch der ordentlichste und
gewissenhafteste Unternehmer mit einer
Ausnahmesituation konfrontiert. Von daher
ist es gut, ein paar Spielregeln zu kennen, um
dennoch den Überblick zu behalten.
1.) Ort der Prüfung:
Die Betriebsprüfung sollte – wenn es irgendwie
möglich ist – nicht in den Betriebsräumen des
Gastronomen stattfinden, obwohl genau dies
die Abgabenordnung als den Regelfall anordnet.
16
Rechtstipp von RA Hans Eckhard Bausch
Folgen eines Verstoßes gegen
das Nichtraucherschutzgesetz
Steuertipp von Sascha König
Nichtraucherschutzgesetz lehnt sich an die Regelung
des für Straußwirtschaften geltenden § 12 I
der Gaststättenverordnung und die dazu entstandene
Verwaltungspraxis an. Die Ausnahmeregelung
gilt demnach nicht für vollständige Mahlzeiten,
die der Sättigung des Konsumenten und nicht
der „Förderung eines Getränkegenusses“ dienen.
Soweit Getränke zur Essensbegleitung ausgewählt
werden, sind sie und nicht die Speisen eine
Nebenleistung. Das Angebot vollständiger Mahlzeiten
hat nach Auffassung des OLG Koblenz zur
Folge, dass die Gaststätte als Nichtrauchergaststätte
anzusehen ist. Die Ordnungswidrigkeit
besteht also nicht im Servieren kompletter Mahlzeiten
sondern im Zulassen des Rauchens („Eine
Raucherlaubnis war nicht statthaft“).
Vor diesem Hintergrund ist es nicht ganz konsequent,
wenn das OLG im konkreten Zusammenhang
den unterbliebenen Hinweis auf das
Zutrittsverbot für Jugendliche deshalb nicht als
Ordnungswidrigkeit wertet, weil die gesetzliche
Neuregelung diesen Hinweis für Rauchergaststät-
Ausnahmesituation
Betriebsprüfung – Teil 1
In der Praxis hat sich bewährt und eingebürgert,
die Außenprüfung in den Kanzleiräumen
des Steuerberaters durchzuführen. Diese Ortswahl
birgt für beide Seiten Vorteile: Zum ersten
entspannt es die Situation für den Mandanten
gleich in zweierlei Hinsicht, denn sein
Betriebsablauf wird so am wenigsten gestört,
zum zweiten läuft er nicht Gefahr, unvorbereitet
mit Fragen konfrontiert zu werden, deren
Tragweite er vielleicht nicht auf den ersten
Blick erkennen kann. Aber auch für den Prüfer
des Finanzamtes bietet die Prüfung beim Steuerberater
Vorteile, denn dieser hat nicht selten
eine Vielzahl von Unterlagen schneller zu
Rechtsanwalt Hans Eckhard
Bausch aus Pirmasens ist regelmäßiger
Autor dieser Zeitschrift.
Er wird sich zu gastronomierelevanten
Rechtsproblemen und
aktuellen Gerichtsentscheidungen
äußern. Hans Eckhard Bausch ist
ein erfahrener Praktiker auf dem
Gebiet des Hotel- und Gaststättenrechts.
Seit Jahren unterstützt er
aufgrund eines Kooperationsabkommens
die Mitglieder des
DEHOGA Rheinhessen-Pfalz bei
der Geltendmachung von Forderungen
im Rahmen gerichtlicher
Mahnverfahren.
Seine Artikel finden Sie auch auf der Internetseite
www.dehoga-zentrum.de unter der Rubrik „Recht“.
, Hans Eckhard Bausch, Dankelsbachstraße 44-48,
66953 Pirmasens, Tel: 06331 99066.
ten nicht mehr vorsieht. Des besagten Hinweises
hätte es nämlich auch schon vor Inkrafttreten der
Neuregelung nicht bedurft, weil es sich bei dem
Lokal der Betroffenen nach Meinung des Gerichts
ja um eine Nichtrauchergaststätte handelt, für die
ein solcher Hinweis nie vorgeschrieben war.
Das OLG hat sich sodann mit dem Argument der
Betroffenen auseinandergesetzt, dass die gesetzliche
Regelung betreffend „einfach zubereitete
Speisen“ nicht hinreichend bestimmt sei. Nachdem
es sich um eine Ausnahmeregelung zugunsten
des Gaststättenbetreibers handele, unterlie-
Sascha König ist Steuerberater
bei der HOTAX Koblenz Steuer -
beratungs gesellschaft mbH,
Kooperationspartner des
DEHOGA Rheinland e.V. Er ist
zudem Mitglied im Bundes -
ausschuss für Steuern des
DEHOGA in Berlin.
Hand als der Mandant selbst, und darüber
hinaus können mit dem Berater auch direkt
rechtliche Fragen erörtert werden. Deswegen
gilt: Der beste Ort für die Außenprüfung ist beim
Steuerberater!