Gastronom gesucht - DEHOGA Rheinland-Pfalz

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DEHOGAREPORT 6/2010 – Rheinland-Pfalz 4 Wir sind für Sie da! Wir kämpfen für Sie und setzen uns nachhaltig für die Verbesserung der Rahmenbedingungen unserer Branche in Rheinland- Pfalz ein! Ralf Landoll Landes - geschäfts - führer des DEHOGA Rheinland- Pfalz Landesverbandes Volljurist, Fachökonom, Personalreferent und Qualitätstrainer Tel.: 0671-29832720 Geografin M.A. und Dr. phil. Tel.: 0172-8961007 Tel.: 0671-29832720 Dr. Britta Stolberg- Schloemer Projektleiterin „Aktion Fit für die Zukunft“ Doriane Schmitt Assistentin der Geschäftsführung DEHOGA Rheinland-Pfalz Landesverband Tel. 0671-29832720 · Fax: 0671-298327220 Email: info@dehoga-rlp.de Internet: www.dehoga-rlp.de Fußball-WM als Ausnahme Freistoß für verlängerte Spannenden Fußballabenden im Freien beim Public Viewing in der Gastronomie steht nichts im Wege. Rechtzeitig zum Anpfiff der Fußball- WM wurden allerorten Ausnahmegenehmi - gungen erteilt fürs Mitfierbern vor großen Leinwänden auch nach 23 Uhr. In Koblenz zum Beispiel hat Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig und Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein eine Allgemeinverfügung erlassen, die es Gastronomen mit Außenbewirtschaftung erlaubt, Livespiele der Fußball-WM auch über die sonst geltenden Außenbewirtschaftungszeiten hinaus zu zeigen. Eine entsprechende Regelung des Landes-Immissionsschutzgesetzes eröffnet die Möglichkeit, bei eventuellen Verlängerungen oder Elfmeter-Schießen, die Empfangsgeräte draußen bis Spielende laufen zu lassen, so der OB. Diese Erlaubnis schließe den Betrieb einer damit verbundenen Außengastronomie ein. Zum Schutz der Nachbarschaft wird den Gewerbetreibenden aufgegeben, die Lautsprecher so auszurichten, dass nur die Zuschauer beschallt werden. Ferner müssten die Wirte dem Ordnungsamt eine Person benennen, die jederzeit telefonisch erreichbar ist, um bei Beschwerden Abhilfe zu schaffen. Der Kicker-Manie sei Dank, kommen die Gäste in Deutschland so für eine kurze Zeit in den Genuss eines südländischen Lebensstils: Sofern das Wetter mitspielt, lässt sich die Freiluftsaison richtig ausgedehnt genießen. Der DEHOGA kämpft schon seit langem darum, die starren Sperrzeiten-Regelungen für die Außengastronomie ad acta zu legen. Sie seien überholte, bürokratische Relikte, die liberalisiert werden müssten. Und weiter heißt es im Standpunktpapier des DEHOGA: Die all - gemeine Sperrzeit, die grundsätzlich auch für die Außengastronomie gilt, beginnt je nach Bundesland zwischen 2.00 Uhr und 5.00 Uhr. Die Sperrzeitenregelungen für die Außengastronomie werden allerdings im Vorhinein durch länder- bzw. kommunalrechtliche Bestimmungen in Verbindung mit immissions-schutzrechtlichen Bundesvorschriften eingeschränkt und in der Regel auf 22.00 Uhr festgelegt. Begründet wird dies mit Lärmschutz.
Sperrzeit Da hierfür aber Industrienormen herangezogen werden fordert der Branchenverband: Öffnungszeiten bis mindestens 24 Uhr! Damit Biergärten und Straßencafés länger öffnen könnten, bedarf es einer bundesweiten Ver - ordnung, die speziell auf die Anforderungen der Außengastronomie zugeschnitten ist. Daher schlägt der DEHOGA den Erlass einer eigenen Bundesimmissionsschutzverordnung „Außengastronomie“ vor, in der u.a. Betriebszeiten bis mindestens 24.00 Uhr, Immissionsrichtwerte und Messverfahren für eine angemessene und gerechte Bewertung von menschlichem Kom - munikationslärm festgelegt sind. Als Begründung führt der DEHOGA an, dass sich das Freizeit- und Konsumverhalten in den vergangenen beiden Jahrzehnten grundlegend gewandelt habe. Das Ausgehverhalten hat sich, auch bedingt durch längere Ladenöffnungs - zeiten, zeitlich nach hinten verlagert. Viele Gäste gehen erst nach 20 oder 21 Uhr in die Bier gärten und wollen dort bis 24 Uhr oder länger verweilen. Im Detail Rund 50 Gastwirte aus Koblenz haben unter der Leitung von Joachim Mehlhorn (Vorsitzender des DEHOGAKreisverbandes Koblenz) die Aktion „Pro Gast“ gestartet. Mit einer Unterschriftenaktion soll die Verlängerung der im Landes - immissionsschutzgesetz fest - gelegten Öffnungszeiten für die Außengastronomie auf wenigstens 24.00 Uhr er - reicht werden. Bereits im vergangenen Jahr hatten drei Koblenzer Gastwirte vor dem Verwaltungsgericht gegen die Sperrzeiten geklagt. Mit wenig Erfolg, ihre Klagen wurden abgewiesen. Mit der Unterschriftenaktion haben die Gastronomen das Jahr 2011 im Blick, wenn in Koblenz die Bundesgartenschau stattfindet, zu der Millionen von Besuchern erwartet werden. DEHOGAREPORT 6/2010 Debatte um Übernachtungs- Euro geht weiter In Trier regt sich Widerstand gegen die demnächst gültige „Kulturabgabe“. Das berichtete der Trierische Volksfreunds (Online-Ausgabe). Als Pendant zur Kölner „Bettensteuer“ soll die Kulturabgabe der Stadt zusätzliche Einnahmen in die relativ leeren Kassen spülen. Begründet wird dieser Schritt mit der Mehrwertsteuer-Senkung für das Hotelgewerbe. Somit werden auch in Hotels in Trier zusätzliche Kosten anfallen, pro Übernachtung eines Hotelgastes jeweils 1 Euro soll als Kulturabgabe gezahlt werden. Mit etwa 570.000 Euro an Einnahmen rechnet die Stadt, doch im Hotel- und Gaststättenverband regt sich verstärkt Widerstand. Doch die Hotels in Trier wehren sich nun gegen die Abgabe: Weder sei das Vorhaben richtig durchdacht, noch wäre klar wofür die Abgabe verwendet wird. Laut dem Rathaus Trier sollen mit der Abgabe Kultur- Ausgaben finanziert werden, woran der Verband jedoch zweifelt. Ebenfalls unklar ist die Vorgehensweise bei der Abrechnung der Steuer, denn natürlich werden auch hier derzeit noch unüberschaubare Abrechnungs-Kosten anfallen. Ein Forum der CDU-Stadtratsfraktion machte deutlich, dass der DEHO- GA Rheinland-Pfalz das Projekt in der vorgesehenen Form verhindern will – notfalls per Gericht. „Wir wollen das nicht, aber es könnte darauf hinauslaufen“, sagte Helmut Scheuring (DEHOGA) gegenüber dem TV. Man moniert vor allem die mangelnde Zweckbindung der Mittel und befürchtet ihr Verschwinden im defizitären Haushalt der Stadt. 5
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