Die Zeitschrift für stud. iur. - Iurratio

Titelaufsatz
gabenzuschnitte so umzugestalten, dass immer nur wenige Mitarbeiter um-
fassende Kenntnisse von zentralen Unternehmensgeheimnissen erlangen.
Schlüsselpositionen könnten dann nur noch mit (mutmaßlich) besonders
loyalen Mitarbeitern besetzt werden. Im Falle der Coca-Cola-Rezeptur, die
auf diese Weise über Jahre hinweg nur zwei leitenden Angestellten vollstän-
dig bekannt gewesen und im übrigen unter Verschluss gehalten worden sein
soll, mag dies funktioniert haben. Auch aus der Automobilindustrie sind Ab-
schottungen durch gestufte Informationsberechtigungen bekannt. Als breit
eingesetzte, universelle Schutzmaßnahme stünde eine solche Reorganisation
jedoch in diametralem Widerspruch zum Idealbild eines möglichst effizien-
ten Informationsflusses innerhalb des Unternehmens.
Die Vermeidung derartiger Fehlentwicklungen bildet den Kern des beste-
henden gesetzlichen Geheimnisschutzes. Der rechtliche Know-how-Schutz
ergänzt so die unentbehrlichen tatsächlichen Schutzvorkehrungen, indem
er eine weitere – nennenswerte - Hürde gegen Konkurrenzausspähung und
Wirtschaftsspionage errichtet: Deren Überwindung ist nur unter Verletzung
von Strafbestimmungen möglich, erfordert also kriminelle Energie. Ebenso
wie strafrechtliche Sanktionen erhöhen auch zivilrechtliche Unterlassungs-
, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche das Risiko für jeden, der sich ein
fremdes Unternehmensgeheimnis rechtswidrig erschließt. Sein Handeln wird
zum wirtschaftlichen Nullsummenspiel, wenn er die von ihm erlangten In-
formationen nicht verwenden darf und im Fall der Zuwiderhandlung scha-
denersatzpflichtig wird. Gesetzlicher Know-how-Schutz entfaltet also einen
Präventiveffekt, der es Unternehmen erlaubt, Ressourcen primär auf die Er-
schließung von Informationen und auf deren Nutzung zu konzentrieren und
weniger auf deren Schutz. Für spionagegeneigte Wettbewerber sinkt im Ge-
genzug die Attraktivität dieses Ansatzes bei gleichzeitig erhöhten Anreizen
für eigene Forschung und Entwicklung.
D. FAZIT
Die Geheimhaltung von Know-how steht als legitime und in der Praxis un-
entbehrliche Wettbewerbsstrategie neben den gewerblichen Schutzrechten.
Rechtlicher Schutz von Know-how ist sinnvoll und wichtig. Seine Rechtferti-
gung bezieht er keineswegs nur aus schwer greifbaren Gerechtigkeitsüberle-
gungen. Zwar mag Wirtschaftsspionage auch schlicht ungerecht sein, der
gesetzliche Know-how-Schutz erfüllt jedoch in erster Linie greifbare wirt-
schaftliche Korrektivfunktionen. Andererseits ist er auch kein Patent „zweiter
Klasse“, sondern ein aliud, dessen Zwecksetzung sich von derjenigen klassi-
scher gewerblicher Schutzrechte deutlich unterscheidet.
A. ALLGEMEINES:
Die Bearbeitung von juristischen Sachverhalten während des Studiums erfor-
dert Genauigkeit. Dabei ist es gerade bei komplexeren Sachverhalten oder
Hausarbeiten wichtig, eine übersichtliche Struktur und Gliederung zu finden.
Dies hat mehrere Funktionen. Zum Einen kann man damit komplexe Sach-
verhalte „aufklaren“ und sich vor dem eigenen Auge besser verdeutlichen.
Zum Anderen sollte es auch dazu führen, wichtige Einzelheiten nicht zu
übersehen. Zuletzt kann es von Vorteil sein dem Korrekturassistenten mit
einer systematischen Gliederung die Korrektur zu erleichtern. Diese Gliede-
rung sollte sowohl in Klausuren, als auch in Hausarbeiten vorgenommen
werden. In Klausuren muss dies aber nicht so feingliederig stattfinden, wie
in Hausarbeiten.
In Klausuren führt eine Gliederung zu Übersichtlichkeit. An dieser Gliede-
rung können die oftmals mit nur sehr wenig Zeit ausgestatteten Korrekturas-
sistenten erkennen, ob wichtige Kernprobleme angesprochen werden. Zudem
sind übersichtliche Klausuren und Hausarbeiten besser zu lesen, was den
Korrektor auch gegenüber der Arbeit freundlicher stimmen wird. Zudem hilft
eine Gliederung jedem Prüfling bei der Strukturierung eines Sachverhalts
und vermittelt eine Agenda, die kontinuierlich abgearbeitet werden kann.
Ebenso wichtig ist aber das Werkzeug zur Darstellung juristischer Sachver-
halte und deren gutachterliche Betrachtung. Auf die Einhaltung des Gutach-
tenstils wird (gerade in den ersten Semestern) besonderer Wert gelegt.
B. GUTACHTENSTIL:
Im juristischen Studium bestehen die Prüfungen überwiegend aus Fallklausu-
ren und Fallhausarbeiten. Man erhält einen Lebenssachverhalt, der juristisch
betrachtet werden muss. Diese Begutachtung stellt nicht einen formlosen
„Besinnungsaufsatz“ dar, wie man ihn vielleicht noch aus der Schulzeit kennt,
sondern erfolgt in einer bestimmten Form. Die juristische Fallbearbeitung
wird in der Ausformulierung im sog. Gutachtenstil vorgenommen. Der
Gutachtenstil ergibt sich aus dem juristischen Syllogismus. Der Begriff des
Syllogismus stammt von dem griechischen Wort: syllogismos ab welches „Zu-
sammenrechnen“ und/oder „logischer Schluss“ bedeutet. Er ist also Bestand-
teil von Argumentation und dem daraus folgendem Ergebnis. Der Syllogismus
ist der Kerngedanke der Lehre von der Folgerichtigkeit, sog. Logik 2 und wird
auch das Schlussverfahren genannt. 3 Das Denkschema des Syllogismus ist
die Schlussfolgerung aus zwei Prämissen auf einen Schlusssatz, also auf eine
Konklusion. 4 Mit dem Syllogismus kann man logisch beweisen, dass eine
ganz bestimmte Ableitung aus dem Gesetz zu einem ganz bestimmten
Ergebnis führen muss, wenn die Zwischenschritte jeweils richtig gebildet wor-
den sind.
Klausuren/Hausarbeiten, Technik und Tipps 1
von cand. iur. Vivien Eckhoff (Universität Bremen)
1 Dieser Beitrag ist meiner Hausarbeit bei Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano,
Universität Bremen, mit dem Titel „Justizsyllogismus und Subsumtion“
entsprungen. Danken möchte ich Herrn Rechtsreferendar Alexander Otto,
ebenfalls Universität Bremen, der aus seinen Tätigkeiten als Korrekturassistent
und Wissenschaftlicher Mitarbeiter einige Hinweise geben konnte.
2 Schwintowski, Juristische Methodenlehre, S. 61.
3 Dubischar, Grundbegriffe des Rechts, S. 15, §4.
4 Joerden, Logik im Recht, S. 311.
Iurratio
Ausgabe 3 + 4 / 2009
Ausbildung
Der aus dem juristischen Syllogismus abgeleitete Gutachtenstil (auch: 4-Schritt-
Methode) besteht, wie der Name es bereits sagt, aus vier Schritten, die immer
„gegangen“ werden müssen.
I. OBERSATZ
II. DEFINITION
III. SUBSUMTION
IV. KONKLUSION/ERGEBNIS
I. OBERSATZ:
Der Obersatz bildet gemeinsam mit der Konklusion den Rahmen eines jeden
Gutachtens und eines jeden Prüfungspunktes.
Der Obersatz wirft eine Frage auf, die dann mittels der anderen Schritte (2 + 3)
geklärt und im Rahmen der Konklusion beantwortet wird. Die Fragestellung
wird nicht direkt getätigt, sondern in der Form des Konjunktivs.
Der Obersatz wird nicht nur für das gesamte Gutachten geschrieben, sondern
für jeden einzelnen Prüfungspunkt.
Bsp.: A könnte sich gemäß § 240 StGB wegen Nötigung strafbar gemacht haben,
indem er an einer Sitzblockade auf einer Bundesstraße teilgenommen hat und so
den Autofahrern die Weiterfahrt verwehrte.
→ So könnte der Obersatz für ein Gutachten lauten, indem geprüft werden
soll, ob sich der A wegen (nicht: einer!) Nötigung strafbar gemacht hat.
Bei der Begutachtung eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts ist es immer
erforderlich, die für die Strafbarkeit relevante Tathandlung im Obersatz
kurz darzustellen (…, indem…). Die „indem“-Formulierung ist eine gängige
Formulierung, die es ermöglicht, kurz und prägnant das wichtigste in einem
Satz unterzubringen.
Bsp.: Fraglich ist, ob der B den C an der Gesundheit geschädigt hat.
→ So würde ein Obersatz für einen einzelnen Prüfungspunkt aussehen. Hier
würde man prüfen, ob das objektive Tatbestandsmerkmal der Gesundheits-
schädigung aus § 223 I StGB vorliegt.
Man sollte allerdings nicht jedes Mal denselben Satzanfang wählen. Das ist
zu monoton und liest sich schlecht. Wer immer „Fraglich ist, …“ schreibt,
hat unter Umständen Punktabzug wegen erheblicher stilistischer Mängel zu
befürchten. Besser ist es zu variieren:
• Weiter ist zu prüfen, ob…
• Zu prüfen ist…
• B müsste des Weiteren den C auch…
• Eine weitere Voraussetzung ist, dass…
Dies sind nur einige wenige Beispiele für verschiedene Formulierungsmög-
lichkeiten. Es gilt immer die aufzuwerfende Frage im Konjunktiv zu stellen,
jedenfalls nicht in direkter Form. Ein Obersatz endet also niemals mit einem
Fragezeichen. Einleitungen wie „Fraglich ist, ob…“ sollten auch nur dann
zur Anwendung kommen, wenn der im Folgenden zu prüfende Kontext um-
stritten ist, es Abgrenzungsschwierigkeiten gibt oder berechtigte Zweifel am
Vorliegen der zu prüfenden Voraussetzung bestehen, deren Vorliegen also
tatsächlich „fraglich“ ist.
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