Gastronom gesucht - DEHOGA Rheinland-Pfalz

DEHOGAREPORT 6/2010 – Rheinland-Pfalz
Ministerpräsidenten beschließen Haushaltsabgabe ab 2013
ist ein Auslaufmodell
Eine Haushaltsabgabe soll im Januar
2013 die Geräteabgabe bei den Rundfunkgebühren
ablösen. Das beschloss die
Rundfunkkommission der Länder unter
Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten
Kurt Beck (SPD). Damit
folgte die Kommission weitgehend den
Vorschlägen von Professor Paul Kirchhof.
Der Verfassungsrechtler aus Heidelberg
hatte die Reform in einem Gutachten für
ARD und ZDF als verfassungskonform
bewertet.
Der DEHOGA hat die Umstellung auf einen
geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag in einer
gemeinsamen Bewertung mit zahlreichen weiteren
Wirtschaftsverbänden als grundsätzlich richtig
eingestuft. Allerdings kritisieren die Verbände,
dass neben den Nutzern auch Betriebe in die
neue Beitragspflicht einbezogen werden sollen.
Denn Rundfunknutzer können letztlich nur die
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einzelnen Bürger sein, die Inhaber und Mitarbeiter
der Betriebe entrichten ohnehin bereits als
Bürger ihre Rundfunkgebühr.
Sollte es aber dabei bleiben, dass die Wirtschaft
auch mit Rundfunkbeiträgen belastet werden
soll, müsse – so die Verbände – dringend darauf
geachtet werden, dass es nicht zu untragbaren
Belastungen kommt. Die Gefahr besteht ins -
besondere, weil sich die geplante Beitragserhebung
nicht auf das Unternehmen, sondern auf
jede einzelne Betriebsstätte beziehen soll.
Deshalb müsse der künftige Staatsvertrag auch
aus Sicht des DEHOGA auf jeden Fall ein Beitragsmoratorium
enthalten. „Keinesfalls darf
es durch das neue Modell zu zusätzlichen
Belastungen für die Unternehmen kommen“,
mahnen die Verbände.
Die Länder sowie die Sendeanstalten müssen
nun berechnen, wie hoch die Gebühren genau
ausfallen werden. Bisher nehmen die Anstalten
über die Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
Deskline 3.0 hat Premiere im Ahrtal
Der Ahrtal-Tourismus Bad Neuenahr-
Ahrweiler e. V. startete als erster Partner in
Rheinland-Pfalz mit der Nutzung des neuen
landesweiten Online-Reservierungssystems
„deskline 3.0“. Die Rheinland-Pfalz Touris-
Wirtschaftsminister Hendrik Hering will durch
eine Reform des Mittelstandsförderungsgesetzes
kleine und mittlere Unternehmen bei der öffentlichen
Auftragsvergabe stärken, eine möglichst
rasche Zahlungsabwicklung durch öffentliche
Auftrageber erreichen und Förderprogramme
auf ihre Nachhaltigkeit überprüfen lassen.
„Mehr als 99 Prozent der Unternehmen im Land
sind dem Mittelstand zuzurechnen und haben
mit ihrer Vielfalt und Innovationskraft entscheidend
dazu beigetragen, dass Wirtschaft und
Arbeitsmarkt vergleichsweise stabil durch die
Krise gekommen sind“, sagte Hering bei der
Vorstellung von Eckpunkten zur Stärkung des
Mittelstandes. Eine ausgewogene Unternehmensstruktur
sei Rückgrat von Wachstum und
Wohlstand in Rheinland-Pfalz.
mus GmbH (RPT) als Lizenznehmer begrüßte
die Initiative. „Das neue Informations- und
Reservierungssystem ist leistungsfähiger und
umfangreicher als das bisherige und enthält
viele Neuheiten, die es potentiellen Gästen
Eckpunkt für die Reform des Gesetzes soll daher
die Einführung einer Mittelstandsklausel sein.
Bei Erlass und Novellierung von Gesetzen werden
dann gezielt Auswirkungen auf die mittelständische
Wirtschaft überprüft. In den Fokus
rückt auch die mittelstandsfreundliche Erfüllung
vertraglicher Zahlungsverpflichtungen durch die
öffentliche Hand. „Wir belassen es nicht beim
Appell, sondern planen Vorgaben, nach denen
das Land künftig bei Fördermöglichkeiten noch
stärker darauf zielt, dass öffentliche Auftraggeber
möglichst rasch ihren Zahlungsverpflich -
tungen nachkommen“, erläuterte Hering.
Zudem soll ein Gebot zur Überprüfung der
nachhaltigen Wirksamkeit der Wirtschafts -
förderung festgeschrieben werden.
etwa 7,3 Milliarden Euro ein. In Unternehmen
soll die Haushaltsabgabe künftig pro Betriebsstätte
erhoben werden, gestaffelt nach der Zahl
der Mitarbeiter. Für Kleinbetriebe mit bis zu vier
Mitarbeitern soll ein ermäßigter Satz von einem
Drittel des regulären Beitragssatzes gelten. Auch
für Zweitwohnungen oder Ferienappartements
soll nur ein Drittel erhoben werden.
Mit der Haushaltsabgabe wäre der Streit
darüber, ob Gebühren auch für internetfähige
Firmen-PCs und -Handys (sogenannte Smart -
phones) erhoben werden sollen, mit denen auch
ferngesehen oder Radio gehört werden kann,
vom Tisch.
Unklar ist bislang, wer ab 2013 die Rundfunkgebühren
eintreiben soll. Aus Politikerkreisen
wurden bereits Vorschläge laut, nach denen die
Gebühren von den Finanzämtern eingezogen
werden sollen.
einfacher machen, ihre gewünschte Unterkunft
im Internet zu finden und zu buchen“,
so Andreas Wittpohl, Geschäftsführer Ahr tal-
Tourismus.
Minister Hering will Reform des Mittelstandsförderungsgesetzes
Erleichterungen für kleinere Unternehmen