Die Zeitschrift für stud. iur. - Iurratio

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Ausbildung
III. WIDERRUF EINER VOLLMACHT
1. BEISPIELSFALL
Fall 4: 25 E lebt von seiner Ehefrau K, die er zur Alleinerbin eingesetzt hat, ge-
trennt. Er nimmt die B als neue Lebensgefährtin in sein Haus auf. Zum Ver-
mögen des E gehören Wertpapiere, die E seiner Tante C mit der Bitte übergibt,
sie nach seinem Tode an B weiterzureichen. Der B erklärt er, falls ihm etwas
passiere, sei für sie gesorgt; sie werde von C in seinem Auftrag ein wertvolles
Paket an Wertpapieren erhalten. Als E stirbt, trifft K sich mit B und C in der
Wohnung des E; auf Frage der K leugnen B und C, etwas vom Verbleib der
Papiere zu wissen, und auch die anschließende Suche verläuft – wie sollte es
anders sein – erfolglos. Wenig später übergibt und übereignet C im Namen
des E der B die Wertpapiere. K verlangt von B Herausgabe. Mit Recht?
2. DIE RECHTLICHE FRAGESTELLUNG
Die Streitfrage bestand hier darin, ob B nach § 929 S. 1 BGB Eigentum an den
Wertpapieren erworben hatte. 26 Das setzte eine dingliche Einigung zwischen
B und E voraus. E hatte die hierauf gerichtete Willenserklärung nicht selbst
abgegeben; es konnte aber die von C im Namen des E abgegebene Erklärung
nach § 164 I 1 BGB für und gegen E wirken. C hatte von E eine entsprechende
Vollmacht erhalten. Diese erlosch nach dem Willen der Parteien auch mit
dem Tode des E nicht – sie sollte ja gerade nach dem Tod des E erst betätigt
werden (§§ 672, 168 BGB). Allerdings wird in der Literatur vehement disku-
tiert, ob in der Übereignung der Papiere nicht ein evidenter Mißbrauch der
Vollmacht vorliegt, weil sich der B aufdrängen mußte, daß die Übereignung
der Papiere den Interessen der Erbin K diametral zuwiderlief. 27 Der BGH
steht demgegenüber auf dem Standpunkt, die Vollmacht könne selbst in Fäl-
len wie dem vorliegenden ohne weiteres betätigt werden, es sei denn, es ge-
linge der Erbin vorher, die Vollmacht zu widerrufen. 28 Und eben darum drehte
sich die genannte Entscheidung: Es war zu fragen, ob K, indem sie in Anwe-
senheit von B und C nach den Papieren fragte und suchte, konkludent die an
C erteilte Übereignungsvollmacht widerrufen hatte.
3. DIE ENTSCHEIDUNG DES BGH
Der BGH verneinte das Vorliegen einer Widerrufserklärung mit der Begrün-
dung, K habe im Moment der Nachfrage und Suche das Bewußtsein gefehlt,
einen Widerruf der Vollmacht erklären zu wollen: Da K von der Existenz die-
ser Vollmacht überhaupt nichts gewußt habe, habe sie auch nicht den Willen
und das Bewußtsein bilden können, sie zu widerrufen. Die oben unter III. 2.
geschilderte Rechtsprechung, wonach zum subjektiven Tatbestand einer
Willenserklärung nicht notwendig ein Erklärungsbewußtsein gehöre, könne
nicht zugunsten der K ins Feld geführt werden. Denn die hierfür vorgetra-
gene Argumentation sei ersichtlich auf den Schutz des Erklärungsempfängers
in seinem Vertrauen auf den rechtlichen Bestand der Erklärung gemünzt ge-
wesen und schließe es aus, dem Erklärenden selbst aus einem ohne rechtsge-
schäftliches Bewußtsein an den Tag gelegten Verhalten rechtliche Vorteile
erwachsen zu lassen. 29
25 Sachverhalt nach BGH NJW 1995, 953.
26 Der Einfachheit halber wird hier davon ausgegangen, daß es sich um
Wertpapiere handelte, die nach § 929 BGB übereignet werden, und nicht
um Wertpapiere, die nach § 952 BGB zusammen mit der Abtretung der in
ihnen verbrieften Forderungen auf den Erwerber übergehen.
27 Medicus, Bürgerliches Recht 21. Aufl. 2007, Rn. 399; Flume (Fn. 23),
§ 51, 5b, S. 850.
28 BGH NJW 1969, 1245.
4. KRITIK
Diese Argumentation steht, wie in der Anschlußliteratur 30 mit Recht bemerkt
worden ist, in offenkundigem Widerspruch zu der oben III. 2. wiedergegebe-
nen Rechtsprechung des BGH. Dort war die Wirksamkeit der ohne Erklä-
rungsbewußtsein abgegebenen Erklärung unter anderem mit der Überlegung
begründet worden, es müsse dem Erklärenden ein Wahlrecht eingeräumt wer-
den, ob er das Erklärte nun – als ihm günstig – gegen sich gelten lassen wolle
oder – als ihm nachteilig – nicht. Eben diese Möglichkeit, die Erklärung als
vorteilhaft gelten zu lassen, hat der BGH im Fall 4 der K versagt.
Gleichwohl hat der BGH im Ergebnis zu Recht das Vorliegen einer Wider-
rufserklärung verneint. Wie für eine Genehmigung oder eine Bestätigung, so
muß man nämlich auch für einen Vollmachtswiderruf verlangen, daß im äu-
ßeren Erklärungstatbestand das Bewußtsein des Erklärenden zum Ausdruck
kommt, daß der Eintritt oder Nichteintritt der Rechtsfolgen von seiner Ent-
scheidung abhängt. Und das war im gegebenen Sachverhalt zumindest zwei-
felhaft: Es ist unklar, ob K von der Vollmacht, die E der C erteilt hatte,
überhaupt etwas wußte oder auch nur ahnte. Die Angaben im Sachverhalt
sprechen eher dagegen. Dann aber mußten B und C bei objektiver Betrach-
tung davon ausgehen, daß K um die Vollmacht nicht wußte und folglich auch
keinen Widerruf dieser Vollmacht erklären wollte.
G. ZUSAMMENFASSUNG
Ungeachtet des Umstands, daß ich (oben unter V.) für die Fallbearbeitung
eine eher dem „Mainstream“ entsprechende Argumentation empfohlen habe,
sei hier die eigene Position in ihren wichtigsten Aussagen nochmals zusam-
mengefaßt:
1. Eine willensgetragene Handlung, die bei objektiver Betrachtung aus Aus-
druck des Willens zur rechtlichen Bindung verstanden werden darf, ist selbst
dann Willenserklärung, wenn sie ohne Erklärungsbewußtsein abgegeben
wird. Auf einschränkende Zurechnungselemente kommt es nicht an. Insbe-
sondere ist entgegen der Ansicht des BGH eine Willenserklärung nicht erst
dann gegeben, wenn der Handelnde die rechtliche Relevanz seines Verhaltens
bei pflichtmäßiger Sorgfalt hätte erkennen können.
2. Wenn bei objektiver Betrachtung der Eindruck entsteht, daß eine rechtliche
Bindung gewollt ist, liegt der Tatbestand der Willenserklärung darüber hin-
aus selbst dann vor, wenn es am Handlungswillen fehlt. Die gegenteilige herr-
schende Meinung kann § 105 II BGB nicht sinnvoll erklären.
3. Der äußere Erklärungstatbestand von Einwilligung, Genehmigung, Bestäti-
gung und Vollmachtswiderruf setzt voraus, daß der Handelnde bei objektiver
Betrachtung den Eindruck erweckt, ihm sei bewußt gewesen, daß der Eintritt
oder Nichteintritt der aus dem Geschäft resultierenden Folgen von seiner
Entscheidung abhängt. Ein besonderes Erklärungsbewußtsein ist auch hier
nicht erforderlich.
Iurratio
Ausgabe 3 + 4 / 2009
29 BGH NJW 1995, 953; dem folgend Grigoleit/Herresthal (Fn. 8) Rn. 128
mit Fn. 18.
30 Habersack, JuS 1996, 585, 587.
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