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Fallbearbeitung
Auf der anderen Seite stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen an die
Unvermeidbarkeit. Dies gilt umso mehr, wenn es um die Tötung eines ande-
ren Menschen geht. Dabei kann der Irrtum schwerlich vermeidbar sein, da es
sich um das grundlegendste rechtliche sowie auch ethische Handlungsverbot
handelt. Es kann daher angeführt werden, dass der M zwar in seiner Sekte
stark integriert war, aber dennoch davon auszugehen ist, dass er die in
Deutschland allgemein geltenden Gesetze kannte und somit auch um das
Verbotensein der Tötung wusste.
Im Ergebnis ist daher die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums anzunehmen,
mit der Folge, dass der M auch schuldig gehandelt hat. Möglich ist jedoch eine
Milderung der Strafe nach § 17 S. 2 i.V.m. § 49 I StGB.
IV. ERGEBNIS
M hat sich des Mordes nach §§ 211, 212 I strafb ar gemacht.
B. STRAFBARKEIT DES B NACH §§ 211, 212 I, 25 I 2. ALT.
B könnte sich des Mordes in mittelbarer Täterschaft nach §§ 211, 212 I, 25 I 2.
Alt. strafb ar gemacht haben, indem er dem M dazu anwies, seine schlafende
Frau mit einem Kissen zu ersticken.
I. TATBESTAND
1. OBJEKTIVER TATBESTAND
Zunächst müsste der Tatbestand „durch einen anderen“ verwirklicht sein.
Kennzeichen des Tatmittlers ist dabei seine unterlegene Stellung, die sich
darin widerspiegelt, dass er nicht volldeliktisch handelt 13 . Im vorliegenden
Fall begeht B die Tötung der Ehefrau nicht selbst, sondern lässt sie durch den
M vornehmen. Wie unter A. III. festgestellt handelt jedoch dieser (der ver-
meintliche Tatmittler) aufgrund eines vermeidbaren Verbotsirrtums schuld-
haft , so dass er den für den Tatmittler erforderlichen Strafb arkeitsmangel
nicht aufweist.
Von der Regel des Strafb arkeitsmangels des Tatmittlers werden jedoch Aus-
nahmen vor allem im Rahmen von Organisationsstrukturen statuiert (Stich-
wort „Täter hinter dem Täter“). Maßgebend in solchen Fällen ist, dass der als
Hintermann fungierende Befehlsgeber das Gesamtgeschehen kraft seiner
„Organisationsherrschaft “ bedingungslos in die von ihm gewünschte Rich-
tung lenken kann und der Vordermann quasi beliebig austauschbar ist 14 . Für
die Begründung einer mittelbaren Täterschaft bedarf es beim Hintermann
eine überlegene Stellung aufgrund seiner Tatherrschaft kraft überlegenen
Wissens oder Wollens 15 .
Handelt der Tatmittler in vermeidbarem Verbotsirrtum, stellt diese Vermeid-
barkeit nach Ansicht des BGH und weiter Teile der Literatur kein Hindernis
für die Annahme einer mittelbaren Täterschaft (Th eorie der eingeschränkten
Verantwortlichkeit). Denn das Merkmal der Vermeidbarkeit verkörpert kein
sicheres Abgrenzungskriterium für den Beitrag eines Tatbeteiligten. Denn
dem in vermeidbarem Irrtum handelnden Täter fehlt es zum Tatzeitpunkt in
jedem Fall an Unrechtseinsicht, mit der Folge dass auch in diesem Fall mittel-
13 Wessels/Beulke, Strafrecht AT, Rn. 535.
14 Wessels/Beulke, Strafrecht At Rn 541; vgl. auch BGHSt 48, 77, 89.
15 Wessels/Beulke, Strafrecht AT, Rn. 535.
Iurratio
Ausgabe 3 + 4 / 2009
bare Täterschaft grundsätzlich möglich ist. Entscheidend ist dann bei norma-
tiver Betrachtung die Art und Tragweite des Irrtums sowie die Intensität der
Einwirkung durch den Hintermann 16 .
Innerhalb einer religiösen Sekte wie die unseres Sachverhalts entstehen eben-
falls solche Hierarchien, die eine mittelbare Täterschaft rechtfertigen, wenn
der Tatmittler aufgrund abergläubischer Ängste in einem vermeidbaren Ver-
botsirrtum handelt.
In Betracht könnte ebenso eine Anstift ung gem. § 26 kommen, so dass das
Verhalten des B gegenüber einem bloßen Bestimmen abgegrenzt werden
muss. Bedenken hinsichtlich der Überlegenheit des B bestehen hier insoweit,
als dass dieser laut Sachverständigengutachten tief davon überzeugt ist, dass
Gott ihm befohlen hat, die jüngste Mutter der Gemeinde töten zu lassen, so
dass er dem gleichen Irrtum unterliegt wie der M. Im Rahmen der Abgren-
zung zu § 26 wird gefordert, dass der Hintermann die Schuldunfähigkeit des
Tatmittlers oder die Umstände kennt, die den Schuldvorwurf entfallen lassen,
und dass er die von ihm richtig erfasste Situation zur Begehung der von ihm
gewollten Straft at ausnutzt 17 . Dem steht nach Ansicht des BGH ein ebenfalls
beim Hintermann vorliegender Verbotsirrtum nicht entgegen, solange dieser
mit Täterwillen und Tatherrschaft handelt 18 .
Im vorliegenden Fall weist der B den M an, seine Frau im Schlaf mit einem
Kissen zu ersticken. Dabei kommt ihm bereits aufgrund seiner Position als
Anführer der Sekte eine gewisse Macht zu, die er auch gegenüber M nutzt und
die sich darin bestätigt, dass dieser die Tat, ohne sie in Frage zu stellen, aus-
führt. Zudem handelt es sich bei dem M laut Sachverhalt auch um ein treu er-
gebenes Gemeindemitglied. Für die Tatherrschaft des B spricht weiter, dass
dieser dem M auch genau vorgibt, wie er seine Frau töten soll und dieser sich
daran hält. Hätte z.B. der B vor der Tatbestandsverwirklichung dem M befoh-
len, die Tötung der Frau doch nicht durchzuführen, hätte der M von seiner
Tat abgesehen. Im Ergebnis fungiert der M daher wie ein Werkzeug in der
Hand des B, so dass dieser als mittelbarer Täter im Sinne des § 25 I 2. Alt. zu
qualifi zieren ist.
Der objektive Tatbestand ist damit erfüllt.
2. SUBJEKTIVER TATBESTAND
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz, also das Wissen und Wollen der
Tatbestandsverwirklichung.
Zunächst müsste dieser die durch den Tatmittler begangene Tat umfassen. B
wollte, dass der M seine Frau mit einem Kissen im Schlaf erstickt. Diesbezüg-
lich hatte er also dolus directus I. Grades. Aufgrund dessen, dass er die Tat-
ausführung auch genau vorgegeben hatte, erstreckt sich sein zielgerichteter
Erfolgswille gerade auch auf das objektive Mordmerkmal der Heimtücke.
Weiter müsste sich sein Vorsatz auch auf die eigene Tatherrschaft sowie die
unterlegene Stellung des Tatmittlers beziehen. B ging davon aus, dass der M,
16 BGHSt 35, 347, 351 f.; Otto Grundkurs Strafrecht, § 21, Rn. 84;
Heinrich, Strafrecht-AT II, Rn. 1260.
17 Wessels/Beulke, Strafrecht AT, Rn. 538.
18 BGHSt 40, 257, 267.
als treu ergebenes Gemeindemitglied, seiner Auff orderung Folge leisten
würde. Zudem teilte er selbst ihm mit, dass andernfalls der Weltuntergang
drohe, so dass ihm auch die Umstände, die den Strafb arkeitsmangel des M be-
gründen, bekannt waren. Folglich handelte er diesbezüglich mit dolus direc-
tus II. Grades.
Subjektive Mordmerkmale in der Person des B sind darüber hinaus nicht
ersichtlich.
Der subjektive Tatbestand ist somit ebenfalls zu bejahen.
II. RECHTSWIDRIGKEIT
In Bezug auf eine Rechtfertigung nach § 32 bzw. § 34 gelten die unter A. II. ge-
machten Ausführungen zu M entsprechend, mit der Folge, dass kein Recht-
fertigungsgrund greift und die Tat des B daher rechtswidrig ist.
III. SCHULD
Schließlich ist die Schuld des B festzustellen. Wie bereits erwähnt unterliegt er
dem gleichen Irrtum wie der M, der als Verbotsirrtum nach § 17 zu behan-
deln ist. Fraglich ist also dessen Unvermeidbarkeit. Im Vergleich zu M ergibt
sich kein Unterschied daraus, dass der B Anführer der Sekte ist. Obwohl der
Sachverhalt keine Anhaltspunkte dafür liefert, dass B die Mitglieder seiner
Sekte bewusst in einen Irrglauben führen würde, kann nicht ernsthaft
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behauptet werden, dass er das Tötungsverbot der Rechtsordnung nicht kannte.
Im Ergebnis ist daher auch im Fall des B von einer Vermeidbarkeit des
Verbotsirrtums auszugehen, so dass er schuldhaft handelte, § 17 S. 1 (a.A.
vertretbar).
IV. ERGEBNIS
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Ausgabe 3 + 4 / 2009
B hat sich nach §§ 211, 212 I, 25 I 2. Alt. strafb ar gemacht.
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