atw 2019-02

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atw Vol. 64 (2019) | Issue 2 ı February

Das neue Strahlenschutzrecht (I): Genehmigungen

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SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW

Christian Raetzke

Wir haben ein neues Strahlenschutzrecht! Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) ist, nachdem einzelne Elemente –

Definitionen, Verordnungsermächtigungen, die Regelungen zum Notfallschutz – schon zum 1. Oktober 2017 wirksam

wurden, am 31. Dezember 2018 nunmehr vollständig in Kraft getreten. Zum selben Datum ist auch die “Verordnung zur

weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts” wirksam geworden, die die Änderungen auf der Verordnungsebene

– neue Strahlenschutzverordnung (StrlSchV), weitere Verordnungen, Aufhebung der Röntgenverordnung (RöV)

etc. – umsetzt. Bereits im Januarheft der atw konnten Sie, liebe Leserinnen und Leser, dazu die Einführung von Dr.

Goli-Schabnam Akbarian vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) lesen. Mit

diesem Beitrag soll eine kleine Reihe beginnen, die in lockerer Folge erscheinen und Schlaglichter auf einzelne Aspekte

des neuen Rechts werfen wird.

Bei jeder grundlegenden Änderung von Gesetzen und

Verordnungen richtet sich der Blick des Anwenders

notwendig auf Übergangsvorschriften, die die Überleitung

auf das neue Recht gewährleisten sollen. Es handelt sich

hier um §§ 196 bis 218 StrlSchG und §§ 185 bis 200

StrlSchV n.F. (neuer Fassung).

Eine besonders wichtige Frage dabei: was geschieht

mit bestehenden Genehmigungen? Die bekannten

Genehmigungsvorschriften der alten StrlSchV und der

RöV sind in das StrlSchG übernommen und dort teils

zusammengeführt worden. Grundlegende inhaltliche

Änderungen haben sich dabei aber nicht ergeben. So ist es

nur konsequent, dass das Gesetz im Grundsatz die Fortgeltung

der bestehenden Genehmigungen anordnet. Man

muss als Genehmigungsinhaber also nicht etwa einen

neuen Antrag stellen.

Um ein Beispiel zu bringen: Genehmigungen für

den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen (§ 7

StrlSchV a.F.) gelten samt aller Nebenbestimmungen als

Genehmigungen nach der hierfür nunmehr einschlägigen

neuen Regelung in § 12 Abs. 1 Nr. 3 StrlSchG fort (siehe

§ 197 Abs. 2 S. 1 StrlSchG); hat sich am 31.12.2018 eine

Genehmigung nach §§ 6, 7 oder 9 AtG auf den Umgang mit

radioaktiven Stoffen gem. § 7 StrlSchV a.F. erstreckt, so

gilt diese Erstreckung als Erstreckung auf einen Umgang

nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 StrlSchG fort (§ 197 Abs. 3 StrlSchG).

Eine Anpassung des Genehmigungsbescheides an die neue

Rechtsgrundlage ist rechtlich nicht erforderlich, da das

Gesetz dies bereits für uns macht. Dass im schriftlichen

Bescheid noch die alten “Hausnummern” stehen, ist

unschädlich. Sicherlich macht es aber Sinn, bei der

nächsten Gelegenheit (z. B. Änderung/Verlängerung der

Genehmigung) die neuen Bezüge aufzunehmen.

Zu beachten sind allerdings gewisse Spezialfälle,

in denen das StrlSchG dann doch einzelne neue

oder anspruchsvollere Genehmigungsvoraussetzungen

einführt; hier können sich die Inhaber bestehender

Genehmigungen nicht zurücklehnen, sondern sind

gefordert, innerhalb bestimmter Fristen die entsprechenden

Nachweise zu erbringen. Dies betrifft z. B.

den Umgang mit hochradioaktiven Strahlenquellen. Hier

muss bis 31.12.2020 nachgewiesen sein, dass die neue

Genehmigungsvoraussetzung des § 13 Abs. 4 StrlSchG –

Vorhandensein eines Verfahrens für den Notfall und

geeigneter Kommunikationsverbindungen – erfüllt ist,

siehe § 197 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StrlSchG. Ein anderer solcher

Umgangsfall betrifft die Anwendung am Menschen für

eine Behandlung mit radioaktiven Stoffen und ionisierender

Strahlung. Hier gibt es in § 14 StrlSchG teils

zusätzliche Erfordernisse; § 197 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 3

StrlSchG setzt den Inhabern bestehender Genehmigungen

eine Frist (Ende 2020 bzw. Ende 2022), entsprechende

Nachweise zu führen.

Eine relevante Änderung betrifft auch Genehmigungen

nach § 16 StrlSchV a.F. für die Beförderung sonstiger

radioaktiver Stoffe. Sie gelten als Genehmigungen nach

§ 27 StrlSchG mit allen Nebenbestimmungen fort, wie

§ 204 StrlSchG anordnet; das kann allerdings für maximal

drei Jahre relevant werden, da dies die höchstmögliche

Genehmigungsdauer ist (vgl. § 16 Abs. 1 S. 3 StrlSchG

a.F.). Die Genehmigung nach § 27 StrlSchG hat die

wichtige Eigenschaft, dass sie – im Gegensatz zur alten

Rechtslage – nunmehr ihren Inhaber zum Strahlenschutzverantwortlichen

macht (§ 69 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchG) und

in der Regel die Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten

erfordert. Deshalb enthält § 204 Abs. 1 S. 2

StrlSchG eine Übergangsvorschrift, wonach die entsprechende

Fachkunde der Strahlenschutzbeauftragten

bis zum 31.12.2021 nachgewiesen werden muss.

Von Bedeutung ist auch das Schicksal der bestehenden

Freigaberegelungen, die teils in eigenen Freigabebescheiden,

teils in Genehmigungsbescheiden nach § 7

Abs. 3 AtG (Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen)

niedergelegt sind. Die Werte für die uneingeschränkte

Freigabe in Anlage III Tabelle 1 StrlSchV a.F. sind in der

Neuregelung in Anlage 4 Tabelle 1 StrlSchV n.F. zum Teil

verändert wurden (sie sind nunmehr identisch mit den

ebenfalls angepassten spezifischen Freigrenzen). Was

geschieht also mit bestehenden Freigaberegelungen? Die

einschlägige Übergangsvorschrift – § 187 StrlSchV n.F. –

enthält dazu zwei Grundaussagen. Die erste: bestehende

Freigabebescheide und Freigaberegelungen in Genehmigungsbescheiden

gelten fort. Die zweite: sie gelten fort mit

der “Maßgabe”, dass die neuen Werte ab dem 1. Januar

2021 einzuhalten sind. Damit sind die Beteiligten aufgefordert,

bestehende Bescheide in den nächsten zwei

Jahren entsprechend anzupassen. Unterbleibt dies aus

irgend einem Grund, sind ab 2021 trotzdem die neuen

Werte zugrunde zu legen.

Fazit: Der Gesetzgeber hat es so eingerichtet, dass

bestehende Bescheide ins neue Recht übernommen

werden. Nur in bestimmten Fällen muss man innerhalb

einer Frist tätig werden, um Nachweise zu geänderten

Genehmigungsvoraussetzungen zu erbringen. Man wird

sehen, ob das in Einzelfällen in der Praxis zu Härten führt

und ob die Übergangsvorschriften wirklich alle denkbaren

Fälle erfassen. Im Allgemeinen aber müssten die Inhaber

von Genehmigungen (und Freigabebescheiden) mit den

neuen Regelungen leben können.

Autor

Rechtsanwalt Dr. Christian Raetzke

CONLAR Consulting on Nuclear Law and Regulation

Beethovenstr. 19

04107 Leipzig, Deutschland

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The New Radiation Protection Law (I): Official Approvals ı Christian Raetzke

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