DuPont - LCGB

LCGB, OGBL und CGFP bei zuständigen Ministern
NEIN zur Bolkestein-Direktive
Am 6. Januar 2005 fand auf
Anfrage der Gewerkschaften
ein Treffen einer Gewerkschaftsdelegation
bestehend aus Vertretern
des OGBL, des LCGB und der
CGFP mit den Ministern Biltgen,
Di Bartolomeo, Jacobs und
Krecké, sowie Vertretern der ITM
und der jeweiligen Verwaltungen
zum Thema Bolkestein-Direktive
statt.
Die Gewerkschaften brachten
erneut ihre fundamentalen Bedenken
gegenüber der Bolkestein-
Direktive vor und unterstrichen,
dass das Arbeits- und Sozialrecht
eine absolute Priorität gegenüber
dem Handelsrecht genießen
muss. Dementsprechend muss es
im Richtlinientext niedergeschrieben
werden. Weiter stellte
die Gewerkschaftsdelegation klar,
dass die so genannten „services
d’intérêt général“ (d.h. die öffent-
lichen Leistungen im Bereich der
Gesundheit, der sozialen Dienste,
des öffentlichen Transports, der
Schulen, ... usw.) auf keinen Fall
unter das Anwendungsgebiet der
Direktive fallen dürfen. Daneben
wurde auch auf die möglichen
negativen Auswirkungen auf die
Arbeitssituation im Bau und im
Bauhandwerk hingewiesen.
Ganz allgemein stellte die
Gewerkschaftsdelegation fest,
könnte die Bolkestein-Direktive
dazu benutzt werden, weitere
Delokalisierungen zu motivieren
und zu einer weiteren Liberalisierung
führen; dies obwohl die letzten
15 Jahre deutlich gezeigt
haben, dass die Liberalisierung
Arbeitsplätze zerstört und Arbeitsbedingungen
verschlechtert.
Demgegenüber erklärten die
Regierungsvertreter, dass sie die
1. Mee
Préizerdaul
Bedenken der Gewerkschaften
was den Schutz des Sozial- und
Arbeitsrechts betrifft, absolut teilen
und dafür sorgen werden,
dass die öffentlichen Dienstleistungen
(Gesundheits- und Sozialdienste,
öffentlicher Transport,
... u.a.) geschützt und nicht in
Frage gestellt werden.
Die Diskussion hat gezeigt,
dass die Bolkestein-Direktive in
ihrer vorliegenden Form nicht akzeptabel
ist. Im Sinne einer koordinierten
Vorgehensweise wurde
abgemacht in den nächsten vier
Wochen, die einzelnen Problemfelder
zu vertiefen und weitere
Austausche zu themenspezifischen
Dossiers zu haben, damit
möglichst schnell ein komplettes
Dossier mit den Luxemburger
Bedenken und Überlegungen erstellt
werden kann.
Die Gewerkschaftsseite betonte
abschließend, dass der
Luxemburger EU-Präsidentschaft
in diesem Zusammenhang eine
große Verantwortung zukommt
indem sie dafür sorgen muss, dass
das Dossier nicht im Hauruck-
Verfahren abgehandelt wird. Es
gilt die grundsätzlichen Prioritäten
festzuschreiben und die Orientierung
vom rein Wirtschaftlichen
zum Sozialen einzuleiten.
Die Wirtschaft an sich darf kein
Selbstzweck sein, sie soll und
muss das europäische Sozialmodell
festigen. Und genau das ist
die erste Priorität in einem
großen,gemeinsamen Europa.
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