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GEMEINDERATSITZUNG VOM 13 DEZEMBER 2012
Anwesend : Marie-Louise AULNER, Bürgermeister ; Enza
HOFFMANN-CARBONI, Aloyse SCHILTZ, Schöffen;
Claude AREND, Roger BEISSEL, Carlo HANSEN, Jean
MANGEN, Marcel MOUSEL, Damien SAGRILLO, Claude
WILTZIUS, Gemeinderäte.
Entschuldigt: Carlo HEUERTZ, Gemeinderat
1. Korrespondenz
- 21.12.2012 Personalfeier
- 11.01.2013 Empfang für Kommissionsmitglieder
- 10.01.2013 Nächste Sitzung des Gemeinderates
- Ein neuer Förster wird ab Frühling 2013 für die Gemeinde
Frisingen zuständig sein.
Rat AREND tritt der Versammlung bei.
Rat AREND entschuldigt sich und verlässt den Saal.
2. Genehmigung eines neuen Redaktor Postens
Der Gemeinderat genehmigt einen neuen Posten als
Redaktor für den administrativen Dienst.
Abstimmung: einstimmig
Schöffen HOFFMANN-CARBONI erklärt, dass der
neue Posten für einen neuen Einnehmer der Gemeinde
verwendet wird, welcher mit dem jetzigen zusammen
arbeiten soll bis letzterer in Rente geht. Ein zweiter
Redaktor-Posten ist seit dem Wechsel von Frau
WIRTGEN zum Gemeindesekretär in Folge des Ablebens
von Herrn HENDEL noch unbesetzt und steht weiterhin
zu Verfügung. Dieser Posten wird in erster Phase im
Einwohnermeldeamt untergebracht. Rat Beissel fragt
ob nachdem der jetzige Einnehmer in Rente gegangen
ist wieder ein Redaktor Posten frei wäre? Bürgermeister
AULNER bejaht die Frage.
3. Immobilientransaktion : Genehmigung
Abtrittserklärung zwischen der Gemeinde und dem
Staat
Der Gemeinderat genehmigt die vorgestellte Abtrittserklärung
zwischen der Gemeinde und dem Staat welche
dem Gemeinnutz zugutekommen soll. Es handelt sich um
Grundflächen gelegen „Um Flouer“ in Frisingen.
Abstimmung: einstimmig
Rat MOUSEL fragt warum nicht alle benötigten Grundstücke
einbezogen wurden, sondern nur ein Teilstück?
Da diese Grundstücke ein Projekt des früheren
Schöffenrates betreffen gibt Bürgermeister AULNER das
Wort an Sekretär WIRTGEN.
Sekretär WIRTGEN erklärt dem Schöffenrat dass diese
Abstimmung Grundflächen welche dem Staat gehören
betrifft, die Grundstücke von Privatpersonen jedoch nicht.
Bürgermeister AULNER sieht vor diese Grundstücke in
einer zukünftigen Abstimmung zu behandeln.
4. Late Night Bus
Rat AREND nimmt wieder Platz.
Der Gemeinderat genehmigt den am 5. Dezember 2012
zwischen der Gemeinde Frisingen und der Firma Vandivinit
Sàrl unterschriebenen Vertrag zum „Late Night Bus
der Gemeinden Frisingen und Mondorf-les-Bains“.
Abstimmung: einstimmig
Bürgermeister AULNER erklärt dass der Schöffentrat der
Gemeinde Frisingen sich mit dem von Mondorf beriet und
beide zum Einverständnis kamen den Dienst weiterhin
anzubieten. Der Betreiber des Dienstes teilte mit, dass
durchschnittlich 24 Einwohner aus der Gemeinde Frisingen
und 28 aus der von Mondorf den Late Night Bus nutzen.
Die Kosten wurden mit 20 000,- € veranschlagt und die
Einnahmen mit 3 000,- €. Der Dienst wird bis März 2013
gratis zur Verfügung gestellt und danach neu beurteilt.
2013 wird die Gemeinde ihren Einwohnern die beiden
Dienste „Late Night Bus“ und „Nightrider“ anbieten.
5. Beschäftigung von Studenten während den
Schulferien 2013
Der Gemeinderat genehmigt das vorgestellte Reglement
zur Beschäftigung von Studenten während den Schulferien
2013.
Abstimmung: einstimmig
Bürgermeister AULNER erklärt, dass die Formulare zur
Einschreibung dieses Jahr früher versendet werden, damit
die Schüler welche man nicht beschäftigen könne, die
nötige Zeit haben sich anderweitig vorzustellen.
Schöffe HOFFMANN-CARBONI erläutert die Einzelheiten
des Reglements und dass die Formulare vor Ende 2012
verteilt werden. Spezielle Aufgabengebiete, wie ein Posten
beim Zivilschutz von Bettemburg werden einzeln und auf
Anfrage berücksichtigt.
Rat BEISSEL fragt welche Prozedur beim Einstellen von
Studenten die früher schon im Dienste der Gemeinde
waren angewandt wird?
Bürgermeister AULNER antwortet, dass die seit Jahren
angewandte Prozedur weiterhin beibehalten wird, außer
wenn ein Student früher arbeitsscheu und dadurch
unhaltbar war. Sie verspricht, dass die Informationen
zu Vorrang und Anzahl der zu vergebenen Verträge pro
Student im Reglement von 2014 einbegriffen sein werden.
6. Übernahme durch die Gemeinde des CR 156
Der Gemeinderat befürwortend den Gesetzesentwurf
betreffend die Übernahme des CR 156 aus. Dies geschieht
im Rahmen eines Gesetzesentwurfs zur Neuordnung des
Straßennetzes.
Abstimmung: einstimmig
Bürgermeister AULNER erörtert die Vor- und Nachteile der
Neuordnung: die Straße muss übernommen werden um
eine 30er Zone einrichten zu können aber der Unterhalt der
Straße, der Bäume sowie der Winterdienst wird ab dann
der Gemeinde obliegen. Der Anstieg der Lebensqualität
für die Anrainer würde die Nachteile überwiegen.
Rat WILTZIUS sieht in diesem Projekt mehr Vor- als
Nachteile, zumal der vorherige Schöffenrat bereits in
dieser Richtung tätig war.
Rat HANSEN bestätigt dass der frühere Gemeinderat stets
in Erwartung einer Neuzuordnung für diese Straße war.
Rat SCHILTZ teilt mit, dass die Akte seit 1995 besteht
und man nun nach 17 Jahren endlich die Gelegenheit hat
voranzukommen. Man sollte diese nun nutzen.
Rat MOUSEL fragt ob die Schaffung einer 30er Zone im
Haushaltsplan vorgesehen ist?
Bürgermeister AULNER antwortet, dass ein Posten besteht
für diverse Markierungs- und Beschilderungsausgaben.
Auch müsse man die Verantwortlichen daran erinnern den
als „anciennement rue de Mondorf“ in Aspelt bekannten
Straßenabschnitt einzubeziehen.
7. Grundsatzentscheidung: Zertifizierung der Wälder
der Gemeinde
Der Gemeinderat beschließt bei der Natur- und Forstverwaltung
die Zertifizierung der Wälder anzufragen.
Abstimmung:
Ja: AREND, AULNER, HANSEN, HOFFMANN-
CARBONI, SAGRILLO, SCHILTZ
Nein : BEISSEL, MANGEN, MOUSEL
Enthaltung: WILTZIUS
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