Weiter so - Deutschland ?

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Kreisverbände Aurich, Emden, Jever, Norden, Wilhelmshaven und Wittmund
LEUCHTTURM
Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft in Ost-Friesland
Nr. 116
2. September 2013
35. Jhrg.
Weiter so -
Deutschland ?

LEUCHTTURM
Die GEW Norden feiert
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
wir laden Euch herzlich ein
zur GEW-Fete 2013
am Freitag, dem 20. September 2013,
Hotel zur Post, Norden,
ab 19.30 Uhr
Wir feiern in geselliger Runde,
- mit netten Kolleginnen, Kollegen und Partnern,
- mit guten Gesprächen,
2
- guter Musik von den Teachers (Irish Folk)
- und einem kleinen Imbiss Wir freuen uns auf Euch
Der Kreisvorstand
Redaktion Leuchtturm Redaktionsschluss: 25.08.2013
KV Wittmund www.gew-wittmund.de
Ronald Wilts Lüdstede 3 26487 Neuschoo Tel. 04975 - 366 Ronald.Wilts@t-online.de
Jürgen Kramm Wangeroogestr. 8 26409 Wittmund Tel. 04462 - 6102 Juergen.Kramm.WTM@t-online.de
KV Jever www.gewweserems.de/kv-fg/jever/jevindex.htm
Fridolin Haars Fliederweg 16 26434 Wangerland Tel. 04461 - 5123 frimawa@gmx.de
Klaus Blume-Wenten Javenloch 5 26434 Wangerland Tel. 04464 - 8150 k.blume-wenten@t-online.de
KV Aurich www.gew-aurich.de
Ralf Dittmer Oldeborger Str. 81 26624 Südbrookmerland Tel./Fax 04942 - 3938 radidodo@web.de
Franz Kampers Hinter Eschen 16F 26607 Aurich Tel. 04941 - 6988012 mail@gew-aurich.de
KV Norden
Herbert Czekir Reithammer Weg 29 26529 OsteelTel. 04934 - 6766 herbert.czekir@ewetel.net
Anette Hillen Im Dullert 30 26524 Hage Tel. 04931 - 7 4474 anette-hillen@web.de
KV Emden www.gew-emd.de
Dr. Josef Kaufhold Herm.-Hesse-Str. 4 26721 Emden Tel. 04921 - 45266 JosefKaufhold@web.de
Hans-Gerd dc Beer Graf-Edzard-Str. 20 26721 Emden Tel. 04921-29778 hans-gerd-de-beer@t-online.de
KV Wilhelmshaven
Friedrich Fischer Fedderwarder Str. 124 26388 Wilhelmshaven Tel.04421 - 502119 magfish@gmx.de
Wolfgang Niemann-Fuhlbohm Güstrower Str. 3c 26388 Wilhelmshaven Tel.04421 - 87117 wolfgang.nif@gmx.de
Impressum: GEW-LEUCHTTURM Nr. 116 / 35. Jahrgang vom 02.09.2013
LehrerInnenzeitung für die Kreisverbände Aurich, Emden, Jever, Norden, Wilhelmshaven, Wittmund
Herausgeber: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im DGB/Kreisverband Wittmund
verantwortl.: Ronald Wilts (1. Vors.), Lüdstede 3, 26487 Neuschoo, 04975/366
Internet: www.gewweserems.de - dort auch Informationen aus den Kreisverbänden
Druck: www.janssendruck.de, Finkenburgstr. 47, 26409 Wittmund

3 LEUCHTTURM
Käpt’n Blaubär und die Männerquote
ein Sketch zur Bildungsrepublik Deutschland
Käpt’n Blaubär und die drei Gummibärchen treten auf.
Blaubär: Kinners, ihr dürft mir
gratulieren.
Enkel 1: Aber, du hast doch gar
nicht Geburtstag, Opa.
Blaubär: Ihr sollt mir ja auch
nicht zum Geburtstag gratulieren,
ihr kleinen Dösköppe,
sondern dazu, dass ich Spitzenkandidat
für die AfD werden
soll.
Enkel 2:
sein?
AfD, was soll das denn
Blaubär: Na, ihr bekommt aber
auch wieder rein gar nichts mit.
Habt ihr denn noch nichts von
der „Alternative für Deutschland“
gehört?
Enkel 3: „Alte Naive für
Deutschland“? Da bist du
Mitglied?
Blaubär: Doch nicht „alte Naive“,
sondern „Alternative“.
Enkel 1: Und was soll das
heißen, „Alternative“?
Blaubär: Fremdwörter behandelt
ihr wohl gar nicht mehr in
der Schule! Das bedeutet, dass
man einen Gegenvorschlag für
irgendwas macht.
Enkel 2:
so vor?
Und was schlagt ihr da
Blaubär: Also, erstmal soll der
Euro wieder abgeschafft werden.
Und dann soll das Bildungssystem
verbessert werden, indem
man eine Männerquote an den
Grundschulen einführt.
Enkel 3:
Eine Männerquote?
Blaubär: Ja, eine Männerquote.
Ihr wisst doch selber nur zu gut,
dass an den Grundschulen viel
zu wenig Lehrer arbeiten. Ihr
habt doch bis auf den Schulleiter
auch nur Lehrerinnen an eurer
Schule.
Enkel 1:
recht.
Da hast du allerdings
Blaubär: Seht ihr! Und da
bekannt ist, dass vor allem Jungs
viel besser lernen können, wenn
sie von Männern betreut
werden, wollen wir eben die
Männerquote einführen.
Enkel 2: Und was soll das
genau sein, eine Männerquote?
Blaubär: Eine Männerquote bedeutet,
dass die Hälfte aller
Lehrkräfte Männer sein sollen.
Enkel 3: Aber Opa, wo sollen
die denn alle herkommen? Die
meisten Männer haben doch gar
keine Lust, sich mit kleinen
Kindern abzugeben.
Blaubär: Ihr habt eben überhaupt
gar keine Ahnung, äh, ich
meine, euch fehlt einfach noch
ein bisschen die Lebenserfahrung.
Man muss den Männern
nur etwas mehr Geld als den
Frauen anbieten, dann bekommen
die auch Lust mit kleinen
Kindern rumzutüdeln.
Enkel 3: Aber Opa, das ist doch
total ungerecht!
Blaubär: Wieso das denn? In
unserem Land ist es in vielen
Berufen üblich, dass die Männer
mehr als die Frauen bezahlt
kriegen, und zwar aus gutem
Grund.
Enkel 1:
Und der wäre?
Blaubär: Männer sind nun
einmal viel leistungsfähiger als
Frauen. Die werden z. B. nicht
schwanger und gehen dann
wochen- und monatelang in den
Mutterschutz und anschließend
noch jahrelang in die Elternzeit.
Enkel 2: Aber es gibt doch auch
Männer, die Elternzeit nehmen.
Blaubär: Das ist doch nur eine
kleine, radikale Minderheit!
Enkel 3: Stimmt. Viele machen
das nicht.
Blaubär: Sag ich doch. Und mit
der Männerquote an den
Grundschulen werden wir von
der AfD die nächste Bundestagswahl
mit Sicherheit gewinnen
und endlich die Bildungsrepublik
Deutschland bekommen, die
unsere Kanzlerin schon vor
vielen Jahren versprochen hat.
Und außerdem wird dann alles
wieder billiger, weil wir den Euro
abschaffen und unsere gute alte
D-Mark zurückbekommen werden.
Hein Blöd: Käpt’n, da ist schon
wieder so ein Brief für Sie aus
Berlin.
Blaubär: So langsam gewöhne
ich mich dran. Dann lies mal
vor.
Heinrich
Herlyn
Hein Blöd: Sehr geehrter Käpt’n Blaubär! Mein
Parteifreund, Horst Seehofer, hat Ihnen vor einiger
Zeit das Amt des Bundesfamilienministers
angeboten. Sie wissen aber sicherlich, dass laut
Verfassung das Vorschlagsrecht für Ministerämter
beim Bundeskanzler bzw. der Bundeskanzlerin
liegt. Ich habe nun beschlossen, dass Frau Schröder
weiterhin Bundesfamilienministerin bleiben soll.
Ihnen möchte ich hingegen im Falles eines
Wahlsieges bei der kommenden Bundestagswahl
das Amt des Bundesbildungsministers offerieren.
Im Zuge der von mir angestrebten Bildungsrepublik
Deutschland erscheint mir das von Ihnen
entwickelte Konzept einer Männerquote im
Grundschulbereich im Gegensatz zu der
Frauenquote im Management als äußerst
zukunftsfähig und nachhaltig. Sie sollten sich
deshalb Ihre Kandidatur für die AfD noch einmal
gründlich überlegen. Ihre Angela Merkel
Bundeskanzlerin

LEUCHTTURM
GEW-KollegInnen besuchten die
Gedenkstätte in Esterwegen
Anette Hillen
Anfang März fuhr eine kleine
Gruppe GEWlerInnen ab
Großheide in Richtung Emsland.
Ein kalter, lausiger Tag mit
Wind und Schnee war es, als es
an einem Samstag Morgen los
ging.
In Esterwegen an der Gedenkstätte
„Hinterm Busch“ angekommen,
wurden wir von Kurt
Buck und seiner Frau Marianne
Kösters begrüßt. Schon der
große weite Eingang imponierte
uns sehr. Während wir eine Tasse
Kaffee bzw. Tee tranken, erfuhren
wir schon einiges über die
neue Gedenkstätte, über die
Besucherzahlen seit Eröffnung
und über aktuelle Veranstaltungen.
Zur Zeit besuchten viele
Gute Schule
Finnlands Erfolge ....
von Philippe Descamps
in: Le Monde diplomatique; April 2013; Dt. Ausgabe, Seite 20
AbiturientInnen die Gedenkstätte,
um sich auf ihre Abiturthemen
im Fach Politik/Geschichte
vorzubereiten.
Die Geschichte der Emslandlager
1933-1945 war das Thema
des anschließenden Vortrags mit
informativem Bildmaterial. Kurt
Buck verstand es, die Informationen
über die 15 Emslandlager
anschaulich vorzustellen, Fragen
und ein anschließendes Gespräch
rundeten den Vortrag ab.
Eine kurze Führung über das
Gelände des ehemaligen Lagers
Esterwegen beeindruckte uns
sehr. Nicht nur die Weite des
Geländes, sondern auch die gut
durchdachte Planung und Architektur
führte dazu, dass wir uns
uns ein realistisches Bild von
4
den Ausmaßen des Lagers
machen konnten. Ein kalter
Wind und Regen trugen dazu
bei, uns die fürchterlichen
Bedingungen, unter denen die
Häftlinge hier Tag für Tag im
Moor arbeiten mussten, vorzustellen.
Ein individueller Rundgang
in Begleitung von Kurt Buck
durch die Hauptausstellung
schloss sich am Nachmittag an:
„Die Hauptausstellung dokumentiert
die Geschichte der
Emslandlager und stellt das
Geschehen chronologisch im
Kontext der Geschichte des
„Dritten Reiches“ einschließlich
der regionalen Bezüge dar. Im
Mittelpunkt stehen die Erfahrungen
der Häftlinge bei der
Arbeit im Moor, sowie ihr Leben
und Leiden in den Lagern.“
Viele Zeitzeugen berichten per
Videoband über ihre furchtbare
Zeit im Lager.
„Die Nebenausstellung behandelt
die Nachgeschichte der
Emslandlager, die als komplexer,
verschiedene Phasen durchlaufender
und bis heute andauernder
Prozess zu begreifen ist.“
Auf eine anschließende geplante
Fahrt zum 7km entfernten
Lagerfriedhof verzichteten
wir aufgrund der Wetterlage.
Nach diesem informativen
Tag fuhren wir durch Regen,
Schnee und Kälte wieder in
Richtung Ostfriesland.
Weitere Informationen und Veranstaltungstermine
findet ihr auf der
Internetseite:
www.gedenkstätte-esterwegen.de
„... ... Eero Väätäinen, ..., bringt auf den Punkt, was sicher die meisten Lehrer in Finnland unterschreiben würden: „Wir
müssen im Kopf behalten, dass die Schüler nicht in der Schule sind, um Tests zu absolvieren. Sie kommen, um leben zu
lernen und ihren eigenen Weg zu finden. Wie soll man das denn messen?““

5 LEUCHTTURM
Bildung und Politik – Die Schule der Demokratie
Die BildungsGEWerkschaft hat das Wort
Den Tag der Arbeit nimmt
der Oberbürgermeister der
Stadt Emden traditionell zum
Anlass, die Gewerkschaften und
Interessenvertretungen zu einem
Gedankenaustausch einzuladen.
Eine der Organisationen der
Stadt erhält jeweils das Wort. In
diesem Jahr ging es um die
Bildungspolitik.
Die BildungsGEWerkschaft
hatte das Wort.
Die Rede im Rummel des
alten Rathauses der Stadt Emden
am 29.4.2013 hielt unser
Kollege Dr. J. Kaufhold, Referat
Bildungpolitik, GEW KV Emden:
>
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen
und Herren, Kolleginnen und
Kollegen,
vorab möchte ich Dank sagen.
Dank dafür, dass zum Thema
Bildungspolitik gerade heute
gesprochen werden darf.
Dank auch dafür, dass die
Bildungsgewerkschaft heute zu
Worte kommt.
Bildungspolitik in einem
Zusammenhang, der der kritischen
Betrachtung wert ist.
Das Zusammenwirken von
Bildung und Politik.
Doch das nicht ohne vorab
den Blick in unsere Geschichte,
nicht ohne Blick auf die
Zerschlagung der Gewerkschaften
vor 80 Jahren.
Eine Diktatur zerschlägt Gewerkschaften
oder instrumentalisiert
sie.
Zur Demokratie gehören
Gewerkschaften, unverzichtbar
und prägend. Sie sind Bestandteil
der Kultur der Mitwirkung,
Gewerkschaften mahnen und
gestalten, setzen Rechte durch,
gleichen aus.
Die Zerschlagung 1933 ist ein
bitteres Kapitel der Geschichte
der Interessenvertretung. Vor
allem auch wegen der Tatsache,
dass aktive Gewerkschafter willkürlich
festgenommen, der Frei-
heit beraubt, gequält, ja ermordet
wurden.
Das „Nie wieder“ begleitet uns
seither und stärkt das Selbstverständnis
in der Demokratie.
Und das ist der entscheidende,
kritische Punkt.
Heute stellt sich mehr denn je
die Frage, inwieweit unsere
Demokratie noch in der Lage ist,
ihre ursprünglichen Werte, ihre
Beteiligungsstrukturen, ihre Teilhabefunktionen
zu vermitteln.
Die Gesellschaft, die Bevölkerungsschichtungen,
die Wirtschaftsstrukturen
ändern sich,
wandeln sich, verändern ihren
Einfluss auf die Politik.
Namhafte Wissenschaftler bezweifeln
in der Zwischenzeit,
dass die Demokratie im Fokus
der so genannten realpolitischen
Praxis noch existiert, sprechen
von der Form der „Postdemokratie“,
einer Demokratie, die nur
noch formal existiert (Crouch,
Colin: Postdemokratie. Suhrkamp:
Frankfurt a.M. 2008).
Deutlich erkennbar: Die Politik
gibt die Entscheidungsgewalt
aus der Hand, folgt immer mehr
den massiven Einwirkungen der
Mächtigen z.B. aus der Wirtschaft.
Die Öffentlichkeit spürt
die Auswirkungen, registriert die
Veränderungen, fühlt Machtlosigkeit.
Sie reagiert mit, wie es
verschleiernd heißt, Politikverdrossenheit.
Bei genauer Betrachtung eine
verhängnisvolle Verharmlosung.
Denn Tatsache ist, dass die
Demokratie ohne die Zustimmung
der Öffentlichkeit, sprich
„des Volkes“, ihre Basis, den
Kern ihrer Existenz verliert. Sie
stirbt.
Politikerinnen und Politiker
wehren sich gegen solche
Aussagen. Natürlich.
Gibt es ein Gegensteuern? Ein
Beispiel.
Als es um die Rettung der
Banken ging, fand die Politik
plötzlich erneut zu den Theorien
des Wirtschaftswissenschaftlers
John Maynard Keynes
zurück.
Es wirkte.
Ein Grundlagenwerk, das die
Demokratie als politisch-soziale
Grundordnung umfassend beschreibt,
veröffentlichte der
Professor der Philosophie John
Rawls 1975 (Rawls, John: Eine
Theorie der Gerechtigkeit. Suhrkamp,
Frankfurt a.M. 1979). Als
das Werk erschien, so kurz nach
der achtundsechziger Revolution,
wurde es bewusst wahrgenommen,
wurde für viele
Politikerinnen und Politiker
anerkannte Richtlinie des eigenen
Handelns. Heute vergessen?
Heute notwendiger denn je.
So jedenfalls sieht es der
Nachfolger des deutschen Philosophen
Horkheimer, Axel Honneth.
Seine Arbeiten zur
Wahrnehmung von Gerechtigkeit
und Freiheit, und - so der
Titel eines Werkes – der
zerrissenen „Welt des Sozialen“
(Honneth, Axel: Die zerrissene
Welt des Sozialen. Suhrkamp,
Frankfurt a.M. 1980), sprechen
deutliche Worte. Wir benötigen
in unserer Gesellschaft mehr
Konsens, mehr Mitsprache,
mehr Mitwirkung, mehr Gemeinschaft.
Und das bedeutet
neues Lernen von Grund auf,
ein Neubesinnen auf die Werte
der Demokratie, das ist Bildungspolitik
pur.
Bildung und Politik.
Vermittelt die Gesellschaft
über ihre Einrichtungen der
Bildung - von der frühkindlichen
Erziehung bis hin zum
Hochschulabschluss - den Kindern
und Heranwachsenden die
Überzeugung, dass sie in der
Gesellschaft mitreden, mitbestimmen
und regeln können, so
vermittelt sie, dass die zukünftigen
Gestalter und Entscheider
unserer Gesellschaft, einen Platz
in unserer Gemeinschaft, Anerkennung
und Auskommen in
unserer Gesellschaft haben.
Vermittelt die Gesellschaft,
J. Kaufhold

LEUCHTTURM
dass Gerechtigkeit und Gleichheit
vor dem Gesetz für alle ein
Selbstverständnis ist; vermittelt
sie, dass jedem Menschen das
Streben nach Glück und die
Menschenwürde gegeben sind,
dann gewinnt unsere Gesellschaft
an Stabilität, Zuverlässigkeit,
Sicherheit. Es gewinnt die
Demokratie.
Menschen, die im Heranwachsen
positive soziale Erfahrungen
machen, werden zur
Gesellschaft und zur Demokratie
stehen, werden Gesetze achten,
werden ihren Beitrag leisten.
Wir brauchen die Schule der
Demokratie.
Solange es an demokratischen
Überzeugungen mangelt, wird es
Randgebiete in Großstädten
geben, in die kaum ein Polizist
den Fuß setzen kann.
Solange es Verzerrungen in
den Einkommensverhältnissen
gibt, die an Raubrittertum
erinnern — so die Steigerungen
der Durchschnittseinkommen
der Chefs im Finanzwesen USA;
ihr Verdienst umfasste 1980,
damals heftig kritisiert, das
42fache eines durchschnittlichen
Arbeiters, unvorstellbar. Aber im
Jahr 2007 erhielten die Chefs, so
eine Studie (Francis, David R.:
Should CEO Pay Restrictions
Spread to All Corporations? In
Christian Science Monitor,
09.03.2009) , im Durchschnitt
das 344fache! —, solange dieses
Greifzu-Verhalten akzeptiert
wird, wird es Auswüchse in der
Bedienmentalität geben, denen
die Vergleichbarkeit fehlt.
Solange es Geschäfte mit
Staaten gibt, deren Umgang mit
Menschenrechten tiefes Grauen
einflößt – — so das Vorgehen in
einem boomenden asiatischen
Land, in dem Gefangene auf
Bestellung hingerichtet, ihre
Organe entnommen und wie
Ware gehandelt werden (Keller,
Martina: Herz auf Bestellung.
Die Zeit. 07.03.2013), die
Bundesrepublik Deutschland
aber vom neuen Markt profitiert!
—, solange wird Gleichgültigkeit
den Kältegrad unserer Gesellschaft
bestimmen.
Solange es Deals mit Staatsanwaltschaften
gibt, die gegen
Straftäter nach Zahlung von
barer Münze Milde walten
lassen, wird das Wort von der
Gleichheit vor dem Gesetz nur
ein Kopfschütteln auslösen.
Die Reihe der Beispiele ist
länger, sicherlich.
Aber Erfahrungen machen
nicht nur Erwachsene.
Heranwachsende nehmen sie
sehr intensiv wahr – auch wenn
sie die Auswirkungen nicht
kennen. Sie reagieren auf etwas,
das unser aller Leben berührt,
ohne dass sie über ein anderes
Handeln, über das demokratische
Miteinander nachdenken.
Das erledigt sich nicht von
selbst.
Wir sind auf die Schule der
Demokratie angewiesen. Politik
und Bildung müssen einander
neu wahrnehmen. Anders als es
bislang erfolgt.
Politik spricht oft über
Bildung, verabschiedet Gesetze,
registriert aber die Folgen der
Umsetzungen nicht. Genauer
gesagt: Politikerinnen und Politiker
halten an papierenen
Ergebnissen fest, wollen nicht
wahrnehmen, was in Schieflage
gerät.
Die Verantwortlichen in der
Politik müssen das Hinschauen
üben – Hinschauen auf das, was
im Bildungswesen wirklich passiert.
Die Gesetzeslage verlangt
Kindertagesstätten, Horte in
ausreichender Zahl. Ein durch
die Politik zugesicherter Anspruch.
Einmal abgesehen von
den Einrichtungen an sich -
Erzieherinnen und Erzieher
fehlen. Nur die berufliche
Anerkennung und ein sicheres
Auskommen derjenigen, die
diese Bildungsarbeit leisten
müssen, kann zur Absicherung
beitragen. Das aber scheint die
Politik vergessen zu haben.
Die neue Kindheit, die
Probleme einer zunehmenden
Zahl Kinder im Heranwachsen –
verlangt nach Schulsozialarbeit.
Allseits unbestritten. Doch es
schieben die Länder und
Kommunen die Zuständigkeiten
hin und her. Schulsozialarbeit
6
muss in den meisten Schulformen
von der Kommune
gesichert werden. Doch die
Kommunen wehren sich, Personalkosten
sind zu intensiv. Die
Landespolitik finanziert nur
unter umrissenen Bedingungen
zu. Kinder im heranwachsenden
Alter werden dabei nicht
erreicht. Spektakuläre Berichte
über Jugendämter, die, so die
Vorwürfe, ihrer Verantwortung
nicht mehr gerecht werden
können, bleiben scheinbar folgenlos.
Personalmangel herrscht
vor. Der effektivere Weg wird
verschwiegen. Sozialpädagoginnen
und -pädagogen werden
nicht angemessen bezahlt, die
Ausbildung stagniert. Das ist nur
zu ändern, wenn die Wertschätzung
dieser Berufsgruppe sich
wandelt.
Ist die Politik noch bereit,
reale Verantwortung zu übernehmen?
Da gibt es Pädagogische
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in den Schulen. Was als
Nebenjob geplant war, gerät zum
ausufernden Markt prekärer
Arbeitsverhältnisse. Die Zahl der
prekären Arbeitsverhältnisse im
Öffentlichen Dienst, wohlgemerkt
- in der Verantwortung des
Landes, wächst rasant.
War das politisch gewollt?
Das Bildungs- und Teilhabepaket,
gefeierte Hilfe für Benachteiligte,
gerät zum erstickenden
Papierdschungel, Verfahrensmängel
ohne Ende. Ist das
verantwortliche Politik?
Deutschland feiert die Eigenverantwortliche
Schule.
Die Landespolitik überhäuft
die Schulleitungen mit Aufgaben,
die selbst der kleine
Unternehmer an Steuerberater
abgibt, Schulleitungen aber
lahmlegen. Niemand will so
arbeiten. War das politische
Absicht?
Niedersachsen setzt in diesem
Jahr die Europäische Forderung
nach barrierefreier Teilhabe aller
Kinder an Schule und Ausbildung
um. Kinder mit Einschränkungen,
mit Handicap müssen
nicht mehr in Fördereinrichtungen
beschult werden. Das wird

7 LEUCHTTURM
der Ausnahmefall sein. Kinder
erhalten die Förderungen dort,
wo sie sich befinden. Ein großer
und begrüßenswerter Schritt.
Doch wer schaut hin, wie die
Förderung aussehen wird. Es
fehlt an Förderschullehrkräften,
die diese Aufgaben übernehmen
können. Da sind Lücken, die es
zu schließen gilt. Hier muss die
Politik hinsehen, genau und mit
dem Willen der Vereinbarung
Gültigkeit zu verschaffen.
Vom demographischen Wandel
wird viel geredet, er soll
genutzt werden, die SchülerInnenzahlen
in den Klassen zu
senken, mehr Lehrkräfte für
weniger Kinder.
Verabschiedung von Friedel Fischer -
KV Wilhelmshaven
Doch die Realität zeigt, dass
das nicht leistbar sein wird. Es
gibt zu wenig junge Lehrkräfte,
die Ausbildung gleicht den
Mangel, der durch die bekannte
Altersstruktur des Lehrkörpers
entsteht, nicht mehr aus. Die
öffentliche Haltung den Lehrerinnen
und Lehrern gegenüber,
das kommt dazu, ändert sich
zusehends. Die Öffentlichkeit
nimmt wahr, dass diese Aufgabe
eine besondere Herausforderung,
ja eine Belastung darstellt. Der
Lehrberuf wird unattraktiv. Die
Politik kann regulieren, dazu
aber muss sie die Bedeutung der
Bildungseinrichtungen mehr
wert schätzen. Wird sie das tun?
Nach seiner Pensionierung
und dem endgültigen Aus
in der Schule wurde Friedrich
Fischer (im Foto links) jetzt auch
vom Kreisvorstand der GEW
Wilhelmshaven verabschiedet.
Dass „Friedel“ damit eine
nahezu exakt 30-jährige aktive
Vorstandsarbeit hinter sich hat,
und die überwiegend als
Vorsitzender des Kreisverbands,
war dann auch anerkennende
Dankesworte des amtierenden
Kreisvorsitzenden Wolfgang
Niemann-Fuhlbohm wert.
Wie schnell es geht, dass
Schule, Bildungsstruktur und
sogar Fragen und Tendenzen in
der Schulpolitik im Denken der
Kollegen, die aus dem Schuldienst
raus sind, nach hinten
rücken, hat auch Friedel Fischer
schnell registriert. Wenn einem
solchen Pensionär die brennenden
Fragen und Probleme der
Kolleginnen und Kollegen im
Schulalltag nicht mehr so
elementar wichtig erscheinen, ist
das eigene Problembewusstsein
von der Alltagsrealität und der
aktuellen Kultuspolitik zu weit
entfernt, um sich sinnvoll und
zielführend einzumischen. Konsequent
und logisch ist es dann
in jedem Fall, einen Generationswechsel
am Arbeitsplatz und
auch in der Gewerkschaft zu
vollziehen. Auch wenn dies
nicht immer klappt: die Älteren
sollten für Junge das Feld
räumen, damit die Lücken
wieder gefüllt werden können.
Die Dinge jedenfalls, die am
Berufsanfang der Generation
Friedel Fischers wichtig waren,
wie etwa Lehrerarbeitslosigkeit,
Berufsverbot, Nachrüstung,
Maulkorberlass etc., können
heute allenfalls noch als nostalgische
Sentimentalität für eine
Unterhaltung im kleinen Kreis
herhalten. Für junge Kolleginnen
und Kollegen halt „Schnee
von gestern“. Schließlich, es
stehen heute Dinge auf der
schulpolitischen Agenda, die
junge Kolleginnen und Kollegen
zu lösen haben werden, wie die
Realisierung der Inklusion, die
Vergleichbarkeit und die Vereinheitlichung
der Schulabschlüsse
und auch des „Zentral“-Abiturs.
Jede Zeit hat ihre eigenen
Problemstellungen, die es beruflich
und gewerkschaftlich zu
bewältigen gilt. Es macht Sinn,
junge Kolleginnen und Kollegen
von aktiver Partizipation zu
überzeugen und zu begeistern.
Für Friedel Fischer ist das
Politik und Bildung.
Es gilt, die Schule der
Demokratie zu gestalten, zu dem
zu machen, was unsere Gesellschaft
im Kern erhält. Bildung
gibt der Gesellschaft Stabilität
und Entwicklung, vermittelt die
Erfahrung gegenseitiger Anerkennung
und Wertschätzung.
Gefordert ist eine stärkere
Sensibilität gegenüber all denen,
die pädagogisch wirken, die sich
dem Aufwachsen, der Erziehung
und Bildung von Kindern und
Jugendlichen widmen - im
Interesse einer lebendigen, lebensnahen
und lebenswerten
Demokratie.
Ausscheiden aus der aktiven
Vorstandstätigkeit in der GEW
kein Abschied, sondern eine
notwendige Konsequenz, die
den Raum für engagierte, junge
Aktivität bietet. Aktiv in der
GEW nützt jedem Kollegen und
jeder Kollegin und hilft allen im
Schuldienst.
Wolfgang
Niemann-Fuhlbohm

LEUCHTTURM
Oberschule Jever nach Elisa Kauffeld
benannt
Klaus
Blume-Wenten
Seit Juni letzten Jahres hat sie
einen Namen: zeitgleich mit
der Einführung der Schulform
„Oberschule“ heißt die ehemalige
Haupt- und Realschule Jever
jetzt Elisa-Kauffeld-Oberschule.
Von der Idee bis zur tatsächlichen
Namensgebung dauerte es
zweieinhalb Jahre.
45 Jahre lang war die Schule
ohne einen Namen ausgekommen.
Bis 1966 gab es noch die
Volksschule, die in Jever aber in
eine Stadtknaben- und eine
Stadtmädchenschule aufgeteilt
war. Daraus wurde in den
sechziger Jahren die Hauptschule
Jever, die in den siebziger Jahren
um die Orientierungsstufe ergänzt
wurde. Sie befand sich in
unmittelbarer Nachbarschaft zur
Realschule Jever. Mit der
Selbständigkeit dieser beiden
Schulen war es 2004 vorbei,
Die Schülerinnen der Projektgruppe „Elisa Kauffeld“
10bR mit der Namensgeberin im März 2012
nachdem die
Orientierungsstufen
landesweit
aufgelöst
wurden. Der
Landkreis
Friesland als
Schulträger beschloss,
beide
Schulen zu einer
zusammengefassten
Haupt- und
Realschule unter
Begrüßung der Gäste
einem Dach zu fusionieren.
In 2010 gab es erste Überlegungen:
vorschläge zusammen, die allerdings
nicht alle den genannten
Die „No name“-Schule Anforderungskriterien genügten.
sollte einen Namen erhalten, das
war schließlich Konsens aller in
der Schule Tätigen. Unverwechselbar
sollte er sein und drei
Der Schulvorstand zog nach
langen Beratungen sechs von
diesen Vorschlägen in die engere
Wahl:
Anforderungen erfüllen: Der 1. Oswald Andrae (1926-1997),
Namensgeber musste sich für
Werte wie Frieden, Freiheit und
Demokratie eingesetzt und damit
jeverscher Schriftsteller, der sich,
politisch engagiert, für Umweltschutz
und Abrüstung und nicht
Vorbildcharakter für die zuletzt für eine kritische Ausein-
Schülerinnen und Schüler haben
und er musste aus der Region
andersetzung mit der deutschen
Geschichte einsetzte.
kommen. Der Schulträger signalisierte
2. Hermann Gröschler (1880-
Zustimmung zu diesem
Vorhaben.
Die Schule begab sich auf den
1944), Vorsteher der jüdischen
Synagogengemeinde in Jever
3. Elisa Kauffeld (geb. 1913),
Weg der Namenssuche. Schülerinnen
Friedensaktivistin und Atom-
und Schüler, Eltern, kraftgegnerin aus Sillenstede
Kolleginnen und Kollegen gaben
4. Fritz Levy (1901-1982), NSund
ihre Vorschläge ab
auch die örtliche
Presse, das „Jeversche
Wochenblatt“, konnte
für diesen Prozess
gewonnen werden,
denn man wollte die
Namensfindung auf
möglichst breite Füße
stellen und die Bevölkerung
Jevers einbinden.
Schließlich ging
es um eine „ihrer“ Ingrid Donk, langjährige Wegbegleiterin
SEK-I-Schule in Jever.
Anfang 2011 rief die Zeitung
ihre Leserschaft auf, sich an der
Suche zu beteiligen. Auf diese
Weise kamen insgesamt mehr als
Verfolgter, letzter überlebender
jüdischer Einwohner der Stadt,
jeversches Original und zuletzt
Ratsherr
30 ernst zu nehmende Namens-
5. Johann Lünemann sen.
8

9 LEUCHTTURM
(1888-1967), hisste 1945 die
weiße Fahne auf dem jeverschen
Schloss, war später Vorsitzender
des Bürgervereins
6. Heinrich Ommen (1874-
1959), Lehrer am Mariengymnasium
Jever, NS-Gegner, Liberaler,
Oldenburgischer Landtagsabgeordneter.
In einer Projektwoche im
Oktober 2011 befasste sich die
Klasse 10bR mit ihrer Klassenlehrerin
Katja Minssen in sechs
Gruppen mit Recherchen zu
diesen sechs Personen, befragte
dazu auch viele Jeveraner (als
einziger noch lebender potentieller
Namensgeber konnte Elisa
Kauffeld dabei persönlich befragt
werden), bereitete Präsentationen
vor und gab dadurch Argumentations-
und Entscheidungshilfen
für den bevorstehenden
Abstimmungsprozess in der
Schule.
Der begann mit verschiedenen
Informationsveranstaltungen
einen Monat später. Souverän
präsentierten die Projektgruppen
die Ergebnisse ihrer
Recherchen in einer Gesamtkonferenz,
allen Schülern in drei
Jahrgangsversammlungen und in
einer Elternvollversammlung.
Zeitnah fanden daraufhin im
Lehrerkollegium, in allen Klassen
und in der Elternschaft
getrennt voneinander die Abstimmungen
über die zur Wahl
stehenden sechs Personen statt.
Das Ergebnis war eindeutig: mit
deutlicher Mehrheit in allen drei
an der Schule beteiligten
Gruppen wurde Elisa Kauffeld
als Namensgeberin für die neue
Oberschule in Jever gewählt.
Elisa Kauffeld
„Wenn du den Frieden willst,
musst du den Frieden vorbereiten“,
schrieb sie damals auf eine der
Ausstellungstafeln. Sie selbst hatte
bis an körperliche und psychische
Belastungsgrenzen dafür gearbeitet.
Die Fotos von ihr als weißhaarige
Frau, die bei einer Sitzblockade von
Polizisten weggetragen wird und
sich später vor Gericht wegen
Nötigung verantworten muss, gingen
bundesweit durch die Medien.
Geboren am 17. Oktober 1913 in
London verbrachte sie ihre ersten
Lebensjahre im Schwarzwald und
erinnerte sich noch immer an die
Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg,
die am Esszimmerfenster vorbeimarschierten.
Die Familie zog nach
Bremen, wo Elisa zur Schule ging
und mit fünf Geschwistern aufwuchs.
Sie lebte als Au-pair mehrere
Jahre in der Schweiz und in
England, bevor die Lufthansa sie als
erste Stewardess einstellte. Dort
lernte sie ihren Mann kennen;
inzwischen war der Zweite Weltkrieg
ausgebrochen. Mitten im
Bombenalarm brachte sie 1940 ihr
Baby zur Welt. 1942 stürzte ihr
Mann mit dem Flugzeug ab. Voller
Trauer um ihn und voller Sorge um
den kleinen Sohn kämpfte die junge
Frau täglich
ums Überleben
im Krieg.
Sie heiratete
ein zweites
Mal, bekam
zwei weitere
Kinder.
Die Brutalität
der
Kriege, die
damit verbundenen
Todesängste
hatten sich
Elisa Kauffeld
unauslöschlich
eingebrannt.
Ende der
70er Jahre, als ihre Kinder
erwachsen waren und sie von ihrem
zweiten Mann getrennt, begann sie
sich als Pazifistin zu engagieren.
Aufgrund des Nato-Doppelbeschlusses,
bei dem es um die
Aufstellung US-amerikanischer
Atomraketen in Westeuropa und
auch in der Bundesrepublik ging,
bildete sich auch die Friedensinitiative
Jever-Schortens. Elisa Kauffeld
war Mitbegründerin, später der
Motor.
Frei von beruflichen und familiären
Verpflichtungen machte sich die
zierliche Rentnerin an die Arbeit,
die künftig ihr Leben bestimmen
sollte. Sie lud zur Teilnahme an
Ostermärschen ein, organisierte
Infostände, entfachte politische Diskussionen
in der Presse und machte
Befragung der Projektgruppe
in der Öffentlichkeit als „Demo-
Oma“ Furore. In ihrem kompromisslosen
Wirken für eine Welt ohne
Waffen polarisierte Elisa Kauffeld.
Die Menschen bewunderten, belächelten,
beschimpften, drohten Elisa
Kauffeld. „Das war nicht immer
leicht auszuhalten“, gab sie einmal
zu. Dennoch hat sie ihre Überzeugung
nie geleugnet. Im April 86,
zwei Tage nach dem Super-Gau in
Tschernobyl, nahm sie an einer
Seniorenblockade in Mutlangen
teil, wo Nato-Atomraketen lagerten.
Von da an blockierte sie mindestens
einmal im Jahr die Zufahrten zu
Massenvernichtungslagern, in Ludwigswinkel
gegen Giftgas, in Bonn
vor den Botschaften der Atombombentestländer,
in Büchel gegen USamerikanische
Atombomben. Als sie
sich in Gorleben Protesten gegen
Atomtransporte anschloss, traten
Polizisten mit Füßen nach ihr.
Mehrfach stand sie wegen zivilen
Ungehorsams vor Gericht, wurde zu
Geldstrafen und gemeinnütziger
Arbeit verurteilt. Die verheerenden
Wirkungen der Atomwaffen auf
menschliches Leben hätten ihr keine
andere Wahl gelassen, als nach
Ausschöpfung anderer Mittel zivil
ungehorsam zu werden, formulierte
sie einmal vor Gericht. Wie viele
ihrer Mitstreiter riskierte sie immer
wieder Gefängnis. Doch die Initiativen
der Friedensgruppen waren
erfolgreich. Nach politischen Vereinbarungen
Ende der 80er Jahre
wurden die Atomraketen abgezogen
und verschrottet, auch die in

LEUCHTTURM
Mutlangen. „Eine gewisse Befriedigung“
habe sie damals empfunden,
Freude nach den Jahren des
Widerstands. (Sitzblockaden sind
seit 1995 übrigens straffrei …)
Es folgte jetzt der offizielle
Antrag der Schule an den
Schulträger, eine der Abstimmung
entsprechende Namensgebung
zu beschließen. Im Februar
2012 stimmte der Schulausschuss
des Landkreises Friesland
einstimmig zu, wenig später
auch der Kreistag bei Enthaltung
der CDU-Fraktion. Somit war
der Weg frei für die Benennung
zur „Elisa-Kauffeld-Oberschule“.
In Angriff genommen wurde
jetzt die Planung einer Veranstaltung
zur Namensgebung am 14.
Juni, in die auch Elisa Kauffeld
selbst, die ihre Wahl übrigens
mit sehr großer Freude aufgenommen
hatte („Womit hab‘ ich
das bloß verdient?“), und ihre
Tochter mit eingebunden wurden.
Eine Arbeitsgruppe des
Kollegiums half tatkräftig mit,
das Programm zu planen und
Wegbegleiter sowie Gäste aus
Politik und Verwaltung einzuladen.
Leider war es Elisa Kauffeld
nicht mehr vergönnt, an der
Feier zur Namensgebung „ihrer“
Schule teilzunehmen. 98-jährig
verstarb sie am 16. Mai in ihrem
Haus in Sillenstede. An der
bewegenden Trauerfeier in der
St. Florian-Kirche nahmen Delegationen
der Schüler- und
Elternschaft sowie des Kollegiums
der Schule teil.
Mit dem Einverständnis der
10
Hinterbliebenen wurde am 14. unwürdigste Form zwischenmenschlicher
Juni als Termin für die
Konfliktlösung,
Namensgebung festgehalten. führte Gisela Janssen aus, „der
Und es wurde eine würdevolle
Veranstaltung. Rund 200 Menschen
waren gekommen, darunter
enge Freunde, Weggefährten
Einsatz für den Frieden ist ein
Weg, den es sich für junge
Menschen zu gehen lohnt.“ Sie
sei ein Vorbild aus der Region,
und die Familie der Verstorbenen.
so Wolfgang Niemann-Fuhl-
Erinnerungen an Elisa bohm, und dürfe als Person
Kauffeld waren es denn auch, die
sich wie ein roter Faden durch
nicht in Vergessenheit geraten.
Die Schule wolle auch konzeptionell
die gesamte zweistündige Feierstunde
an die Ideale ihrer
zogen. Jeder hatte sie auf Namenspatin anknüpfen und
seine Weise gekannt – Landrat habe deswegen ein Leitbild
Sven Ambrosy genauso wie der
„Laway“-Sänger Gerd „Ballou“
erarbeitet und beschlossen. „Ein
bloßes Anhängen eines Etiketts
Brandt, die
Tochter Gisela
Janssen
ebenso wie
die Friedensaktivistin
und
Wegbegleiterin
Ingrid
Donk und
Schulleiter
Wolfgang
Niemann-
Fuhlbohm.
Elisa Kauffeld
habe sich
in ihrem Engagement
Start der 98 Luftballons als Gruß an Elisa Kauffeld
um die Menschenrech-
reicht uns nicht.“ Sehr persönli-
te immer im Spannungsfeld che Erinnerungen kamen bei
zwischen gesetzlichen Rechtsnormen
Ingrid Donk hoch: „Sie hat
und Gerechtigkeitsnor-
immer um die Wahrheit
men, denen sie sich ihrem gestritten und ihren Teil zum
Gewissen gegenüber verpflichtet großen Frieden dazugegeben. Es
fühlte, befunden. „Und sie hat war ihre Aufgabe, das zu
sich für ihr Gewissen entschieden“,
verkünden, was nicht mehr
sagte Regierungsschulde-
geschehen darf.“ Die Schule sei
zernent Dr. Ralf Drabent. nun in der Verpflichtung, die
Beeindruckt von den Gesprächen,
die sie im Zuge ihrer
Recherchen in der Projektgruppe
mit Elisa Kauffeld geführt
Ideale von Elisa Kauffeld weiter
zu thematisieren und in ihrem
Sinne zu handeln.
Umrahmt wurden die Rede-
hatten, zeigten beiträge von musikalischen Bei-
sich die Schülerinnen
Marina Babatz, Annika
Kaehler, Hilke Ihmels
und Kira Patelt. Sie sei
eine kluge, internationale,
durchsetzungsstarke
Frau gewesen, meinte
Sven Ambrosy, die ihre
Meinung mit starken
trägen der Gruppe „Laway“ und
Schülerinnen und Schülern des
WPK Musik der Schule. Zum
Schluss des offiziellen Festakts
wurden 98 blaue Luftballons mit
der weißen Friedenstaube darauf
als „Gruß an Elisa Kauffeld“ in
den Himmel geschickt.
Im Herbst diesen Jahres will
Argumenten immer man an der Elisa-Kauffeldund
überall vertreten Oberschule einen besonderen
habe. „Es war oft schwer, Gedenktag begehen: am 13.
ihr etwas entgegenzusetzen.“
Oktober wäre Elisa Kauffeld 100
Krieg sei die Jahre alt geworden
…

11 LEUCHTTURM
Das nervöse Zeitalter
Von den Auswirkungen des modernen Lebens
Lehrerinnen und Lehrer dachten
zu allen Zeiten vorrangig
über Schülerinnen und Schüler
nach, über deren Verhalten,
deren Leben, deren Lernen.
Der Pädagoge, Autor und
Herausgeber vieler pädagogischer
Schriften A. Rude verdeutlichte
im Band „Schulpraxis“
Erkrankungen, die die Arbeit in
der Schule beeinträchtigen konnten:
„G. Nervenkrankheiten. Wir
verhandeln hier nur Nervenkrankheiten:
a) Kopfschmerz, b)
Nervosität, c) Veitstanz d)
Epilepsie e) Hysterie.
Den damit verwandten Geistesstörungen
und Sprachstörungen
widmen wir besondere
Kapitel. Die Nervenkrankheiten
entnehmen erfahrungsgemäß
immer mehr zu, so daß man
unser Zeitalter geradezu das
‘nervöse’ nennt. ‘Die ganze
Gesellschaft ist durch das Ringen
nach verfeinerten Genüssen und
größerem Wohlleben in einen
Kampf um das materielle Dasein
verwickelt, welcher die Kräfte des
Nervensystems zu erschöpfen
droht, und die große Konkurrenz,
die der Einzelne auf allen
Gebieten des Wissens und der
Kunst, des Handels und der
Industrie zu bestehen hat, die
allgemeine Jagd nach irdischem
Glück, Reichtum und Genuss
stellen Ansprüche an die
geistigen Kräfte, welchen das
häufig genug durch andere
Einflüsse leistungsunfähiger gewordene
Gehirn nicht zu
genügen vermag. Um dasselbe
künstlich anzuregen, wird es
durch Genussmittel aller Art
gereizt, und die vorübergehende
Steigerung der Hirntätigkeit,
Welche denselben durch Kaffee,
Tee, Tabak und Alkohol zugeführt
wird, ist von einer umso
größeren Erschlaffung der Nervenkraft
gefolgt’ (Engelhorn).“
(Rude, A.: Schulpraxis. Osterwiek
u. Zickfeld: Leipzig 1915,
4. Aufl.)
Rudes „Schulpraxis“ erschien
1911, also vor über 100 Jahren.
Das Zitat ist einem Fundstück
aus dem Schulmuseum entnommen;
einem Buch, das auch
heute noch lesenswert ist. Das
Werk wurde in der Reihe
„Bücherschatz des Lehrers“ aufgelegt.
Die Bücher mit dem
rotbraunen Einband gehörten in
jede pädagogische Bibliothek des
beginnenden 20. Jahrhunderts.
Wer heute Einblick nehmen
will, wer die Schule der
Kaiserzeit kennenlernen möchte:
Ein Besuch im Schulmuseum
Folmhusen lohnt sich.
Übrigens – und nicht nur am
Rande: Rude entnahm die
Erörterungen der Folgen modernen
Gesellschaftslebens einem
Band zur Schulgesundheitspflege
des Mediziners Ernst Engelhorn.
Der Oberarzt aus Göppingen
veröffentlichte seine Beobachtungen
vor genau 125
Jahren: (Engelhorn, E.: Schulgesundheitspflege.
Zum Gebrauche
für Schulvorstände, Lehrer und
Eltern. Stuttgart: Krabbe 1888.)
Josef Kaufhold
In Erinnerung an Dieter Mahnke
Bereits als Junglehrer trat
Dieter dem Ortsverband
„Konferenz Marsch“ bei - ein
Zusammenschluss von Gewerkschaftsmitgliedern
aus dem
Marschbereich rund um Norden.
Dank der Mitwirkung von
Dieter hat der OV Marsch als
einziger Ortsverband bis heute
„überlebt“. Als Schatzmeister
gehörte er lange Zeit dem
Vorstand des OV an.
Seine finanzielle Kompetenz
nutzte später auch der GEW-
Kreisverband, dem er viele Jahre
als Kreisschatzmeister diente.
Schließlich verwaltete er auch
die Kasse des Ostfriesischen
Lehrervereins, der in den 60er
Jahren in die GEW überging.
Seine gewerkschaftliche Karriere
beendete er als stellvertretender
Vorsitzender des Bezirksverbandes.
In dieser Funktion hat er
dem Verband viel Arbeitszeit
geopfert. So war er u.a. für die
Herausgabe des Informationsblattes
für die ostfriesischen
GEW-Kollegen zuständig, die er
in einer Auflage von mehr als
1000 Exemplaren druckte, eintütete
und versandte.
Doch nicht nur innergewerkschaftlich
hatte Dieter das
Vertrauen der Lehrerinnen und
Lehrer im Kreis und in
Ostfriesland. Er war für viele
Jahre Vorsitzender des Kreislehrerpersonalrates
und ebenso
lange Mitglied des Lehrerbezirkspersonalrates.
Dieter war 61 Jahre Mitglied
der GEW. Er verstarb nach langer
Krankheit im Alter von 83
Jahren. Er wird uns fehlen.
Herbert Czekir

LEUCHTTURM
20 Jahre Umweltbildung in historischer
Parkanlage - das RUZ in Schortens
Udo Borkenstein
Das im August 1993 gegrün
dete Regionale Umweltzentrum
Schortens liegt in einer
weitläufigen alten Parkanlage auf
einem Sporn des oldenburgischostfriesischen
Geestrückens. Mitten
im Klosterpark findet man
noch Reste des großen Wehrturms
der Klosterkirche. Im
Jahre 785 wurde das Benediktinerkloster
Oestringfelde gegründet.
1323 erfolgte die Grundsteinlegung
für den Wehrturm
des Klosters. 1577 kam das
Kloster in den Besitz des Grafen
Johann von Oldenburg. Im
Jahre 1609 ließ Graf Anton
Günther die Klosterkirche abbrechen.
Im Jahre 1839 erwarb
Hofrat Ehrentraut das Gut. Er
ließ das Gelände des ehemaligen
Klosters aufräumen und für
Anpflanzungen herrichten. Ihm
verdanken wir den heutigen
Klosterpark, der im „englischen
Stil“ angelegt ist, das heißt: Die
Wege werden durch Tieferlegen
versteckt und spielen mit langen
freien Sichtachsen einen wesentlich
größeren Park vor.
1862 wurde das Gutshaus
errichtet, in dem jetzt das RUZ
arbeitet. 1920 ging der Park mit
seinen Anlagen in den Besitz
der Gemeinde Schortens über
und 1985 wurde sie als
Landschaftsschutzgebiet eingetragen.
Seit 20 Jahren entwickeln
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Regionale Umweltzentrums
Schortens Umweltbildungsangebote
für Schulklassen,
Lehrkräfte und andere interessierte
Bürger der Region.
Das Projekt „Natur für alle –
der barrierefreie Garten“ unter
der Trägerschaft des RUZ hat die
Umgestaltung des bereits 1995
auf einer Fläche von ca. 2500 m
angelegten Klostergartens zum
Ziel. Er ist neben den vom RUZ
genutzten Gebäuden im Klosterpark
angesiedelt und steht
interessierten Besuchern jederzeit
offen.
Mit der Erarbeitung der
„Planungshilfen für Barrierefreiheit
– Natur für alle“ als
Gemeinschaftsprojekt der Lebenshilfe
WTM e.V. und dem
RUZ Schortens sind die theoretischen
Grundlagen zur Durchführung
bereits in den vergangenen
Jahren gelegt worden und
werden nun in die Praxis
umgesetzt. Hier sollen laut der
Anfang August fand im Bürgerhaus Schortens die 20 Jahre Feier statt: v.l. Pädqagogische Leiterin
Ina Rosemeyer, RUZ-Lehrer Bernd-Uwe Janssen, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt,
Beiratsvorsitzende Karin Evers-Meyer, Ruz-Leiter Udo Borkenstein
12
Grundidee naturnahe und für
den eigenen Bedarf umsetzbare
Anbau- und Gestaltungsmöglichkeiten
aufgezeigt werden. Die
Beete sind z.T. bereits als
Themenbeete (Duftpflanzen,
Tastbereiche, Naschen erwünscht
usw.) angelegt, was im Hinblick
auf sinnansprechende Bepflanzung
über den ganzen Kernbereich
des Gartens auszuweiten
ist. Auch Beetanordnungen auf
mehr als einer Ebene (Hochbeete,
Aufschüttungen) für in der
Bewegungsfähigkeit eingeschränkte
Personen sind berücksichtigt
worden.
Darüber hinaus liegt ein
weiterer Schwerpunkt in der
pädagogischen Arbeit mit Kindern
und Jugendlichen, die in
Projekten und Lehrveranstaltungen
verstärkt für die Belange von
Natur und Umwelt sensibilisiert
werden sollen. Auf dem Gelände
kann Natur und Umweltschutz
hautnah erlebt, erfühlt und mit
allen Sinnen wahrgenommen
werden. Neben Kindergärten,
Vorschulen und Klassen jeglicher
Altersstufe und Schulform,
die Unterricht so einmal ganz
anders erleben, können Kinder
und Jugendliche hier zudem in
ihrer Freizeit oder im Rahmen
der Umweltwochen und des
Ferienpasses diverse Angebote
nutzen.
Im Jahr 1997 baute eine
Klasse der Berufsbildenden
Schule Jever einen Steinbackofen
nach historischem Vorbild an
ein kleines Klinkergebäude auf
dem RUZ-Gelände im Klosterpark.
Seit 1998 wird mit
Schulklassen regelmäßig Brot
gebacken. Es ist spannend für die
Schülerinnen und Schüler zu
erleben wie früher gebacken
wurde. Das Vogelbeobachtungshaus,
auch „Vogelkieker“ genannt,
bietet Kleingruppen die
Möglichkeit, Vögel beim Brutgeschäft
zu beobachten. Die
aufgehängten Nistkästen sind

13 LEUCHTTURM
von innen mit einer Glasscheibe
versehen, so dass der Einblick
ins Nest frei ist. Da die Scheibe
entspiegelt ist und kaum Licht
ins Innere des Häuschens fällt,
werden die Vögel nur geringfügig
gestört. Im Innenbereich ist
ein Rundgang angebracht, um
auch kleineren Kindern einen
Blick in die Nistkästen zu
ermöglichen. Die Einfluglöcher
haben unterschiedliche Durchmesser,
dadurch können verschiedene
Vogelarten angelockt
werden. Die Revierabgrenzung
der brütenden Vögel wird durch
die Sechseckform und die
unterschiedlichen Anflugöffnungen
begünstigt. Der „Vogelkieker“
von der Jugendwerkstatt
der Gemeinde Schortens gebaut
und durch das Friesische
Brauhaus Jever finanziert.
An dem nahe gelegenen
Huntsteertgelände arbeiten regelmäßig
Oberstufenkurse vom
Mariengymnasium Jever und der
IGS Wilhelmshaven am Thema
ökologische Gewässeruntersuchungen.
Da wird gekeschert
und anschließend werden im
RUZ mit den Binokularen Arten
bestimmt und das Teichwasser
auf chemische Parameter untersucht.
In den letzten Jahren haben
die pädagogische Leiterin des
RUZ, Ina Rosemeyer, Bernd-
Uwe Janssen als abgeordneter
Lehrer vom Mariengymnasium
und Udo Borkenstein, abgeordneter
Lehrer von der IGS
Wilhelmshaven, diverse Klimaschutzprojekte
entwickelt und
ins Angebot übernommen. Da
wären die EnergiesparKids für
Kindertagesstätten und für
Grundschulen. Das RUZ Schortens
möchte mit diesen Projekten
einen Beitrag zur Bildung
für nachhaltige Entwicklung an
Schulen leisten. Durch die
kompetenzorientierte Ausbildung
der Schülerinnen und
Schülern zu Energiesheriffs, die
auch das weltweite Klima im
Blick haben, kann in Schule und
privatem Umfeld ein aktiver
Beitrag zum Klimaschutz geleistet
werden. Die Kinder vertreten
als Multikplikatoren einen bewussteren
Umgang mit Energie
und ein verändertes Ernährungsund
Verbraucherverhalten mit
Blick auf die globalen Zusammenhänge.
Das Energiesparprojekt
des Regionalen Umweltzentrums
Schortens wurde in
Hannover im Rahmen des
RUZ Gebäude im Klosterpark Oestringfelde
niedersächsischen Klimaschutzwettbewerbs
„Klima Kommunal
2010“ ausgezeichnet. Beim Klimafrühstück
versuchen die
Umweltpädagogen den Zusammenhang
zwischen Ernährung
und Klimaschutz anhand eines
gemeinsamen Frühstücks aufzuzeigen.
Hier können mittlerweile
erweiterte und überarbeitete
Klimafrühstückskoffer für die
Kindertagesstätte, die Grundschule
und die Sekundarstufe I
ausgeliehen bzw. ein entsprechender
Leitfaden erworben
werden. Der bundesweite Trend
zu Ganztagsschulen ist ungebremst.
Die aktuellen gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen
mit veränderten Lebensund
Arbeitsrhytmen führen
dazu, dass immer mehr Kinder
immer früher Ganztagseinrichtungen
besuchen. Sie verbringen
bis zu neun Stunden pro Tag in
Schulen und nehmen dort
mehrere Mahlzeiten ein. Alltagskompetenzen
wie Mahlzeitengestaltung
und- zubereitung können
in den Familien immer
seltener vermittelt werden. Der
Einfluss von Bildungseinrichtungen
auf die Essgewohnheiten
nimmt zu und verlagert sich
zunehmend von der Familie in
die Schule. Das Essen ist also zu
einem unverzichtbaren Bestandteil
schulischen Lebens geworden
und bietet die Chance, beim
täglichen Verpflegungsangebot
und bei der Ausgestaltung
pädagogischer Konzepte, Theorie
und Praxis der Ernährungsbildung
zu verknüpfen. Hier
setzt das Projekt Regional ist 1.
Wahl des Regionalen Umweltzentrums
Schortens an. Adressaten
sind die Entscheidungsträger:
Kommunen, Schulleitung
und Schulträger, Catering Unternehmen,
regionale Erzeuger und
nicht zuletzt die Schülerinnen
und Schüler. Kinder und
Jugendliche haben zwar keinen
direkten Einfluss auf die tägliche
Schulverpflegung, aber die Möglichkeit
als bewusste und
kompetente Verbraucher durch
Nachfrage oder Beteiligung das
Angebot entscheidend mitzubestimmen.
Damit sie die Lebensmittelauswahl
ausreichend bewerten
können, müssen vielfältige
Kompetenzen erworben werden.
Die dafür notwendigen
altersspezifischen Bildungsmodule
entwickelt das Umweltzentrum
Schortens in Zusammenarbeit
mit Lehrkräften und erprobt
sie in beteiligten Pilotschulen.
Das von der Arbeitsgemeinschaft
der Volksbanken Raiffeisenbanken
in Weser-Ems, der
Molkerei Ammerland eG und
der Raiffeisen-Warengenossenschaft
Ammerland-Friesland eG

LEUCHTTURM
Grundschulkinder beim Apfelsaft pressen
Schülerinnen und Schüler der IGS Friesland bei der
Anlage eines Steingartens
für zwei Jahre geförderte Projekt
des Regionalen Umweltzentrums
Schortens richtete sich im ersten
Jahr an Ganztagsschulen in den
Landkreisen Friesland und Wittmund
und in Wilhelmshaven.
Die in dieser Zeit erzielten
Ergebnisse wurden im zweiten
Jahr dem gesamten Gebiet
Weser-Ems zur Verfügung gestellt
und anschließend in ganz
Niedersachsen bekannt gemacht.
Der Parlamentarische Staatssekretär
im Bundeslandwirtschaftsministerium,
Dr. Gerd Müller,
zeichnete in Vertretung für die
Schirmfrau Ministerin Ilse Aigner
auf der Grünen Woche in
Berlin dieses Projekt im Rahmen
eines Wettbewerbes des Aktionsbündnisses
Tag der Regionen
und des Bundesverbandes der
Regionalbewegungen aus.
KlimaContest an Schulen, es
Energieprojekt für weiterführende
Schulen in Friesland.
Nachdem schon seit fünf Jahren
im Landkreis Friesland durch
das Projekt EnergiesparKids des
Regionalen Umweltzentrums
Schortens das Energiebewusstsein
im Elementar- und Primarbereich
gestärkt wird, gibt es
nun mit KlimaContest eine
logische Fortsetzung des Klimaschutzgedankens
an allen weiterführenden
Schulen. Jede Schule
kann teilnehmen. KlimaContest
ist ein vom Bundesumweltministerium
geförderter Wettbewerb
des Landkreises Friesland und
des Regionalen Umweltzentrums
Schortens. Ziel ist es, durch
Veränderungen des Bewusstseins
und des Nutzerverhaltens, Energie
(Strom/Erdgas) und Trinkwasser
zu sparen.
Schon seit längerem bietet das
RUZ das Projekt Naturwissenschaftliche
Grundbildung an.
Das RUZ Schortens hat gemeinsam
mit Erzieherinnen und
Erziehern und Grundschullehrkräften
aus der Region Friesland,
Ammerland, Wittmund und
Wilhelmshaven Methoden und
Materialien zur Naturwissenschaftlichen
Grundbildung entwickelt.
Diese wurden an drei
verschiedenen Aktionsorten erprobt
und werden fortlaufend
weiterentwickelt: 1. Lernort
Klassenraum (Grundschule) bzw.
Lernort Gruppenraum (Kindertagesstätte),
2. Lernort Labor (in
einer nahe gelegenen weiterführenden
Schule: Gymnasium/
Realschule / Gesamtschule), 3.
Lernort RUZ (Freigelände).
Ein wesentliches Element der
Projektarbeit ist die Partizipation
von Kindern. Schülerinnen und
14
Schüler werden an der Evaluation
und Weiterentwicklung der
Experimente und Materialien
beteiligt. Am Lernort Labor
übernehmen ältere Schülerinnen
und Schüler die Betreuung der
Grundschüler beim Experimentieren
(Lernen durch Lehren).
Grundschüler einer 4. Klasse
betreuen Kindergartenkinder
beim Experimentieren im Unterrichtsraum
der Grundschule
(Lernen durch Lehren). Das
RUZ Schortens organisierte und
moderierte zwei landesweite
Fachtagungen, auf denen die
Ergebnisse und Erfahrungen aus
dem Projekt mit Mitarbeitern
aller niedersächsischen Umweltzentren
und mit Fachdidaktikern
diskutiert wurden. Angeregt
durch Impulse aus den Fachtagungen
haben zahlreiche Regionale
Umweltzentren die naturwissenschaftliche
Grundbildung
in ihrer Arbeit etabliert.
Mit dem Studienseminar
Aurich kooperieren die Schortenser
seit Jahren und alle
Lehramtsanwärterinnen und
Lehramtsanwärter aus dem Studienseminar
besuchen während
ihrer Ausbildungsphase mindestens
einmal das RUZ.
Kontakt:
04461 / 891652
www.ruz-schortens.de
email: u.borkenstein@ruzschortens.de

15 Weiter so – Deutschland?
LEUCHTTURM
Womit haben wir das verdient?
„Lehrer müssen nachsitzen“
... so lautete die Überschrift
auf Seite 1 der Ostfriesenzeitung
am 21.8.2013. Wieso
das??? Sind dieses Jahr besonders
viele sitzengeblieben,
durchs Abi gerasselt oder ist
die Quote der SchülerInnen
besonders hoch, die ohne
jeglichen Abschluss die Bildungsanstalten
verlassen haben?
Also schlechte Arbeit der
Lehrkräfte, die geahndet werden
muss?
Nichts davon gehört und
gelesen! Also eine Zeitungsente?
Leider nein, nur eine
„schräge“ Journalisten-Formulierung
für die Tatsache, dass
Lehrerinnen und Lehrer zum
wiederholten Male durch Verlängerung
ihrer Arbeitszeit
und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen
den (notwendigen)
bildungspolitischen
Fortschritt mitbezahlen müssen.
Also gehören doch
eigentlich die Finanz-Politiker
an den Pranger und nicht die
PädagogInnen?!?
Nun hat es Rot-Grün in
Niedersachsen innerhalb kürzester
Zeit geschafft, nicht nur
viele richtige Schritte, die auch
von den meisten Kolleginnen
und Kollegen herbeigesehnt
werden, auf vielen Feldern der
Bildungspolitik in Angriff zu
nehmen, sondern durch die
Verlängerung der Arbeitszeit
für viele Gymnasiallehrerinnen
und –lehrer und die
Verweigerung der zugesagten
Altersermäßigungen für alle
Lehrkräfte ihre guten Absichten
konterkariert.
Die Folge: Viele sind
berechtigter Weise sauer und
demonstrierten machtvoll in
Hannover ihren Unmut. Wir
werden weiter Einfluss nehmen;
das Ding ist noch nicht
durch.
Und am 22. September?
Dann die Abstrafung per
Stimmzettel oder gleich zu
Hause bleiben?
Das wäre zu kurz gedacht
und könnte sich als fataler
Fehler herausstellen! Denn die
Nöte der derzeitigen Landesregierung
resultieren u.a. daher,
dass das Bildungssystem in
Deutschland chronisch unterfinanziert
ist, wie auch viele
Vergleiche mit anderen Staaten
immer wieder zeigen. Statt nur
auf die Schuldenbremse zu
starren wie Schwarz-Gelb,
muss mehr Geld ins System,
z.B. durch die von der SPD
und den Grünen geplanten
Steuererhöhungen bei den
Best-Verdienern. Oder nur
durch Umschichtungen, wenn
man denn will: Vor 10 Jahren
legte die rot-grüne Bundesregierung
ein vier Milliarden
schweres Ganztagschulprogramm
auf – und schaffte
jedenfalls den Einstieg in die
flächendeckende Ganztagsbeschulung.
Nun planen sie nach
der Wahl, das sogenannte
Kooperationsverbot abzuschaffen
und acht Milliarden
Euro in echte Ganztagsschulen
zu investieren... Es geht also
am 22. September um viel,
nicht nur in der Bildungspolitik.
Weiter so – Deutschland?
Das kann es wohl nicht sein!
Wie der DGB so richtig sagt:
Ein Politikwechsel muss her!
Siehe dazu auch die weiteren
Artikel in dieser Ausgabe auf den
Seiten 16 bis 25 und S. 32.
Ein Leidartikel
von
Jürgen Kramm
Container + Bildung
Zwei Dinge, die eigentlich
wenig miteinander zu tun
haben sollten – aber die Zeiten
sind nicht so: Im Jade-Weser-
Port werden sie herbeigesehnt,
und in Wittmund bei der KGS
stehen sie herum – wenn auch,
zugegebernermaßen, etwas komfortablere
mit PVC-Fußboden,
Heizung, zu öffnenden Fenstern
und Jalousien, in verschiedenen
Klassenraumgrößen bis hin zu
einem riesigen Lehrerzimmer,
mit überdachten Gängen – also
kurz die Bildungs-Mall von
Wittmund, wie ein Kollege
spottete.
Nun kann die Schule von
Glück sagen, dass sie nach dem
schlimmen Brand in so kurzer
Zeit eine so große Zahl
abbekommen hat – denn die
Ware „Container“ ist in diesem
Sommer heiß begehrt: Eine
einzige Firma hat laut SPIEGEL
fast 1000 allein in die
Bundesländer Hessen, Baden-
Württemberg und Bayern geliefert,
wofür wohl? Als Kita-
Ersatz! Der Rechtsanspruch ab
1.8. hat etliche Kommunen aus
Angst vor Klagen der Eltern zu
dieser Tat getrieben – neben dem
Umbau von Schlecker-Märkten,
Eisdielen, Lagerhallen, Kinos
und Autowerkstätten! Nun hat
man Kristina Schröder in letzter
Zeit öfter in einer neu
eingerichteten Kita auf dem
Boden sitzen sehen – aber eine
Container-Kita war nicht dabei.
Dabei hätte sie in ihrer Wahl-
Heimat gar nicht weit fahren
müssen. Aber sie fürchtete wohl
den Spott der Journalisten –
irgendeinem wäre sicherlich
„Container-Mutti“ einfallen!
Jürgen Kramm

LEUCHTTURM
Weiter so – Deutschland?
Die Checkliste für den 22. September
Eine Übersicht der Wahlversprechen der Parteien im Bundestag
16

17 Weiter so – Deutschland?
LEUCHTTURM

LEUCHTTURM
Weiter so – Deutschland?
Eine neue Ordnung der Arbeit
Die Gewerkschaften erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie für Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgt. Von Mindestlohn bis
sachgrundlose Befristung: was die Parteien zu den Forderungen des DGB in ihren Wahlprogrammen sagen.
18
Bündnis 90 / Die
Grünen wollen einen
einheitlichen,
flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn von
mindestens 8,50 Euro einführen.
Die Grünen wollen die sachgrundlose
Beschäftigung abschaffen.
Leiharbeitskräfte sollen
mindestens gleich wie Stammbeschäftigte
entlohnt werden und
zusätzlich einen Flexibilitätsbonus
erhalten. Die Mitbestimmung der
Betriebsräte bei Leiharbeit und
Werkverträgen soll verbessert
werden. Die Grünen planen, in
einem ersten Schritt die Zahl der
Minijobber zu begrenzen, etwa
durch Begrenzung der Arbeitsstunden
und der Anzahl der
Minijobber pro Betrieb. Außerdem
soll ihre sozialrechtliche Absicherung
verbessert werden. In einem
zweiten Schritt will die Partei den
Niedriglohnsektor umfassend reformieren
und Minijobs durch
sozialversicherte Beschäftigung ersetzen.
Um wieder Ordnung auf dem
Arbeitsmarkt zu schaffen, braucht
es mehr unbefristete, sozial
abgesicherte Arbeitsverhältnisse
mit einer Entlohnung, die
zumindest zum Leben reicht –
statt Niedriglöhnen und prekärer
Beschäftigung. Dazu fordert der
DGB u. a. die Stärkung der
Tarifautonomie, einen einheitlichen,
flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn von mindestens
8,50 Euro, die Abschaffung
der sachgrundlosen Befristung,
sowie die Eindämmung des
Missbrauchs von Leiharbeit und
Werkverträgen. Leiharbeitskräfte
müssen genauso entlohnt und
behandelt werden wie die Stammbelegschaften,
das Synchronisationsverbot
abgeschafft, die Verleihdauer
begrenzt und die Mitbestimmung
bei Leiharbeit und
Werkverträgen ausgeweitet werden.
Alle Arbeitsverhältnisse, also
auch Minijobs, sollen sozialversicherungspflichtig
werden.
Die Union lehnt eine Lohnfestsetzung
durch die Politik und
einen einheitlichen Mindestlohn
ab. Die Tarifparteien sollen
verpflichtet werden, in einer
gemeinsamen Kommission verbindliche
Lohnuntergrenzen
festzulegen, die je nach Branche
und Region variieren können.
Die Union sieht die Festanstellung
als Regelfall, hält aber
befristete Beschäftigung für
geeignet, um Auftragsspitzen
aufzufangen. Gleiches gilt für
Leiharbeit, die Union will die
Tarifparteien aber dabei unterstützen,
das Prinzip „Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit am
gleichen Ort“ unter Berücksichtigung
von Einarbeitungszeiten
betrieblich umzusetzen. Werkverträge
sind für CDU/CSU
ein wichtiges Arbeitsmarktinstrument.
Mit den Sozialpartnern
sei sicherzustellen, dass
kein Missbrauch stattfindet. Die
Union will am Sonderstatus der
Minijobs festhalten.
Die SPD will einen
einheitlichen, flächendeckenden
gesetzlichen
Mindestlohn
von mindestens 8,50 Euro
einführen. Sie plant, die
sachgrundlose befristete Beschäftigung
abzuschaffen. Die
SPD setzt sich für gleichen Lohn
für gleiche und gleichwertige
Arbeit ein und will bei der
Leiharbeit unter anderem das
Synchronisationsverbot wieder
einführen und die Mitbestimmung
der Betriebsräte ausweiten.
Um den Missbrauch von
Werkverträgen zu verhindern,
will die SPD Scheinselbstständigkeit
klarer definieren. Um die
Beschäftigten mit Minijobs
besser zu stellen, sieht die SPD
vor, die Umgehung des Arbeitsrechtes
bei diesen Jobs auszuschließen
und die soziale
Absicherung zu verbessern.
Die FDP lehnt einen
allgemeinen, flächendeckenden
Mindestlohn strikt
ab. Die FDP will das Vorbeschäftigungsverbot
bei befristeter
Beschäftigung lockern. Die
FDP sieht keinen Handlungsbedarf
gegen den Missbrauch von
Leiharbeit und Werkverträgen.
Die FDP hält an den
Minijobs in ihrer derzeitigen
Form fest und will die Grenze
für Minijobs von zurzeit 450
Euro künftig entsprechend der
Lohnentwicklung anpassen.
Die Linke will einen einheitlichen,
flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn von mindestens
10 Euro einführen. Bis
Ende der Wahlperiode soll er
mindestens 60 Prozent des
Durchschnittslohns betragen.
Das sind zurzeit 12 Euro. Die
Linke will Kettenbefristungen
und sachgrundlose Befristung
abschaffen. Sie fordert langfristig
ein Verbot der Leiharbeit. Bis
dahin soll Equal Pay und das
Synchronisationsverbot gelten,
eine Flexibilitätszulage von zehn
Prozent eingeführt und die
Verleihdauer auf wenige Monate
begrenzt werden. Der Missbrauch
von Werkverträgen soll
verhindert werden, und sie
sollen mitbestimmungspflichtig
sein. Für Minijobs will die
Linke die Sozialversicherungspflicht
„ab der ersten Stunde“.

19 Weiter so – Deutschland?
LEUCHTTURM
Altersarmut verhindern
Das DGB-Modell zeigt: Gute Renten für alle sind solidarisch finanzierbar. Im Vergleich: die Reformvorschläge der Parteien für die
Rente.
Der DGB fordert, das
Rentenniveau zu stabilisieren
und die Erwerbsminderungsrenten
zu erhöhen.
Die Rente mit 67 soll
zumindest ausgesetzt und
flexible Übergangsmodelle
sollen ermöglicht werden.
Mit Hlife einer moderaten
Erhöhung des Rentenbeitrags
soll eine Demografiereserve
angespart werden.
Die betriebliche Altersversorgung
ist auszubauen.
Das Wahlprogramm der Union
sagt zur Stabilisierung des
Rentenniveaus nichts. Sie will
Erwerbsminderungsrenten
verbessern, die Rente mit 67
soll ohne Änderungen umgesetzt
werden. Ohne Finanzierungskonzept:
Mütter von
Kindern, die vor 1992 geboren
sind, sollen einen zusätzlichen
Rentenpunkt erhalten. Private
und betriebliche Vorsorge
sollen gestärkt werden. Wer
mehr als 40 Jahre rentenversichert
war und zusätzlich privat
vorgesorgt hat, soll mindestens
850 Euro erhalten. Die Union
will eine Vorsorgepflicht für
Selbstständige, pflegende Angehörige
sollen abgesichert, Hinzuverdienstregelungen
bei vorgezogenem
Ruhestand verbessert
werden.
Die SPD will das heutige
Rentenniveau bis 2020 stabilisieren,
Abschläge bei der
Erwerbsminderungsrente sol-
len abgeschafft werden. Die
Rente mit 67 soll erst realisiert
werden, wenn mindestens die
Hälfte der 60- bis 64-Jährigen
sozialversichert beschäftigt sind.
Die SPD fordert flexible
Übergangsmodelle sowie einen
abschlagsfreien Rentenzugang
mit 63 nach 45
Versicherungsjahren. Die Teilrente
ab 60 soll eingeführt
werden, vereinfachte Zusatzbeiträge
zur Rentenversicherung
sollen den flexibleren Renteneintritt
ermöglichen. Selbstständige
sollen rentenversicherungspflichtig
werden. Familienbedingte
Erwerbsverläufe sind
angemessen zu berücksichtigen,
die SPD plant eine Solidarrente
in Höhe von 850 Euro. Bis 2020
soll die einheitliche Ost-West-
Rente umgesetzt werden.
Die FDP sieht keinen Bedarf,
bisherige Rentenkürzungen zurückzunehmen.
Die Stabilisierung
des Rentenniveaus ist für
sie kein Thema, ebenso wie
Erwerbsminderungsrenten.
Wer künftig trotz Abschlägen
über der Grundsicherung liegt,
soll den Renteneintritt frei
wählen können – oder aber auch
länger arbeiten. Die FDP will
Zuverdienstgrenzen komplett
aufheben, die Rentenhöhe orientiert
sich ausschließlich an
eingezahlten Beiträgen. Einkommen
aus privater und betrieblicher
Vorsorge sollen nur zum
Teil auf die Grundsicherung im
Alter angerechnet werden. Eine
Rentenversicherungspflicht für
Selbstständige wird abgelehnt –
aber Selbstständige sollen „riestern“
dürfen. Die Liberalen
wollen wie die anderen Parteien
eine einheitliche Ost-West-Rente.
Die Linke will Kürzungsfaktoren
aus der Rentenformel streichen,
die zur Senkung des Leistungsniveaus
führen. Abschläge bei
Erwerbsminderungsrenten
sollen gestrichen werden. Zurück
zur Rente mit 65: Nach 40
Beitragsjahren soll jeder und jede
abschlagsfrei in Rente gehen
können. Drei Jahre Kindererziehungszeiten
sollen für alle
angerechnet, Riester-Ansprüche
auf die gesetzliche Rente
übertragbar werden. Selbstständige,
BeamtInnen und PolitikerInnen
sollen in die gesetzliche
Rente einzahlen. Die Linke
fordert, dass die Kosten der
Alterssicherung wieder paritätisch
finanziert werden. Eine
„solidarische Mindestrente“ soll
1050 Euro betragen.
Bündnis 90/Die Grünen sprechen
sich nicht für eine
Stabilisierung des Rentenniveaus
aus, sie bleiben bei der
Rente mit 67. Die Grünen
wollen eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente
und
flexible Teilrentenmodelle
schaffen. Eine steuerfinanzierte
Garantierente soll nach mindestens
30 Versicherungsjahren
mindestens 850 Euro betragen.
Private und betriebliche Alterssicherung
sind wichtig für die
Sicherung des Lebensstandards,
auch darum sei die Riester-Rente
zu vereinfachen. Für die Absicherung
von Frauen soll
Rentensplitting in der Ehe
obligatorisch werden. Arbeitslose
zahlen Mindestrentenbeiträge,
Minijobs und Selbstständige
werden in vollem Umfang in die
Rentenversicherung einbezogen.

LEUCHTTURM
Weiter so – Deutschland?
Mehr Demokratie wagen
Eine neue Bundesregierung hat die Chance, die Idee Europa neu zu beleben.
20
Der DGB setzt auf ein
demokratisches soziales
Europa, in dem der
wirtschaftliche Erfolg an
hoher Beschäftigung und
mehr Wohlstand für alle
gemessen wird. Europa
braucht neue Strategien
gegen die Jugendarbeitslosigkeit.
Deshalb fordert der
DGB einen Marshallplan
für Europa: kein Spardiktat,
sondern gute Arbeit und
eine starke Sozialpartnerschaft.
Sozialen Schutz und
Tarifautonomie, statt Arbeitslosigkeit
und Armut.
Die europäischen Finanzmärkte
müssen wirksam
reguliert werden. Der DGB
will ein prosperierendes und
soziales Europa.
Mit der von der EU beschlossenen
so genannten „Jugendgarantie“,
die Zusicherung auf
einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz,
will die Union die
Jugendarbeitslosigkeit verringern.
Fördermittel sollen stärker
projektbezogen ausgegeben werden,
um die Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen zu
steigern. Die Union lehnt
Eurobonds ab. Eine Bankenaufsicht
soll unter dem Dach
der EZB etabliert, die Unternehmenssteuern
angeglichen
werden. Europäische Beschlüsse
sollen künftig für die BürgerInnen
besser zugänglich sein.
Die SPD will die Sozialpartnerschaft
stärken. Dazu gehören
mehr Rechte für Euro-
Betriebsräte, erweiterte Spielräume
für Mitbestimmung und
ein existenzsichernder Mindestlohn
in allen EU-Staaten.
Zudem soll es konkrete Zielvorgaben
für eine europäische
Wachstumsstrategie geben.
Die SPD will eine soziale
Fortschrittsklausel. Eine gerechte
Besteuerung der Finanzmärkte
und Vermögen sowie eine
harmonisierte Arbeits-, Wirtschafts-,
Finanz-, Steuer- und
Investitionspolitik stehen im
Programm. Zu einer umfassenden
Finanzmarktregulierung
gehört für die SPD die
Aufwertung der EZB zu einer
europäischen Investitionsbank.
Zudem spricht sie sich für
einen Schuldentilgungsfonds
aus. Mit Mitteln, unter anderem
aus der Finanztransaktionssteuer,
will die SPD Investitionen in
Bildung, Infrastrukturnetze und
ein Sofortprogramm gegen die
Jugendarbeitslosigkeit finanzieren.
Die Rechte des Europa-
Parlaments sollen gestärkt, der
Kommissionspräsident künftig
vom Parlament gewählt werden.
Die Reformen sollen in einem
Konvent erarbeitet werden.
Arbeitsmarkt und Sozialpartnerschaft
werden im Programm
nicht erwähnt. Die „Jugendgarantie“
halten die Liberalen für
einen ordnungspolitischen Fehler.
Sie wollen eine unabhängige
EZB und eine „sinnvolle“
Regulierung des Bankensektors.
Die Bankenaufsicht soll
verbessert werden, aber unabhängig
von der EZB agieren.
Eurobonds lehnt die FDP ab.
In den Krisenländern soll der
Reformdruck erhalten bleiben
und keine falschen Anreize
gesetzt werden. Für einen
Konvent sind auch die
Liberalen. Zudem soll die
Kommission verkleinert und das
Europaparlament zum Vollparlament
ausgebaut werden.
Es soll Mindestregeln für eine
europäisches Tarif- und Sozialsystem
geben. Darüber hinaus
will die Linke europaweit das
Recht auf politische Streiks
festschreiben. Eine soziale
Fortschrittsklausel wird gefordert.
Die Linke setzt sich für
soziale und steuerliche Mindeststandards
und eine Bankenabgabe
ein. Die Banken sollen
stärker reguliert und Schattenbanken
aufgelöst werden. Die
Rechte des EU-Parlaments stärken
und basisdemokratische
Elemente ausbauen, ist das Ziel
der Linken. Verbindliche Volksentscheide
sollen möglich
werden. Die Rechte der Euro-
Betriebsräte sollen gestärkt
werden.
Die grenzüberschreitende
Mitbestimmung
wollen
die Grünen zum „Kernstück“ des
europäischen Sozialmodells machen.
Einen Mindestlohn soll
es künftig europaweit geben.
Eine soziale Fortschrittsklausel
steht ebenso im Programm.
Ein europäischer Steuerpakt
gegen Steuerdumping, -flucht
und -vermeidung ist das Ziel der
Grünen. Eurobonds sollen
eingeführt, der Schattenbankensektor
reguliert und ein Trennbankensystem
etabliert werden.
Auch die Grünen wollen einen
öffentlichen Konvent, um
Reformen zu erarbeiten. Außerdem
wollen sie das Wahlrecht
für EUBürgerInnen erweitern.
Das Parlament soll Gesetzesinitiativen
vorschlagen können
und den Kommissionspräsidenten
wählen.

21 Weiter so – Deutschland?
LEUCHTTURM
Belastung gerecht verteilen
Ein gutes und sicheres Leben braucht einen handlungsfähigen Staat. Für Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau oder
Verkehrsinfrastruktur sind solide finanzierte öffentliche Haushalte notwendig.
Der DGB will Reichtum neu
verteilen, damit zum Beispiel die
Kommunen ihre Haushalte solide
finanzieren können und handlungsfähig
bleiben. Deshalb soll die
Vermögenssteuer wiedereingeführt,
Erbschaften und Gewinne
höher besteuert und die Finanztransaktionssteuer
umgesetzt werden.
Der Körperschaftssteuersatz
soll erhöht, Investitionen im Betrieb
aber besser abgeschrieben werden
können. Die Abgeltungssteuer
soll gestrichen, alle Einkommensarten
mit dem persönlichen Einkommensteuersatz
besteuert werden.
Die gesenkte Mehrwertsteuer für
Hoteliers soll zurückgenommen
werden. Riesigen Investitionsbedarf
sieht der DGB etwa im
Bildungsbereich. So sollen Kitas,
Schulen, Berufsschulen und
Hochschulen finanziell besser
ausgestattet werden. Der DGB
fordert, die öffentliche und
soziale Infrastruktur zu stärken.
Der öffentliche Dienst (ÖD)
muss über ausreichend Personal
zen, unter anderem mit einer
„Qualitätsoffensive Lehrerbildung“
– ausgestattet mit 500
Millionen Euro.
Die SPD will die
Vermögenssteuer
„angemessen“ ausgestalten.
Der Spitzensteuersatz
soll von 42
Prozent bzw. 45 Prozent auf 49
Prozent für Einkommen über 100
000 Euro bzw. 200 000 bei
Ehepaaren angehoben werden. Die
SPD will die Erbschaftssteuer
anpassen und Unternehmenserbschaften
stärker an Arbeitsplätze
koppeln. Das SPD-Programm sieht
vor, das Ehegattensplitting durch
einen Partnerschaftstarif für Ehegatten
abzulösen. Die Steuerprivilegien
für Hoteliers und Erben
sollen zurückgenommen, die Abgeltungssteuer
von 25 auf 32
Prozent steigen. Für Steuerbetrug
sieht die SPD härtere Strafen vor.
Steueroasen sollen bekämpft werden,
Spekulationen, z.B. auf
Nahrungsmittel, unterbunden werden.
Die SPD plant, 20 Milliarden
Euro mehr für Bildung pro Jahr
auszugeben, unter anderem will sie
Ganztagsschulen und Schulsozial-
Die Linke will eine einmalige
Vermögensabgabe in Deutschland
und allen EU-Staaten. Ab
einem Freibetrag von einer Million
Euro sollen zehn Prozent gezahlt
werden, 20 Prozent ab zehn
Millionen Euro und 30 Prozent ab
100 Millionen Euro. Vermögensund
Erbschaftssteuer sollen
reformiert werden. Der Spitzensteuersatz
soll ab 65 000 Euro auf
53 Prozent erhöht werden. Einkommen
aus Kapitalerträgen soll
nach dem Einkommenssteuersatz
erhoben, die Abgeltungssteuer
abgeschafft werden. Die Linke will
das Ehegattensplitting abschaffen.
Die Linke plant, die „Hotelsteuer“
zurückzunehmen, eine
Kerosinsteuer einzuführen und
Ausnahmeregeln für die Industrie
bei der Ökosteuer abzuschaffen.
Eine Bundesfinanzpolizei soll
geschaffen, der Steuervollzug verbessert
werden. Das Programm der
Linken sieht mehr Ganztagsschulen
und Kitas vor. Bildung
bleibt öffentlich ohne privaten
oder kommerziellen Einfluss. Die
Linke will in die öffentliche
Daseinsvorsorge investieren.
verfügen.
arbeit ausbauen.
Bündnis 90 /
Steuererhöhungen
Die Grünen wollen
lehnt die FDP ab.
den Anteil
Stattdessen soll eine
der Einnahmen
CDU/CSU lehnen Steuererhöhungen
„Steuerbremse“ ein-
aus Umweltsteuern am Gesamtgenssteuer
ab. Es soll keine Vermögeführt
werden. Die FDP will den steueraufkommen erhöhen. Die
geben, die Erbschaftssteuer
„Schuldenberg“ weiter abbauen. Einnahmen der Erbschaftssteuer
nicht erhöht wer-
Die Steuer- und Abgabenlast sollen verdoppelt werden. Der
den. Die Union hält an ihrem Ziel soll gesenkt, Beihilfen und Spitzensteuersatz soll auf 45
fest, in der kommenden Wahlperiode
Subventionen sollen gekürzt Prozent bei 60 000 Euro, bei 80 000
keine neuen Schulden zu werden. Freibeträge für Kapitaler-
auf 49 Prozent steigen. Eine zeitlich
machen. Die „kalte Progression“ träge will sie erhöhen, die befristete Vermögensabgabe ist
soll abgemildert, das Ehegattensplitting
Erbschaftssteuer soll „aufkom-
geplant. Kapitalerträge sollen wie
beibehalten werden. mensneutral“ weiterentwickelt und alle anderen Einkommen besteuert
Betriebsübergänge sollen steuerlich vereinfacht, das Ehegattensplitting werden. Die Grünen wollen
nicht zu hoch belastet werden. Das beibehalten werden. Die FDP öffentliche Institutionen stärken
Programm sieht eine dritte Föderalismuskommission
vor, um über
den Länderfinanzausgleich zu beraten.
plant, das BAföG zu „entbürokratisieren“
und elternunabhängig zu
gestalten. „Nachlaufende“ Studi-
sowie Kitas und Ganztagsschulen
ausbauen. Ein Studierendenzuschuss
soll für alle eingeführt,
Die Union will die „Bildungsengebühren
sollen eingesetzt Studiengebühren abgeschafft
republik Deutschland“ fortset- werden.
werden.

LEUCHTTURM
Hässliche Flecken
Der unbefristete Arbeitsvertrag ist längst Geschichte. Leiharbeit und Werkverträge senken die Kosten
der Unternehmen um Milliarden. Und die Politik macht mit
Maria Kniesburges
ver.di-publik
Arbeitgeberpräsident
Dieter
Hundt will sie partout nicht
sehen. Aber es gibt sie, die
großen hässlichen Flecken auf
dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt.
Wo dank Lohndumpings
der Niedriglohn grassiert, wo
Minijobs und Teilzeitarbeit
schon die Regel sind, wo der
unbefristete Arbeitsvertrag längst
Geschichte ist. Und wo Leiharbeit
und Scheinwerkvertrag auf
das einträglichste die Personalkosten
der Unternehmen senken.
1,5 Milliarden Euro pro Jahr
zahlt der Staat an Hilfen für
Beschäftigte allein im Einzelhandel,
deren Lohn zum Leben
nicht reicht. Das hat die
Bundesregierung Ende Mai auf
eine Anfrage der Partei Die
Linke im Bundestag mitgeteilt.
1,5 Milliarden aus Steuergeldern,
quasi als regelmäßig
sprudelnde Subvention für die
notleidenden Handels-Imperien.
Nur ein Beispiel aus der Realität
am bundesdeutschen Arbeitsmarkt.
Für Arbeitgeberpräsident
Hundt alles blanker Unsinn. „In
zahlreichen Kommentaren der
Medien und Gewerkschaftsorgane“,
schreibt er, werde „das
Zerrbild einer von Zukunftssorgen
und schlechten Arbeitsbedingungen
geprägten Gesellschaft
gezeichnet.“ Dem hat die
Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände nun
eine Art Basta-Broschüre entgegengesetzt.
Titel: „Die Realität
am deutschen Arbeitsmarkt -
Fakten statt Zerrbilder“. Teilzeitarbeit,
heißt es da, „ist fast
immer aus privaten Gründen
gewollt“. Leiharbeit wird als
„vollwertiges Arbeitsverhältnis“
hochgejubelt, das - versteht sich -
„Beschäftigung schafft“. Und -
Jugend aufgepasst - „Befristungen
erleichtern den Einstieg ins
Berufsleben und münden überwiegend
in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse“.
Schleichweg Werkvertrag
Der Scheinwerkvertrag taucht
in dieser schönen heilen
Arbeitswelt, die uns die Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände
da präsentiert,
STEUERPOLITIK
Jetzt läuten die Alarmglocken
Arbeitgeber und ihre Denkfabriken reden die soziale Lage schön
Weiter so – Deutschland?
22
gar nicht erst auf. Obwohl der
Werkvertrag von einer findigen
Unternehmerschaft längst als der
geeignete Schleichweg entdeckt
wurde, auf dem sogar noch die
Bedingungen in der Leiharbeit
unterlaufen werden können.
Entdeckt just zu dem Zeitpunkt,
als die Gewerkschaften bessere
Regelungen und Bezahlung für
die Leiharbeit durchsetzen konnten.
Seither beauftragen etwa
Handelsketten, aber längst nicht
nur die, Fremdfirmen mit einem
„Werk“ wie „Regale einräumen“,
und vollbracht wird das „Werk“
von deren Personal zum
Billiglohn - außerhalb jeder
Tarifgeltung. Realität am bundesdeutschen
Arbeitsmarkt.
Die SPD, Die Linke und die
Grünen haben Gesetzesentwürfe
gegen den Missbrauch von
Werkverträgen vorgelegt. Doch
Schwarz-Gelb hat sie Mitte Juni
im Ausschuss für Arbeit und
Soziales allesamt abgelehnt.
Sozusagen erwartungsgemäß. Es
steht ja nicht weniger als die
unternehmerische Freiheit auf
dem Spiel.
Dierk Hirschel
leitet bei ver.di
den Bereich
Wirtschaftspolitik
Die soziale Frage beherrscht
den Bundestagswahlkampf.
Arbeitende Arme, klamme Familien
und Altersarmut zwingen
die Politik zum Handeln. Selbst
Angela Merkel kündigt inzwischen
milliardenschwere Wohltaten
an. Mehr Sozialstaat gibt es
aber nicht umsonst. Und
deswegen droht der bisherigen
Reichenpflege das Aus. Der
Wahltag könnte für Spitzenverdiener,
Vermögende und Erben
zum Zahltag werden. SPD,
Grüne und Linke wollen große
Einkommen und Vermögen
stärker besteuern, um mehr Geld
für Bildung, Infrastruktur und
Soziales zu haben. Nach
aktuellen Umfragen hält die
Mehrheit der Deutschen das für
richtig.
In den Arbeitgeberverbänden
und neoliberalen Denkfabriken
läuten die Alarmglocken. Jetzt
versuchen sie, die Deutungshoheit
zurückzugewinnen. Die
vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall
finanzierte „Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft“
(INSM) startete eine große
Medienkampagne. Unter dem
Motto „Ist das gerecht?“ wird der
Gerechtigkeitsbegriff neoliberal
umgedeutet: Umverteilung ist
nicht nötig. Gerecht ist, wenn
alle gleiche Chancen haben,
heißt es da. Unterstützung
kommt vom ebenfalls arbeitgeberfinanzierten
Institut der
Deutschen Wirtschaft (IW). Die
Kölner Ideologiefabrik veröf-

23 Weiter so – Deutschland?
LEUCHTTURM
fentlichte eine Gerechtigkeitsstudie
mit dem überraschenden
Ergebnis: Deutschland wird
immer gerechter.
Vor diesem Hintergrund
brandmarken der Bundesverband
der Deutschen Industrie,
die Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände, der
Deutsche Industrie- und Handelskammertag
& Co Reichensteuern
als sozial ungerecht und
ökonomisch schädlich. Die oppositionellen
Steuerpläne
schröpfen angeblich die Mittelschicht,
vertreiben die Leistungsträger
und vernichten Arbeitsplätze.
Und das alles nur, damit
der teure Schwächling Staat noch
mehr Geld verschwendet.
Der langfristige Trend zu
mehr Ungleichheit bleibt aber
ungebrochen
Inhaltlich laufen die Angriffe
ins Leere. Zwar ist die Kluft
zwischen Arm und Reich in den
letzten Jahren wegen des
Aufschwungs und guter Tarifabschlüsse
nicht mehr größer
geworden. Der langfristige Trend
zu mehr Ungleichheit bleibt
aber ungebrochen. Während der
Niedriglohnsektor weiter wächst,
kletterten die Geldvermögen auf
ein neues Rekordniveau. Zudem
funktioniert der soziale Ausgleich
über Steuern und Transfers
immer schlechter. Folglich
sinken die Aufstiegschancen und
die Abstiegsrisiken nehmen zu.
Eine Politik, die allein auf
Chancengerechtigkeit setzt, löst
aber das Problem nicht. Der
Gleichheit beim Start entzieht
die wachsende Ungleichheit den
Boden. Aus diesem Grund führt
kein Weg an mehr Verteilungsund
Steuergerechtigkeit vorbei.
Reichensteuern sind gerechte
Steuern. Sie belasten weder
Facharbeiter/innen noch das
kleine Sparbuch oder Omas
Häuschen. Wenn etwa die
grünen Steuerpläne Wirklichkeit
werden, dann wird es für Singles
mit über 70.000 Euro brutto
teurer. Nach dem SPD-Steuerkonzept
werden nur diejenigen
weniger im Geldbeutel haben,
die mehr als 78.000 Euro
verdienen. Der höhere Spitzensteuersatz
trifft somit weniger als
fünf Prozent der Einkommenssteuerpflichtigen.
Ein ähnliches
Bild ergibt sich bei der
Vermögensbesteuerung. Die Oppositionsparteien
wollen Vermögen
oberhalb eines millionenschweren
Freibetrags mit einem
Prozent besteuern. Grüne und
Linke planen darüber hinaus
eine einmalige Vermögensabgabe.
Die geplante Vermögensbesteuerung
träfe weniger als ein
Prozent der Bevölkerung. Gleiches
gilt für höhere Steuern auf
Kapitalerträge und Erbschaften.
Die rot-rot-grünen Steuerpläne
sind alles andere als ein
Verarmungsprogramm für den
Mittelstand. Als Reaktion auf
eine ähnliche Angstkampagne
im Bundestagswahlkampf 1972
titelte Klaus Staeck, seinerzeit
Politkünstler: „Deutsche Arbeiter!
Die SPD will euch eure
Villen im Tessin wegnehmen!“
Auch von einer Reichenjagd
kann keine Rede sein. Im letzten
Jahrzehnt wurden Topverdiener,
Unternehmer, Vermögende und
reiche Erben entlastet. Multimillionäre
haben heute erheblich
mehr Netto vom Brutto. Sie
führen weniger als 30 Prozent
ihres Bruttoeinkommens an den
Fiskus ab. Vor der Jahrtausendwende
war es noch fast die
Hälfte. Die tatsächliche Steuerbelastung
von Unternehmer- und
Kapitaleinkommen liegt aktuell
bei 20 Prozent. Reichensteuern
gefährden weder Wachstum noch
Jobs. Hohe Freibeträge auf
Betriebsvermögen schonen den
Großteil der Unternehmen.
Doch selbst in den besteuerten
Betrieben droht kein Personalabbau.
Geringere Nettogewinne
drosseln keine Investitionen.
Letztere sind stark abhängig vom
erwarteten Absatz und dem
technischen Fortschritt. So wird
trotz der Steuergeschenke der
Schröder- und Merkel-Regierung
heute weniger investiert als in
den 70er Jahren.
Die Arbeitgeberverbände und
ihre Denkfabriken kämpfen mit
allen Mittel gegen eine umverteilende
Politik. Dafür stellen sie
die Lebenswirklichkeit auf den
Kopf. ver.di wird gemeinsam mit
seinen Bündnispartnern dazu
Gift-Mais aus Brake soll in die USA
„Brake/Bremen/DPA – Der seit
Monaten im Hafen Brake
gelagerte mit dem Schimmelgift
Aflatoxin B 1 verseuchte Mais
aus Serbien soll in die USA
exportiert werden..... Die zuständige
US-Stelle hat bereits
zugestimmt, weil es dort höhere
Grenzwerte gibt. Weiterer Giftmais,
der bislang in Bremen
gelagert wird, hat bereits vom
Laves eine Ausfuhrgenehmigung
bekommen. „Wir bedauern diesen
Schritt außerordentlich“,
teilte Niedersachsens Landwirtschaftsminister
Christian Meyer
(Grüne) mit. Er trat dafür ein,
den Mais zu vernichten. Für eine
Ablehnung der Ausfuhr habe es
aber „keinen rechtlichen Ermessensspielraum“
gegeben. Laut
Landwirtschaftsministerium
zeigt Aflatoxin B 1 eine starke
krebserzeugende Wirkung. Meyer
hält den Export daher für
unverantwortlich.“ (NWZ,
11.07.2013)
Nach der NSA-Affäre ist wohl
klar: Genau so wenig, wie sich die
USA die Ausspähung ihrer
„Freunde“ nehmen lassen, werden
sie bei dem angestrebten Freihandelabkommen
durchsetzen, dass geklontes,
hormonell behandeltes und/oder
genetisch verändertes, mit Schimmelgift
verseuchtem Mais aufgepäppeltes
Fleisch auf deutschen Tellern
landet.
Frage: Fällt das dann bei unserer
Bundeskanzlerin auch wieder unter
„Neuland“???

LEUCHTTURM
INTERVIEW
„Gerecht geht!“
Weiter so – Deutschland?
24
Detlef Ahting, ver.di-Landesleiter in Niedersachen/Bremen über die ver.di-Forderungen zur Bundestagswahl
Agenda 2010 und Hartz-Gesetze haben auch in Niedersachsen zu gravierenden Einschnitten in der sozialen Sicherung
geführt: Prekäre Beschäftigung, ein durchlöcherter Kündigungsschutz und ein Niedriglohnsektor sind entstanden.
„Gerecht geht anders!“, sagt ver.di-Landesleiter Detlef Ahting und formuliert zentrale gewerkschaftliche Forderungen an
die Parteien im Bundestagswahlkampf.
ver.di PUBLIK | Erleben wir
gerade eine Entwürdigung der
Menschen?
Detlef Ahting | Ja, der
Arbeitsmarkt ist so tief gespalten
wie noch nie, und die
Arbeitsarmut nimmt stark zu.
Immer mehr Menschen arbeiten
zu immer schlechteren Löhnen
und unter immer schlechteren
Bedingungen. Seit 2005 hat die
Allgemeinheit mehr als 50
Milliarden Euro aufgewendet,
um Hungerlöhne aufzustocken.
Allein in Niedersachsen zahlen
wir jährlich eine Milliarde Euro
an Aufstocker-Leistungen. Das
ist genau die Summe, die die
neue Landesregierung braucht,
um ihr Koalitionsprogramm für
mehr Bildung, neue Kitas,
bessere Gesundheitsleistungen
und die Energiewende umzusetzen.
ver.di PUBLIK | Was müssen die
Parteien beim Thema Arbeit ändern?
Ahting | Wir brauchen eine
Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt,
also einen allgemeinen
gesetzlichen Mindestlohn von
mindestens 8,50 Euro, der zügig
auf zehn Euro ansteigen muss.
Leiharbeiter erhalten 40 Prozent
weniger Lohn und haben selten
die gleichen Sozialleistungen.
Deshalb fordern wir: Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit am
gleichen Ort! Und Leiharbeit
nur, wenn Betriebs- und
Personalräte wirksam mitbestimmen
können. Auch Minijobber
müssen sofort sozialversichert
sein, Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall sowie Urlaubsgeld
erhalten. Nur gute Arbeit und
sichere Renten schaffen ein
soziales Europa. Der Widerstand
unserer europäischen Kollegen
verdient unsere Solidarität:
Denn wenn die Arbeitskosten in
Spanien oder Griechenland
sinken, dann ist es nur noch eine
Frage der Zeit, bis der
Lohndruck auch hier bei uns
steigt.
ver.di PUBLIK | Bis zur Rente
arbeiten die Deutschen in Europa
am längsten.
Ahting | Und die Jugend
bekommt keine faire Chance auf
eine gute Arbeit, das gehört
zusammen. Die Rente mit 67 ist
ein Programm zur Rentenkürzung.
Darum muss sie weg. Und
wir müssen Erwerbsarmut bekämpfen,
damit wir Altersarmut
eindämmen. Dazu gehört auch
Busse zur Demo am 7. September 2013 in Hannover
Oldenburg-Wilhelmshaven und Ostfriesland-Nördliches Emsland (Auswahl)
Wilhelmshaven, ZOB - 7:00 Uhr
Sande, Twister - 7:15 Uhr
Varel, Alte AOK - 7:30 Uhr
Wittmund, Markt - 7:00 Uhr
Jever, OBI - 7:15 Uhr
Schortens, Gewerbegebiet (Ruma) - 7:25 Uhr
Oldenburg, Weser-Ems-Halle - 7:30 Uhr
Emden, Parkplatz Nordseewerke - 6:15 Uhr
Norden, Marktplatz - 5:45 Uhr
Marienhafe, Alte Molkerei - 6:00 Uhr
Georgsheil, ZOB - 6:15 Uhr
Infos und Kontakt:
http://oldenburg-wilhelmshaven.dgb.de/-/jvi
http://ostfriesland-noerdliches-emsland.dgb.de/-/jhY
ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit
- europaweit.
Mit hunderten von
Milliarden an Steuergeldern und
Bürgschaften wurden die Banken
gerettet, den erwerbslosen Bürgerinnen
und Bürgern hilft
neoliberale Logik nichts - im
Gegenteil. Daher brauchen wir
einen Kurswechsel - für ein
demokratisches und soziales
Deutschland und Europa!
ver.di PUBLIK | Und wie soll das
Ganze finanziert werden?
Ahting | Wir wollen den großen
Reichtum stärker besteuern und
fordern eine Millionärsabgabe,
die locker aus dem Vermögen
bezahlt werden kann. Denn der
Fall des FC-Bayern-Managers
Ulli Hoeneß ist ja nur die Spitze
des Eisbergs von insgesamt
130.000 Reichen, die ihr
Vermögen am Fiskus vorbei ins
Ausland geschafft haben. Geld
ist genug da. Es ist nur ungerecht
verteilt. Wir müssen hart gegen
Steuerflucht und Steuerhinterziehung
vorgehen und wollen
die Vermögenssteuer und Vermögensabgabe.
Das sind die
zentralen ver.di-Forderungen an
die Parteien im Bundestagswahlkampf.
Aurich, ZOB - 5:45 Uhr
Hesel, Autobahn Parkplatz - 6:15 Uhr
Leer, DGB Haus - 6:30 Uhr
Leer, Emspark - 6:45 Uhr

25 Weiter so – Deutschland?
LEUCHTTURM
„Bildungsgerechtigkeit - Deutschland im
Vergleich“
Gedanken zum Thema. Veranstaltung vom 18.04.2013 im Forum der Ostfriesischen Landschaft
Referenten: H. von Meyer (Leiter der OECD Berlin Centre und H. Funke vom Netzwerk „Allen Kindern
Zukunft geben“)
Zusammenfassend
kommen
beide Referenten zu dem
Fazit, dass die Bildungsgerechtigkeit
in Deutschland ein
sozialer Skandal ist, weil der
Teufelskreis aus sozialer Benachteiligung
und mangelnden Bildungschancen
so nicht durchbrochen
werden kann.
„Ach ja!“, könnte man
meinen. Nichts wird unter den
Experten der Bildung offenbar
intensiver diskutiert wie diese
Ungleichbehandlung unserer
Kinder. Nur - mit welchem
Ergebnis? Die einen setzen
unverfroren auf die Dreigliedrigkeit
unseres Schulsystems, das
ihren Vorstellungen gemäß
idealiter den unterschiedlichen
Begabungen entspricht, die
nächsten wollen die Integration,
wieder andere eine Förderung
der Familien. So weit, so - gut?
Nun, überall lesen wir,
Deutschland zahle zu wenig für
die Bildung, und das bezieht
sich, wenn auch unterschiedlich,
auf alle Bildungsstufen. Aber
reicht ein Mehr an Bildungsausgaben
in einem System, das - im
Vergleich zu wirklichen europäischen
Konkurrenten - hoffnungslos
veraltet ist, weil es
tradierte Verhältnisse weiter und
weiter verfestigt? Wann hat
Bildungspolitik endlich den
Mut, diesem „Muff’ entgegen zu
treten, z. B. durch eine intensive
Frühförderung mit einhergehenden
Forderungen? Und - reicht
es, eine Veränderung im Sinne
der derzeit häufig gebrauchten
Begrifflichkeit „lnklusion“ herbeizuführen?
Schauen wir uns
eine der Absichten dieses
Verfahrens an! So soll den Eltern
- und das ist gut so! - das Recht
eingeräumt werden, ihre Kinder
in ein System ihrer Wahl
einzuschulen. Möglicherweise
vorhandene Schwächen sollen
dann per Inklusion aufgearbeitet
werden. Ein hehres Ziel.
Schauen wir uns das bitte
genau an! Nach den bisher
bekannten Vorstellungen sollen
diese SchülerInnen durch eine
sonderpäd. Fachkraft mit 2
Stunden in der Woche gefördert
werden, um nicht frühzeitig
selektiert zu werden. 2 Stunden -
Donnerwetter!
Für mich beinhaltet Bildungsgerechtigkeit
allerdings ganz
erheblich mehr, z. B. durch eine
Intensivierung flächendeckender
fachkompetenter Frühförderung,
z. B. durch eine Differenzierung
ohne schon früh beginnende
Festlegung auf einen Abschluss,
z. B. durch konsequente Hilfestellung
sozial benachteiligter
Familien durch zu vernetzende
Organisationen mit entsprechenden
Strategien (z. B.
Der neue Ständestaat
„Deutschland nähert sich
einer Drei-Klassen-Gesellschaft:
An der Spitze stehen
Manager mit Millionengehältern,
Freiberufler mit gut
gehenden Kanzleien oder
Büros, erfolgreiche Selbständige.
Es folgt die Masse
gutausgebildeter Angestellter
und Facharbeiter mit
hohen oder durchschnittlichen
Löhnen. Das untere
Drittel der Geringqualifizierten
und Ausgesteuerten
Stadtteilarbeit, deren Erfolge in
Osnabrück Herr Funke anschaulich
erläuterte, Einbeziehung
kommunaler Stellen etc.). Ganz
bestimmt ließe sich hier noch
eine Menge an fundierten
Vorschlägen finden.
Warum nur hören wir dazu
nahezu nichts von den politisch
Verantwortlichen gleich welcher
Parteienzugehörigkeit. Ich höre
nur immer wieder dieses
Kostenargument - und nicht nur
eigentlich kann ich es nicht
mehr hören. Wenn es denn ernst
gemeint ist, dass Kinder unsere
Zukunft sind, dann ist genau
dieses Argument nichtig. Ja sage
ich zu intensiv zu steigernden
Bildungsausgaben, aber bitte in
einem Umfeld, das dieses
Ausgaben-Mehr auch zielführend
verwenden kann, Mit dem
tradierten Bildungssystem geht
das m. E. nicht, und das schließt
Retuschen daran - s. Oberschule
mit ein.
Der Ostfriesischen Landschaft
und der Arbeitsstelle für
Religionspädagogik Ostfriesland
sei Dank ausgesprochen für die
Veranstaltung mit den oben
genannten Referenten, aber wo
bleibt die Resonanz bei den
BildungspolitikerInnen und welche
Konsequenzen werden daraus
gezogen? Oder ist es
einfacher zu fragen, welche
werden nicht daraus gezogen?
aber hat kaum Aussicht auf
Aufstieg.“
Überschrift und Text aus
SPIEGEL 12.08.2013, Serie
zur Bundestagswahl, Teil 2:
Soziale Gerechtigkeit
Catharina
Hinrichs-Blessmann

LEUCHTTURM
MV des KV Wittmund am 16.04.2013
Rolf Meyer und
Klaus-Jürgen
Richter
Nach einem zügigen Abarbeiten
der Tagesordnung und
der fälligen Wahlen, die den
Kreisvorstand im Wesentlichen
in den Ämtern bestätigte (siehe
www.gew-wittmund.de), warf
Stefan Störmer, Vorsitzender des
Bezirks Weser-Ems der GEW aus
Leer, einen präzisen und
nüchternen Blick auf die
bildungspolitische Situation in
Niedersachsen nach der Wahl. Er
bezeichnet es als für die GEW
problematisch, die ihr politisch
nahestehende Koalition aus SPD
und Grünen zu kritisieren. Die
Zusammenarbeit sei sehr positiv.
Eine Reihe von GEW-Forderungen,
deren Erfüllung nahezu
kostenneutral möglich ist wie die
Einführung von vierzügigen, im
Ausnahmefall sogar dreizügigen
Gesamtschulen und die Rückkehr
zum G9 werden umgesetzt.
Inzwischen würden sogar die
Philologen das G9 favorisieren,
weil Eltern mehrheitlich Schultypen
mit G9 bevorzugen.
Stefan führt aus, dass die
Koalition regionale Schulentwicklungspläne
anstrebt um
„Schule im ländlichen Raum neu
zu denken“. Kostenintensivere
Ziele der Landesregierung sind
- eine Ganztagsschule mit qualifiziertem
Personal
- eine flächendeckende Schulsozialarbeit
- das Absenken der Klassenfrequenzen
- die Abschaffung des Sitzenbleibens
bei optimaler Förderung.
Die Umsetzung aller Reformen
wird von ihrer Finanzierbarkeit
abhängen. Diese wird
erschwert durch die von der
letzten Landesregierung verursachten
Altlasten wie die
Nachzahlungen in die Rentenversicherung
der Honorarkräfte
(ca. 20 Mill.€), die vom
Bundesarbeitsgericht mit Urteil
vom 12.03.13 verfügte Übernahme
der Schulbuchkosten für
Lehrkräfte durch das Land
Niedersachsen, die Abschaffung
der Studiengebühren (120 Mill.)
sowie die Tariferhöhung, die
höher als geplant ausgefallen
Stefan Störmer (2. von links) ehrte Jürgen Kramm (40 Jahre Mitglied)(links) und Marga
Kleihauer, Christian Hallensleben, Christel Hallensleben, Wilfried Hess, Sieglinde Janssen (alle
30 Jahre Mitglied)
26
war. In allen Fällen habe die
vorherige schwarz-gelbe Landesregierung
es versäumt, Vorsorge
zu treffen und kostenträchtige
Baustellen hinterlassen. Abzuwarten
ist laut Stefan die nächste
Steuerschätzung im Mai. Ihr
wird im Juni eine Haushaltsklausur
folgen, wobei heute schon
abzusehen ist, dass etliche
Projekte nicht zu realisieren sein
werden. So sei es denkbar, dass
die Ganztagsschule nicht flächendeckend
eingeführt werden
kann, oder dass nicht alle frei
werdenden Stellen besetzt werden
können. Auch die anstehende
Inklusion sei nicht ausreichend
durchgeplant und die
Bedingungen und die Kosten
nach wie vor unklar. Laut Stefan
besteht eine Hoffnung in einem
Regierungswechsel auf Bundesebene
verbunden mit einer von
SPD und Grünen angestrebten
Vermögenssteuer, von der auch
die Länder profitieren müssten.
Laut Udo Köneke erscheint die
neue Landesregierung ratlos wie
die alte. Die GEW sollte es nicht
sein und z.B. Kernforderungen
zur Inklusion formulieren.
Hauptaspekt: Was wird die
rot-grüne Koalition von ihren
begrüßenswerten Zielvorstellungen
im Bildungsbereich umsetzen
können, nachdem sich über
Jahre nicht nur zäher Mehltau
über Schul- und Hochschulpolitik
gelegt hat, sondern auch
kostenträchtige Verpflichtungen
in die Zukunft verlagert wurden.
Eine bessere Ausstattung des
Landeshaushalts durch den
Bund sei unverzichtbar, um die
selbst gesetzten Ziele erreichen
zu können. Hier müsse die GEW
aufmerksam die Entwicklung in
den nächsten Jahren verfolgen.
Zur diesjährigen Mitgliederversammlung
hatte der Kreisvorstand
ferner Mitglieder mit
„runden“ Jubiläen als Gewerkschaftsmitglied
eingeladen und
für eine Ehrung und ein Präsent
gesorgt. Jürgen Kramm nahm
den Bezirksvorsitzenden in die

27 LEUCHTTURM
Pflicht, die Ehrungen vorzunehmen.
Wilhelm Engelken (2. v. l.) und Elsbeth Degner (r.) wurden für eine 50jährige
Mitgliedschaft geehrt
Einen runden Abschluss der
Versammlung lieferte GEW-
Mitglied Wilhelm Engelken,
indem er zwei seiner plattdeutschen
Schulgeschichten – natürlich
auch „op platt“ – vortrug.
Gespannte Aufmerksamkeit
herrschte im Versammlungsraum
…
… bis die Schlusspointe in
ein freundliches Schmunzeln
überleitete.
Neuer Vorstand im GEW KV Aurich
Auf der Jahreshauptversammlung
im April 2013 gab
Laura Pooth, stellvertretende
Landesvorsitzende, eine erste
grobe Einschätzung zur Bildungspolitik
der neuen Landesregierung:
„Alles was zusätzliche
Finanzmittel benötigt, wird erst
einmal nicht angepackt.“
Dabei drängten die Gewerkschaften
darauf, dass die Landesregierung
über ihre bundespolitischen
Einflussmöglichkeiten
versuche, in der Wirtschafts- und
Steuerpolitik umzusteuern; insbesondere
die sog. „Schuldenbremse“
müsse bekämpft werden
und die Besteuerung großer
Vermögen wieder eingeführt
werden.
Aktuell habe die neue
Landesregierung ein paar positive
bildungspolitische Weichenstellungen
vorgenommen, so z.
B. die Abschaffung des Turbo-
Abis an IGSn, die Ermöglichung
der Neugründung auch von
4zügigen IGSn, ...
Laura Pooth betonte, dass
jetzt und in den nächsten Jahren
alle freiwerdenden Stellen wieder
besetzt werden müssten; wenn
diese personelle Mindestforderung
nicht erfüllt werde, werde
die GEW massiv dagegen
mobilisieren. Darüber hinaus
seien die wichtigsten Themen,
die die GEW als von der neuen
Regierung zu bearbeitende erwarte:
- Inklusive Schule (inhaltliche
und personelle Fragen),
- Abschaffung der Studienge-
Laura Pooth

LEUCHTTURM
28
Im Herbst 2012 startete der Kreisvorstand Aurich die Mitgliederwerbeaktion
“Wir werden 600!”. Diese Zahl konnte im Februar 2013 erreicht werden!!
Das neue Mitglied Marion Geiken und der werbende Björn Dumkow erhielten
die ausgelobten Preise.
bühren,
- Reform der LE-Ausbildung,
- Reduzierung der Klassengrößen,
- Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung
der LE (in
einem ersten Schritt = 25,5
für GHS),
- Fort- und Weiterbildung, ...
(Laura Pooth konnte im April ja
nicht ahnen, dass demgegenüber
nun eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
für die gymnasialen
Lehrkräfte und eine Abschaffung
der Altersermäßigung durch ROT-
GRÜN auf die Tagesordnung
gesetzt werden.)
Die Diskussion bezog sich
insbesondere auf folgende Themen:
· Ganztagsschulausstattung und
–struktur
· Abschaffung der Noten zunächst
in der GS
· IGS-Entwicklung in Niedersachsen
· Rückgang der Zahl der
SchülerInnen; wie klein dürfen
Schulen sein, damit noch
ein umfassendes Bildungsangebot
möglich wird?
Auch für die nächsten 2 Jahre
wählte die Jahreshauptversammlung
wieder ein Vorstands-Team,
das seine Aufgaben gemeinsam
und arbeitsteilig bewältigt:
Hans-Gerd de Beer, Nicole
Bones, Melanie Diehl, Ralf
Dittmer, Karl Hoops, Franz
Kampers, Helmut Roscher, Christian
Philipp Storm, Dorothea
Teckemeyer, Annette Weßling-
Brandt.
Oben v.l.: Franz Kampers, Dorothea Teckemeyer, Melanie Diehl, Nicole Bones, Annette Weßling-Brandt,
Hans Hermann Harms
Unten v.l.: Karl Hoops, Christian Philipp Storm, Helmut Roscher, Hans-Gerd de Beer, Ralf Dittmer
Die Übertragung des Tarifabschlusses
auf die BeamtInnen ist
zwar für 2013 veranlasst, aber für
2014 noch nicht „in trockenen
Tüchern“. Weitsichtig beschloss
deshalb die Jahreshauptversammlung
im April folgende
Resolution an die niedersächsische
Landesregierung: „Keine
„Bremer Lösung“ für Niedersachsen:
Die Mitgliederversammlung
der
GEW Kreisverband Aurich
fordert die niedersächsische
Landesregierung
auf, den Tarifabschluss
für die Beschäftigten
im öffentlichen
Dienst der Länder
uneingeschränkt und
ohne Zeitverzögerung
auf die nds. Beamtinnen
und Beamten zu
übertragen.“
Einstimmig wurde
außerdem beschlossen:
„Der Landesvorstand
der GEW Niedersachsen
wird aufgefordert,
sich verstärkt für einen
gesetzlichen Mindestlohn
im Bildungssektor
einzusetzen.“ (Anlass
ist u. a. die prekäre
Beschäftigung von pädagogischen
Mitarbeiter-
Innen an Grundschulen.)

29 LEUCHTTURM
„Kein gutes Signal an Lehrer“
Ausbau der Ganztagsschulen – Chaos bei Inklusion
WITTMUND|
WJA
Veröffentlicht: 14.08.2013 im „Anzeiger für Harlingerland“
Kommt es zu einem Wechsel
in der Landesregierung, geht
damit häufig eine 180-Grad-
Wende in der Bildungspolitik
einher. Doch davon kann in
Niedersachsen keine Rede sein,
plant doch auch rot-grün, die
Ganztagsschulen auszubauen
und den eingeschlagenen Weg
der Inklusion weiterzugehen.
Diese Projekte wurden bereits zu
Zeiten der CDU/FDP-Landesregierung
gestartet und sollen nun
in einer veränderten Form
fortgeführt werden. Frei nach
einem SPD-Slogan aus dem
Bundestagswahlkampf 1998:
„Wir wollen nicht alles anders,
aber vieles besser machen.“
So könnte auch das Fazit der
Ausführungen von MdL Ina
Korter, bildungspolitische Sprecherin
der Grünen-Landtagsfraktion,
Dienstagabend in einer
Gesprächsrunde in der „Residenz“
lauten. Eingeladen hatte
der Kreisverband der Wittmunder
Grünen, gekommen waren
etwa 30 Elternvertreter und
Lehrer. Doch gerade die Letztgenannten,
eigentlich klassisches
Wählerklientel von Rot-Grün,
zeigten sich sehr erbost über die
Umsetzung der Inklusion. Laut
den Pädagogen erhielten die
Grundschulen und weiterführenden
Schulen zu wenig sonderpädagogische
Förderstunden.
„Also müssen wir uns alleine mit
diesen lernbehinderten Kindern
auseinandersetzen, wofür wir
aber gar nicht ausgebildet sind“,
sagte Reinhard Rommel, Rektor
der Wittmunder Grundschule.
Und die angebotenen Fortbildungen
zur Inklusion seien
wenig hilfreich. Umgekehrt
klagte Matthias Regner als Leiter
der Esenser Förderschule: „Wir
haben nicht ausreichend Lehrer
für uns selbst und sollen nun
auch noch Stunden an andere
Schulen abgeben.“
Dem konnte Korter nur
entgegnen, dass es ein Verdienst
von Rot-Grün sei, dass trotz
sinkender Schülerzahlen keine
weiteren Lehrerstellen gestrichen
worden seien. Außerdem kündigte
sie das Ende der
Förderschule „Lernen“ an. Bekanntlich
gab es dort mit Beginn
dieses Schuljahrs keine Einschulungen
mehr, ab 2014 ist dann
auch ein Wechsel in die fünfte
Klasse einer Förderschule Lernen
nicht mehr möglich.
Immerhin verwies Korter auf
eine bessere Finanzausstattung
und einen Ausbau der Ganztagsschulen,
die neue Landesregierung
halte hierfür zusätzlich 350
Millionen Euro bereit. Damit
solle endgültig Schluss sein mit
den prekären Beschäftigungsverhältnissen,
die noch unter
Schwarz-Gelb üblich gewesen
wären. Neu ist auch, dass
gebundene, teil-gebundene und
offene Ganztagsschulen gleichrangig
gefördert werden. In einer
offenen Aussprache wiesen die
Lehrer darauf hin, dass ihr
Schulalltag von immer mehr
Bürokratie bei schwieriger werdenden
Schüler geprägt sei. Jeder
vierte Pädagoge erreiche heute
nicht mehr die reguläre Pensionsgrenze.
Vor diesem Hintergrund
sei das Aussetzen der
Altersermäßigung und das Anheben
der Unterrichtsverpflichtung
für Gymnasiallehrer um
eine Wochenstunde ein Unding.
„Das ist kein gutes Signal an die
Lehrer“, so der Rektor der
Esenser Realschule, Peter Sörnsen.
Zu einer ernsten Aussprache trafen sich Elternvertreter und Lehrer mit Ina Korter (rechts),
Bild: Wilko Janssen

LEUCHTTURM
Info-Veranstaltung „Vorsorge und
Versorgung“ überfüllt
Herbert Czekir
Anfang Juni trafen sich mehr
als 100 - vorwiegend aktive -
Kolleginnen und Kollegen zum
Thema „Vorsorge und Versorgung“
in Westerstede und
Bersenbrück. Der ungewöhnlich
große Andrang stellte die
organisierende Fachgruppe Se-
niorInnen vor vielfältige Probleme.
Schon im Vorfeld der
Veranstaltung deutete sich das
Interesse an dem Thema an, als
Anfragen aus ganz Niedersachsen
die Organisatoren überschwemmten.
Als Referentin konnte die
Rechtsschutzsekretärin Heidemarie
Schuldt (ehemals Kralle)
gewonnen werden, die kurze
Einführungen in Themen wie
Arten der Pensionierung, ruhegehaltsfähige
Dienstzeiten, Versorgungsabschläge,
Hinterbliebenenversorgung
u. a. gab und
dabei die neuesten Gesetze und
Rechtsprechungen vorstellte. Danach
bestimmten die Fragen der
TeilnehmerInnen den Verlauf
der Veranstaltung, sodass der
Vormittag wie im Fluge verging.
Die Verschiedenheit und
Komplexität der Fragen machte
allen klar, dass bei unklaren
Situationen unbedingt die
Rechtschutzstelle - inzwischen
mit einer zweiten Kollegin
besetzt - eingeschaltet werden
sollte.
30
Vorgestellt wurden zwei neue
Broschüren.
Hilfen gibt zunächst die neue
Broschüre „Die Pension der
Beamtinnen und Beamten in
Niedersachsen“, die vielfältige
Antworten auf die Fragen der
Pensionierung und Versorgung
gibt.
Hilfen auch für jüngere
Kolleginnen und Kollegen bietet
die druckfrische Broschüre „Vorsorge
ist sicherer“. Sie ersetzt die
Broschüre „Hilfen für den
Ernstfall“ und bietet u.a.
Informationen zu Vorsorgevollmacht,
Patientenverfügung, Versorgung
von Hinterbliebenen
und Testament. Checklisten und
Musterschreiben erleichtern dabei
den Einstieg in ein Thema,
das zwar außerordentlich wichtig
ist, aber oftmals verdrängt wird.
Beide Broschüren sind über
alle Gliederungen erhältlich.
Der Nachmittag der Veranstaltung
stand im Zeichen allgemeiner
gewerkschaftlicher Fragen.
Im Zuge sich ständig verschlechternder
Arbeits- und Besoldungsbedingungen,
erhält gewerkschaftliche
Solidarität eine
immer größere
Bedeutung. Den
Teilnehmern war
am Ende sehr
bewusst, dass das
Motto GEW-
Gemeinsam Erfolgreich
Wirken
auch unter einer
rot-grünen Landesregierung
seine
Gültigkeit behält.

31 LEUCHTTURM
Foto: Detlef Kiesé (Anzeiger für Harlingerland)
Die GEW informiert
Kavernen in Etzel – Fluch oder Segen?
Donnerstag, d. 12. September 2013
Kavernen-Informationszentrum Etzel,
Beim Postweg 2
26446 Friedeburg
- Um 16:00 Uhr informiert uns ein IVG-Ansprechpartner ca. eine Stunde in Wort und Bild und beantwortet
Fragen.
- Um 17.15 Uhr machen wir mit einem Bus eine geführte Tour über das Gelände.
- Gegen 18.00 Uhr wird uns in einem Lokal Theo Hinrichs, Friedeburger Lokalpolitiker und leid tragender
„Anrainer“, wichtige Hintergrundinformationen zu dem Themenkomplex aus seinem reichhaltigen
Wissensfundus liefern.
(Bei Interesse könnte man dann auch noch über geplante Ölbohrungen im Watt (Anzeiger v. 2.8.) und das geplante
Fracking im sog. „Wittmunder Feld“ (NWZ Jever 25.05.13) sprechen.
ACHTUNG: Nur 25 Plätze verfügbar!
Deshalb umgehend anmelden bei Juergen.Kramm.Wtm@t-online.de
oder unter 04462-6102

LEUCHTTURM
Weiter so – Deutschland?
32
GUTE ARBEIT. SICHERE RENTE.
SOZIALES EUROPA. AKTIVER STAAT.
Für Verteilungsgerechtigkeit bundesweit.
Für einen konsequenten Politikwechsel.
Kommt zur Demo!
7. SEPTEMBER 2013
IN HANNOVER
Busabfahrten s. S. 24
Gute Arbeit statt perspektivloser Jobs
Niedriglöhne und prekäre Jobs nehmen immer mehr zu. Menschen brauchen aber gerechte Löhne und
sichere Arbeit. Wir fordern eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: mehr Rechte für die
Beschäftigten, Tarifverträge und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 8,50
Euro. Gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit, sozial abgesicherte Beschäftigung statt
Minijobs, Befristungen und Werkverträge sowie gleiche Entgelte und Karrierechancen für Männer und
Frauen.
Sichere Rente statt Altersarmut
Die Rente mit 67 bedeutet harte Einschnitte für alle, die es nicht bis zum gesetzlichen Rentenalter
schaffen. Prekäre Jobs führen die Menschen in Altersarmut. Wir fordern Renten, die den
Lebensstandard sichern: durch eine nachhaltige und solidarisch finanzierte Alterssicherung.
Menschen, die das reguläre Rentenalter nicht erreichen können, muss eine Erwerbsminderungsrente
wirksam absichern. Schluss mit den Rentenkürzungen, Schluss mit der Rente mit 67!
Soziales Europa statt Sozialabbau
Radikale Kürzungsprogramme in zahlreichen Ländern der EU sorgen für eine Spirale nach unten und
gefährden den sozialen Frieden. Das trifft nicht die Verursacher an den Finanzmärkten, sondern die
Opfer der Krise: Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie die junge Generation.
fordern ein Investitions- und Konjunkturprogramm für ein sozial gerechtes, sicheres und demokratisch
legitimiertes Europa.
Aktiver Staat statt Reichtum für wenige
Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Die Steuerpolitik der letzten Jahre hat die öffentlichen
Haushalte ausgehöhlt. Wir wollen eine gerechte Steuerpolitik, die Finanztransaktionen,
Unternehmensgewinne sowie hohe Einkommen und Vermögen stärker heranziehen. Steueroasen
müssen ausgetrocknet, Steuerflucht- und hinterziehung bekämpft werden. Nur so entsteht
Verteilungsgerechtigkeit, nur so können öffentliche Aufgaben und Investitionen in Bildung, Soziales und
Infrastruktur finanziert werden.