Gastronom gesucht - DEHOGA Rheinland-Pfalz

More documents

Recommendations

Info

DEHOGAREPORT 6/2010 – Ratgeber In einer ersten Entscheidung hat sich das OLG Koblenz mit den bußgeldrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen das Rheinland-Pfälzische Nichtraucherschutzgesetz auseinandergesetzt (Beschl. v. 21.1.10 – Az. 2 SsBs 120/09 = NJW 2010, 1299). Eine Gastronomin hatte in ihrem Lokal, das von der Größe und Bewirtschaftungsart her die Voraussetzungen einer „Rauchergaststätte“ erfüllt, als Mahlzeit „Pfefferlendchen“ angeboten und auf das Betretungsverbot für Personen unter 18 Jahren nicht hingewiesen. Die Gastwirtin wurde deswegen in erster Instanz zu einem Bußgeld von EUR 350,— verurteilt, welches das OLG auf EUR 200,— herabgesetzt hat. Das Urteil bietet wichtige Leitlinien für die in Betracht kommende Gastronomie. Vereinzelte Ansatzpunkte für kritische Anmerkungen in rechtsdogmatischer Hinsicht dürften dagegen eher keine Auswirkungen auf die künftig zu erwartende Spruchpraxis der Gerichte haben. Die Ausnahmeregelung für „einfach zubereitete Speisen als untergeordnete Nebenleistung“ im Irgendwann trifft es jeden: Die Betriebsprüfung durch das Finanzamt. Und während die Prüfung für den Finanzbeamten Routine darstellt, fühlt sich auch der ordentlichste und gewissenhafteste Unternehmer mit einer Ausnahmesituation konfrontiert. Von daher ist es gut, ein paar Spielregeln zu kennen, um dennoch den Überblick zu behalten. 1.) Ort der Prüfung: Die Betriebsprüfung sollte – wenn es irgendwie möglich ist – nicht in den Betriebsräumen des Gastronomen stattfinden, obwohl genau dies die Abgabenordnung als den Regelfall anordnet. 16 Rechtstipp von RA Hans Eckhard Bausch Folgen eines Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz Steuertipp von Sascha König Nichtraucherschutzgesetz lehnt sich an die Regelung des für Straußwirtschaften geltenden § 12 I der Gaststättenverordnung und die dazu entstandene Verwaltungspraxis an. Die Ausnahmeregelung gilt demnach nicht für vollständige Mahlzeiten, die der Sättigung des Konsumenten und nicht der „Förderung eines Getränkegenusses“ dienen. Soweit Getränke zur Essensbegleitung ausgewählt werden, sind sie und nicht die Speisen eine Nebenleistung. Das Angebot vollständiger Mahlzeiten hat nach Auffassung des OLG Koblenz zur Folge, dass die Gaststätte als Nichtrauchergaststätte anzusehen ist. Die Ordnungswidrigkeit besteht also nicht im Servieren kompletter Mahlzeiten sondern im Zulassen des Rauchens („Eine Raucherlaubnis war nicht statthaft“). Vor diesem Hintergrund ist es nicht ganz konsequent, wenn das OLG im konkreten Zusammenhang den unterbliebenen Hinweis auf das Zutrittsverbot für Jugendliche deshalb nicht als Ordnungswidrigkeit wertet, weil die gesetzliche Neuregelung diesen Hinweis für Rauchergaststät- Ausnahmesituation Betriebsprüfung – Teil 1 In der Praxis hat sich bewährt und eingebürgert, die Außenprüfung in den Kanzleiräumen des Steuerberaters durchzuführen. Diese Ortswahl birgt für beide Seiten Vorteile: Zum ersten entspannt es die Situation für den Mandanten gleich in zweierlei Hinsicht, denn sein Betriebsablauf wird so am wenigsten gestört, zum zweiten läuft er nicht Gefahr, unvorbereitet mit Fragen konfrontiert zu werden, deren Tragweite er vielleicht nicht auf den ersten Blick erkennen kann. Aber auch für den Prüfer des Finanzamtes bietet die Prüfung beim Steuerberater Vorteile, denn dieser hat nicht selten eine Vielzahl von Unterlagen schneller zu Rechtsanwalt Hans Eckhard Bausch aus Pirmasens ist regelmäßiger Autor dieser Zeitschrift. Er wird sich zu gastronomierelevanten Rechtsproblemen und aktuellen Gerichtsentscheidungen äußern. Hans Eckhard Bausch ist ein erfahrener Praktiker auf dem Gebiet des Hotel- und Gaststättenrechts. Seit Jahren unterstützt er aufgrund eines Kooperationsabkommens die Mitglieder des DEHOGA Rheinhessen-Pfalz bei der Geltendmachung von Forderungen im Rahmen gerichtlicher Mahnverfahren. Seine Artikel finden Sie auch auf der Internetseite www.dehoga-zentrum.de unter der Rubrik „Recht“. , Hans Eckhard Bausch, Dankelsbachstraße 44-48, 66953 Pirmasens, Tel: 06331 99066. ten nicht mehr vorsieht. Des besagten Hinweises hätte es nämlich auch schon vor Inkrafttreten der Neuregelung nicht bedurft, weil es sich bei dem Lokal der Betroffenen nach Meinung des Gerichts ja um eine Nichtrauchergaststätte handelt, für die ein solcher Hinweis nie vorgeschrieben war. Das OLG hat sich sodann mit dem Argument der Betroffenen auseinandergesetzt, dass die gesetzliche Regelung betreffend „einfach zubereitete Speisen“ nicht hinreichend bestimmt sei. Nachdem es sich um eine Ausnahmeregelung zugunsten des Gaststättenbetreibers handele, unterlie- Sascha König ist Steuerberater bei der HOTAX Koblenz Steuer - beratungs gesellschaft mbH, Kooperationspartner des DEHOGA Rheinland e.V. Er ist zudem Mitglied im Bundes - ausschuss für Steuern des DEHOGA in Berlin. Hand als der Mandant selbst, und darüber hinaus können mit dem Berater auch direkt rechtliche Fragen erörtert werden. Deswegen gilt: Der beste Ort für die Außenprüfung ist beim Steuerberater!
DEHOGAREPORT 6/2010 – Ratgeber ge sie nicht den gleichen Bestimmtheitsanforderungen wie Verbotsnormen. Wenn eine Bewertung stark von den Umständen des Einzelfalls abhänge, dürfe sich der Gesetzgeber mit sprachlich verständlichen, wertungsabhängigen Begriffen begnügen und deren Anwendung dem Richter überlassen. Auch die Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 87, 43) kann indessen ein gewisses Unbehagen nicht gänzlich beseitigen, zumal das zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts dem Gesetzgeber auch bei Verbotsnormen einen erheblichen Spielraum für die Verwendung be - sonders auslegungsbedürftiger Begriffe belässt. Rechtsdogmatisch mag die Regelung im Nicht - raucherschutzgesetz als Ausnahmetatbestand gewollt gewesen sein. Das OLG hat sie aber im konkreten Fall dazu benutzt, den Betriebscharakter (Nichtrauchergaststätte) zu bestimmen, somit die eigentlichen Voraussetzungen eines Bußgeldtatbestandes (und damit eben nicht eine Ausnahme) zu definieren. Um eine Ausnahme - regelung würde es sich handeln, wenn nach der Sichtweise des Gerichts die Wirtin in einer Rauchergaststätte unzulässiger Weise vollständige Mahlzeiten serviert hätte, nicht aber wenn sie in einer Nichtrauchergaststätte verbotswidrig das Rauchen gestattet. In einer Nichtrauchergast - stätte ist nämlich das Rauchen auch nicht ausnahmsweise erlaubt. 2.) Unterlagen für die Betriebs - prüfung Dem Betriebsprüfer sind selbstverständlich neben der Buchführung – in Papier oder digi - taler Form – auch die dazugehörigen Belege bereitzustellen. Damit jedoch nicht genug. Regelmäßig will der Prüfer auch Kopien der wichtigsten Verträge haben. Deswegen empfiehlt es sich, diese Verträge bereits im Vorfeld zusammenzutragen und dem Prüfer in einem Ordner zu übergeben. Beim Zusammentragen sollte direkt kontrolliert werden, ob auch wirklich alle wichtigen Verträge vorhanden sind. Ist dies nicht gegeben, müssen diese ggf. beim damaligen Vertragspartner noch einmal als Kopie angefordert werden. Dies kann unter Umständen dauern. Deshalb ist es gut, wenn dies bereits im Vorfeld der Betriebsprüfung geschehen ist. So wird unnötige Hektik und Unruhe während der Prüfung vermieden. Gastronomen sollten darüber hinaus daran denken, dass viele Prüfer auch die im Prüfungszeitraum Diese Differenzierung mag auf den ersten Blick rabulistisch anmuten, kann aber durchaus erheb - liche Auswirkungen auf die Strafzumessung haben. Denn Anzahl und Zeitraum der Verstöße (Servieren gesetzlich untersagter Speisen oder aber unzulässiges Erlauben von Rauchen) können völlig unterschiedlich sein, auch was die Nachweisbarkeit anbelangt. Nachdem die gesetzliche Formulierung aber keineswegs völlig konturlos ist, und sich demnach eine mangelnde Bestimmbarkeit ohnehin nicht unbedingt aufdrängt, hatte das OLG eigentlich keine zwingende Veranlassung, die verfassungsrechtliche Büchse der Pandora zu öffnen. Bei der Strafzumessung hat das Gericht der Betroffenen zugute gehalten, dass sie sich über die Reichweite der Ausnahmeregelung geirrt habe, und dass es zur Umsetzung der Vorschrift noch keine gefestigte Rechtsprechung und Verwaltungspraxis gibt. Weiterhin sei mangels gegenteiliger Feststellung davon auszugehen, dass die Betroffene durch ihr Speisenangebot weder Nichtraucher zum Besuch ihrer Gaststätte veranlasst noch der Speisegastronomie (Raucher-)Kunden abgeworben habe. Bußgeld erhöhend hat sich die Dauer der Zuwiderhandlung von ca. 2 Monaten ausgewirkt. Wer künftig gegen die Vorschriften verstößt, wird sich kaum noch auf das Fehlen einer gefestigten Rechtsprechung und Verwaltungspraxis berufen können. ausgegebenen Speisekarten sehen wollen. Insoweit sollten auch diese bereits vor Beginn der BP zusammengetragen werden. 3.) Gebot der Freundlichkeit und Sachlichkeit Bei aller Anspannung und ggf. auftretenden Meinungsverschiedenheit sollte trotzdem die Freundlichkeit und Sachlichkeit oberstes Gebot sein. Unsachliche Ausführungen oder gar persönliche Angriffe führen regelmäßig nicht zum Erfolg, sondern vergiften nur die Gesprächsatmosphäre und reduzieren damit die Verhandlungsbereitschaft des Gegenübers. Deswegen gilt im Rahmen der Außenprüfung: Wenn nötig, hart in der Sache, aber immer freundlich im Ton. Welche weiteren Spielregeln es für die Betriebsprüfung gibt und was zu tun ist, wenn dennoch erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und dem Prüfer auftreten, können Sie in den nächsten Ausgaben des DEHOGA- Reports lesen. Stühle, Tische, Bänke, mehr Ihr Partner für innovative Gastronomie-Einrichtungen Hohenzollernstrasse 17, 54290 Trier-Süd Tel.: 0651-31061, Fax: 0651-35577 www. rohdestuhl.de www. schnieder.com www. may-kg.de 17
Page 1 and 2: Umsatz Hoffen auf neues Sommermärc
Page 3 and 4: DEHOGAREPORT 6/2010 - Editorial Lie
Page 5 and 6: Sperrzeit Da hierfür aber Industri
Page 7 and 8: DEHOGAREPORT 6/2010 - Rheinland-Pfa
Page 9 and 10: DEHOGA GASTRONOMIE-REPORT 6/2010 Gr
Page 11 and 12: DEHOGAREPORT 6/2010 - Stars & Stern
Page 13 and 14: DEHOGAREPORT 6/2010 - Die regionale
Page 15: DEHOGAREPORT 6/2010 - Fachthema Hyg
Page 19 and 20: DEHOGAREPORT 6/2010 - Outdoor Wiede
Page 21 and 22:
DEHOGAREPORT 6/2010 - Wein extra Ur
Page 23:
DEHOGAREPORT 02/2010 - Partner der
show all

Gastronom gesucht - DEHOGA Rheinland-Pfalz

You also want an ePaper? Increase the reach of your titles

Delete template?

Save as template?