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28 Gemeng Fréiseng 11. Schaffung eines neuen Budgetpostens „Ausgaben Late Night Bus“ Der Gemeinderat beschließt einen Budgetposten zu erschaffen, und ihn mit 5 000,-€ zu speisen. Abstimmung: einstimmig Bürgermeister AULNER erklärt, dass die Testphase vom 1.10.2012 bis zum 01.01.2013 läuft. Während dieser Zeit wird die Firma Voyages Vandivinit die Daten zu den Passagieren und deren Haltestellen sammeln. Durch diese Daten wird der Gemeinde eine Analyse zur Nutzung des Dienstes vorliegen. Der veranschlagte Preis beträgt 325,-€ o. MwSt. pro Tag, zuzüglich 120,-€ für Feiertage. Die Kosten werden zwischen den Gemeinden Mondorf und Frisingen aufgeteilt. Subventionen müssen vor dem 31.01.2013 beantragt werden und belaufen sich für unsere Gemeinde auf ungefähr 3 000,-€. Rat MOUSEL fragt ob eine Konvention mit Mondorf unterzeichnet wurde? Bürgermeister Aulner antwortet, dass die Gemeinde Frisingen ausschließlich mit der Firma Vandivinit verhandelt. Rat SAGRILLO befürwortet die Idee. Er fragt, da er den Erhebungen der Firma Vandivinit nicht traut, ob nicht auch die Gemeinde Daten sammeln könnte und wie es um den Dienst „Nightrider“ steht. Bürgermeister AULNER antwortet dass Rat SAGRILLO, falls er dies wünsche, sich des Erfassens der Daten annehmen kann. Sie fügt hinzu, dass 2013 beide Dienste „Nightrider“ und „Late Night Bus“ parallel angeboten werden, da sich die Kündigunsfrist für den „Nightrider“ mit der Probezeit des „Late Night Bus“ überschneidet. Rat AREND fragt, ob man 2014 einen einzigen Dienst anbieten würde, was Bürgermeister AULNER bejaht. 12. Punktuelle Änderung des PAG : Neuzuordnung einer Parzelle und Ausdehnung des Bauperimeters in Frisingen, Lëtzebuergerstrooss Der Gemeinderat genehmigt die punktuelle Änderung des PAGs der Gemeinde Frisingen wie auf dem Plan N°101071-1/02b vom 10. März 2012 des Ingenieurbüros B.E.S.T. festgehalten. Der Gemeinderat beschließt keine Umweltstudie hierzu durchzuführen. Abstimmung: einstimmig Bürgermeister AULNER erklärt, dass dies die zweite Abstimmung zu den vom Büro B.E.S.T. vergessenen Parzellen ist, so wie es in der vorherigen Sitzung angekündigt wurde. 13. Contrat d’appui-emploi (CAE) für Jugendliche: Genehmigung der Einstellung und Festlegen der Entschädigung für Herrn Fischbach Yves Der Gemeinderat genehmigt den am 20. September 2012 nach dem Gesetz vom 11. November 2009 mit Herrn Fischbach Yves abgeschlossenen „contrat d’appui-emploi“ und genehmigt eine monatliche Bruttoentschädigung von 1 846,51 € (100% des Mindestlohnes für einen nichtqualifizierten Arbeiter). Abstimmung: einstimmig Schöffe HOFFMANN-CARBONI erklärt, dass es sich um eine Hilfe für Arbeitslose unter 30 Jahren handelt und als Integrationsmaßnahme dient. Die wöchentliche Arbeitszeit ist auf 32 Stunden festgelegt. Die ADEM übernimmt 85% der Entschädigung und die Gemeinde die übrigen 15%. Der Gemeindearbeiter Roger HARY wurde als Vormund bestimmt und Carlo BRAUN als dessen Stellvertreter. Rat SAGRILLO fragt, ob man nicht einen Einwohner der Gemeinde hätte einstellen können. Bürgermeister AULNER bejaht die Frage und versicherte Arbeitslosen aus der Gemeinde Vorrang zu geben. Rat AREND fragt ob es nicht opportun wäre einen zweiten Arbeitslosen für dessen Gehalt die Gemeinde 15% entrichten muss einzustellen? Schöffe HOFFMANN-CARBONI antwortet, dass man sich momentan auf eine Person beschränken will, zumal diese Personen nicht unabhängig arbeiten dürfen und man für jeden einen Vormund bestimmen muss. 14. Stellungnahme zur Schaffung einer Apotheke in der Gemeinde Frisingen. Der Gemeinderat beschließt sich befürwortend zur Schaffung einer Apotheke in der Gemeinde Frisingen auszusprechen. Abstimmung: einstimmig 15. Bau Schule „Cycle 1“ in Frisingen: Genehmigung eines zusätzlichen Kostenvoranschlags Der Gemeinderat genehmigt den vorgelegten Kostenvoranschlag vom 3. September 2012 über 320 000,-€ MwSt. inbegriffen. Abstimmung: einstimmig Bürgermeister AULNER teilt mit, dass laut Architekt THEISEN der von der Firma Multigone erstellte Kostenvoranschlag nicht komplett war. Hinzu kommen: Änderungen an der Fassade, Sicherung der Fenster, für den Unterbau nicht vorgesehene Energieklasse „B“, Beleuchtung und Steckdosen, Zuschlag für Winterarbeit. Laut Multigone bestand ebenfalls ein Problem mit der Aufstellung der Ausschreibung, welche unsachgemäss von einem mittlerweile nicht mehr in der Firma tätigem Mitarbeiter bearbeitet wurde. Bürgermeister AULNER will keinen Schuldigen ausfindig machen, sondern verstehen was genau passierte und bittet den vorherigen Schöffenrat um Auskunft. Rat WILTZIUS erklärt, dass der vorherige Schöffenrat über diese Entwicklung nicht verwundert ist. Während der Ausarbeitung des Projektes wurde vom Architektenbüro die Spezifizität eines Schulgebäudes nicht berücksichtigt. Hinzu kamen noch Wünsche des Lehrkörpers zur Einrichtung des Gebäudes und dessen Sicherheit. Auch muss man in Betracht ziehen, dass die Preise zwischen dem Zeitpunkt der Veranschlagung und der Ausschreibung gestiegen waren. Er hält fest, dass alles in Betracht gezogen, dieser Kostenvoranschlag gerechtfertigt ist. Rat BEISSEL ergänzt, dass die Arbeiten während der Übergangszeit nach den Gemeindewahlen weiter vorangingen. Bürgermeister AULNER fügt hinzu der Meinung zu sein, dass der neue Schöffenrat systematisch in Entscheidungszwang gedrängt wird ohne vorher die Gelegenheit zur Reflexion zu haben. Dies ist der Grund warum der neue Schöffenrat einen Projektmanager für den Bau der neuen Sporthalle hinzuziehen möchte. Rat WILTZIUS räumt ein, dass der vorherige Schöffenrat den Fehler beging dem Gemeinderat einen Kostenvoranschlag zu unterbreiten dessen Materialpreise noch nicht bekannt waren. Er erfreut sich jedoch daran, dass, einschließlich aller Probleme und unvorhersehbaren Steigerungen, der Kostenbetrag immer noch unter dem Betrag der Ausschreibung liegt, was er als sehr positiv empfindet. Bürgermeister AULNER wiederholt, dass der vorherige Schöffenrat es unterließ dem Gemeinderat dem Gesetz entsprechend einen zusätzlichen Kostenvoranschlag vorzustellen. Rat BEISSEL antwortet, dass dies wohl passierte, und dass der vorherige Schöffenrat dies wegen den zeitlich unglücklich gelegenen Wahlen später richtigstellen wollte. Rat SAGRILLO zeigt sich erfreut über die Neuigkeit eines Projektmanagers für den Bau der Sporthalle, findet jedoch die zusätzlichen 12 000,-€ für Arbeiten in der Winterzeit als skandalös. Er schlägt vor dem Architekten einen Brief zukommen zu lassen, worin man ihn bittet sich nicht über die Gemeinden lustig zu machen, weil ein Architekt muss die gültigen Gesetzestexte für Schulgebäude kennen und die steigenden Lebenskosten einberechnen. Auch sollen die 14 Millionen zum Bau der Sporthalle keinesfalls überschritten werden. Er nimmt die Erklärungen des vorherigen Schöffenrates an. Bürgermeister AULNER bemerkt, dass ein Budget nicht immer eingehalten werden kann, da die Grundstoffpreise variieren, Firmen Konkurs anmelden, was die Konkurrenz erleichtert und die Preise in die Höhe treibt. Sie dankt dem Gemeng Fréiseng
Gemeng Fréiseng vorherigen Schöffenrat für die Erklärungen. Rat AREND dankt dem vorherigen Schöffenrat für dessen „mea culpa“ und zeigt sich irritiert darüber, dass der Architekt einen Prozentsatz der Mehrkosten erhalten soll. Rat HANSEN schließt sich den Aussagen von Rat AREND an und hält fest, dass der Architekt in diesem Falle der alleiniger Verschulder sei und man ihn in Zukunft besser überwachen soll. Selbst ohne die Abwahl des vorherigen Schöffenrates wären die Preise gestiegen. Rat WILTZIUS fügt hinzu, dass Herr THEISEN kein schlechter Architekt sei und aufgrund der guten Kritiken die er für den Bau der Sporthalle in Contern erhalten hat ausgewählt wurde. Bürgermeister AULNER bestätigt die Qualität des Architekten, fügt aber hinzu beruhigter zu sein wenn das Projekt von einem Projektmanager beaufsichtigt wird. 16. Krediterhöhung a. Ordentlicher Haushalt i. « Interkommunales Schwimmbad SPIC » Der Gemeinderat genehmigt eine Krediterhöhung von 25 000,-€ des Haushaltsposten « Interkommunales Schwimmbad SPIC ». Die Erhöhung ist notwendig um im Jahr 2012 eine Rechnung von 2011 begleichen zu können. Abstimmung: einstimmig ii. Anne asbl Der Gemeinderat genehmigt eine Krediterhöhung von 86 913,40 € des Haushaltsposten « Anne asbl ». Die Erhöhung ist notwendig um die Gehälter von 3 zusätzlichen Aufsehern zu bezahlen, welche die Kantine in Aspelt beaufsichtigen. Die Gehälter werden nicht vom Ministerium rückerstattet. Abstimmung: einstimmig Rat AREND fragt wie sich die Kosten pro Kind im Laufe der Jahre verändert haben. Bürgermeister AULNER antwortet, dass 2008 und 2009 der Mittelwert um 2 300,-€ lag, dieser jedoch seit 2010 stieg und nun zwischen 3 100,-€ und 3 300,-€ pro Kind liegt. Die Anzahl der Kinder lag während diesen Jahren zwischen 239 und 252. Rat AREND findet diese Steigerung prozentual betrachtet als immens, zumal man diese mit jenen der Lebenshaltungskosten vergleiche. Da es sich um den ordentlichen Haushalt handelt, wäre es ratsam ein Mittel zu finden diesen Kostenpunkt zu senken ohne den am Kind zu entrichtenden Dienst oder die Qualität der Maison Relais zu schmälern. Er schlägt vor dem Familienministerium einen Brief zu schicken in dem man auf diese für Gemeinden unhaltbare Situation aufmerksam macht. Bürgermeister AULNER befürwortet die Idee eines Briefes. Rat WILTZIUS erklärt, dass die Einführung der „Chèque-service“ einbezogen werden muss, wodurch sich die Kosten der Eltern drastisch reduzierte. Einen Teil der Kosten der Eltern würde momentan von den Gemeinden getragen. Bürgermeister AULNER schlussfolgert dass dies die Steigerung der Mittelwerte erkläre. Rat SAGRILLO bittet um Einsicht in die Rechnungen von „Anne asbl“. b. Außerordentlicher Haushalt i. Instandsetzung Parking « Hoënerwee » in Hellingen Der Gemeinderat genehmigt eine Krediterhöhung von 65 000,-€ des Haushaltsposten « Instandsetzung Parking « Hoënerwee » in Hellingen » und den Haushaltsposten Sporthalle Frisingen um den gleichen Betrag zu senken. Abstimmung: einstimmig Rat BEISSEL erklärt, dass die Treppe und der Gehweg nicht im ursprünglichen Kostenvoranschlag vermerkt war. Ein Teilstück der Mauer war baufällig und musste ersetzt werden. Bürgermeister AULNER zählt die einzelnen Punkte der Rechnung auf. 17. Genehmigung der Hundetaxe Der Gemeinderat genehmigt die vorgelegte Hundetaxe über 10 570,-€. Abstimmung: einstimmig 18. Abschieds- und Annerkennungsgeschenke a. Herr BEAUMONT Antoine, Gemeindearbeiter Der Gemeinderat dankt Herrn BEAUMONT Antoine für seine 22 treuen Dienstjahre in der Gemeinde und beschließt ein Abschiedsgeschenk, proportional zu der geleisteten Zeit, in Höhe von 1 105,63€ zu genehmigen. Abstimmung: einstimmig b. Herr WILTZIUS Jean-Marie, Gemeindearbeiter Der Gemeinderat dankt Herrn WILTZIUS Jean-Marie für seine 12 treuen Dienstjahre in der Gemeinde und beschließt ein Abschiedsgeschenk, proportional zu der geleisteten Zeit, in Höhe von 603,08€ zu genehmigen. Abstimmung: einstimmig c. Herr STOFFEL Patrick, Lehrer Der Gemeinderat dankt Herrn STOFFEL Patrick für seine 20 treuen Dienstjahre in der Gemeinde und beschließt ein Abschiedsgeschenk, proportional zu der geleisteten Zeit, in Höhe von 1 615,40 € zu genehmigen. Abstimmung: einstimmig d. Frau STOFFEL-WEIS Joëlle, Lehrer Der Gemeinderat dankt Frau STOFFEL-WEIS Joëlle für ihre 20 treuen Dienstjahre in der Gemeinde und beschließt ein Abschiedsgeschenk, proportional zu der geleisteten Zeit, in Höhe von 1 615,40 € zu genehmigen. Abstimmung: einstimmig 19. Reglement zur Förderprämie für verdienstvolle Studenten Der Gemeinderat genehmigt das vorgelegte Reglement für verdienstvolle Studenten. Abstimmung: einstimmig 20. Zumbakurs 2012/2013 a. Organisation des Kurses und Honorar des Trainers Der Gemeinderat beschließt in der Session 2012/2013 einen wöchentlichen Zumbakurs Dienstags in der Mehrzweckhalle in Aspelt von 19.00 bis 20.00 zu organisieren. Hierfür wird ein Trainer eingestellt und mit 45,-€ die Stunde entlohnt. Abstimmung: einstimmig b. Festlegung der Einschreibegebühren Der Gemeinderat beschließt die Einschreibegebühren für den Zumbakurs auf 50,-€ pro Trimester festzulegen. Abstimmung: einstimmig 21. Genehmigung zur Einleitung juristischer Schritte Der Gemeinderat genehmigt das zweifache Einleiten juristischer Schritte in denen die Gemeindeverwaltung wegen Unstimmigkeiten über den Wasserpreis und/oder Gemeindetaxen mit Einwohnern der Gemeinde gegenübersteht. Abstimmung: einstimmig Gemeng Fréiseng 29
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