Die Zeitschrift für stud. iur. - Iurratio

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Titelaufsatz
II. DER RECHTLICHE SCHUTZ VON BETRIEBS- UND
GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN
Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist kein in sich geschlos-
senes Rechtsgebiet, sondern eine Querschnittsmaterie, die sich aus Normen
unterschiedlichster Bereiche zusammensetzt. Einschlägige Vorschriften fin-
den sich etwa im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Arbeitsrecht und im
Kernstrafrecht, ferner im Prozessrecht und in einer Vielzahl verwaltungs-
rechtlicher Normen. 3 Die praktisch wichtigsten Vorschriften sind im Gesetz
über den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthalten. Namentlich die §§ 17
und 18 UWG sehen für die bedeutsamsten Varianten denkbarer Geheimnis-
verletzungen Sanktionen vor:
§ 17 I UWG stellt den Geheimnisverrat durch Beschäftigte eines Unterneh-
mens unter Strafe. Es handelt sich um ein Sonderdelikt, das täterschaftlich
nur von dem genannten Personenkreis begangen werden kann. Verboten
wird insbesondere Arbeitnehmern, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
ihres Unternehmens weiterzugeben, etwa an Konkurrenten.
§ 17 II Nr. 1 UWG untersagt demgegenüber die unbefugte Verschaffung oder
Sicherung fremder Betriebsgeheimnisse und pönalisiert so die – faktisch vor
allem mit technischen Mitteln geführte – Betriebsspionage. Dieses Delikt ist
– im Unterschied zu § 17 I UWG – kein Sonderdelikt, sondern kann von je-
dermann begangen werden. Tatbestandlich ist beispielsweise ein Angriff auf
fremde Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse durch Ausspähen von Compu-
terdaten oder durch Einsatz von Abhörgeräten oder Kameras. 4
Im Verhältnis zu den beiden genannten Tatbeständen, die an Fälle der unlau-
teren Informationsweitergabe, -verschaffung oder -sicherung anknüpfen und
gleichsam Informationszugangsschutz gewähren, bildet § 17 II Nr. 2 UWG
ein Anschlussdelikt. Strafbar ist nach dieser Vorschrift die Verwertung und
jede weitere Mitteilung von Informationen, die bereits rechtswidrig erlangt
wurden, insbesondere unter Verstoß gegen § 17 I oder § 17 II Nr. 1 UWG.
Komplettiert wird der lauterkeitsrechtliche Geheimnisschutz schließlich
durch § 18 UWG. Diese Norm bildet in gewisser Weise einen Paralleltatbe-
stand zu § 17 I UWG, jedoch bezieht sie sich gerade nicht auf Beschäftigte ei-
nes Unternehmens, sondern auf Außenstehende. Strafbar ist der Missbrauch
im geschäftlichen Verkehr anvertrauter Vorlagen und technischer Vorschrif-
ten. Tatobjekt ist hier also nicht jedes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, son-
dern sind lediglich die genannten Gegenstände; dies jedoch wiederum nur,
soweit sie nicht offenkundig sind (anderenfalls ist ein „Anvertrauen“ nicht
denkbar 5 ). Das können zum Beispiel Konstruktionszeichnungen sein, die ein
Unternehmen dem anderen mit einer Geheimschutzauflage übergeben hat. 6
Auffallend ist, dass es sich bei den genannten Vorschriften durchweg um
Straftatbestände handelt. Das ist insofern nicht abwegig, als Handlungen wie
Geheimnisverrat und Betriebsspionage als besonders schwerwiegende Wett-
3 Vgl. exemplarisch §§ 93 I S. 3, 404 AktG, 85 GmbHG, 90, 333 HGB, 79,
120 BetrVG, 203, 204 StGB, 172 Nr. 2 GVG, 30 VwVfG, 6 S. 2 IFG.
4 Harte-Bavendamm, in: Harte/Henning, UWG, 2. Aufl. 2009, § 17 Rn. 22.
5 BGH GRUR 1955, 468 (473) – Schwermetall-Kokillenguß; BGH GRUR
1958, 297 (298) – Petromax I.
6 BGH GRUR 1964, 31 – Petromax II.
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bewerbsverstöße angesehen werden und der Gesetzgeber deshalb seit jeher
besonderen Wert auf eine gewisse Abschreckungswirkung legt. Allerdings ist
dem Geschädigten damit noch nicht geholfen. Er ist regelmäßig vor allem da-
ran interessiert, Ersatz für erlittene Schäden zu erhalten und den Täter zur
Unterlassung weiterer Verletzungshandlungen zu verpflichten. Der Schutz
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen erfordert daher auch zivilrechtli-
che Regelungen. Hier ist die Ausgestaltung des Schutzes fragmentarisch. Spe-
zielle Vorschriften finden sich kaum. 7 Stattdessen bedarf es des Rückgriffs auf
allgemeine Regelungen. In Näheverhältnissen kann zunächst das Vertrags-
recht herangezogen werden. So begründet ein Geheimnisverrat regelmäßig
eine schuldhafte Verletzung von Treuepflichten im Sinne von § 241 II BGB,
die Schadensersatzansprüche gemäß § 280 I BGB auslösen kann.
In Fällen der Betriebsspionage besteht meist allerdings weder ein Vertrag,
noch ein vertragsähnliches Schuldverhältnis im Sinne von § 311 II BGB.
Dann helfen die genannten Anspruchsgrundlagen nicht weiter, vielmehr ist
zivilrechtlicher Schutz nur über das Deliktsrecht möglich. Zentrale Bedeu-
tung kommt insoweit § 823 II BGB (und §§ 3 I, 4 Nr. 11 UWG) in Verbin-
dung mit oben genannten Straftatbeständen zu, namentlich mit den §§ 17, 18
UWG. Daneben wird Rechtsschutz vor allem über Generalklauseln – etwa
§ 826 BGB und §§ 3 I, 4 Nr. 10 UWG – gewährt. 8 Umstritten ist schließlich,
inwieweit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse „sonstige Rechte“ im Sinne
von § 823 I BGB bilden oder wenigstens als Ausschnitt des Rechts am einge-
richteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geschützt sind. 9
C. ZUR ZWECKSETZUNG DES KNOW-HOW-SCHUTZES
I. DIE ÜBERKOMMENEN BEGRÜNDUNGEN
Die innere Rechtfertigung für die genannten Vorschriften scheint sich
– nicht zuletzt nach dem in der Einleitung Gesagten – auf den ersten Blick
ohne weiteres zu erschließen: Unternehmen sind in vielen Fällen auf wirk-
samen Geheimschutz angewiesen, insbesondere wenn die Alternative einer
Schutzrechtsanmeldung zwar besteht, jedoch nicht wirtschaftlich ist. Das
Geheimschutzinteresse eines Unternehmens ist daher legitim. Spionage ist
demgegenüber eine Handlung, durch die man in die Sphäre eines anderen
eindringt, um sich die Früchte fremder Mühen anzueignen. Weil Arbeits-
ergebnisse demjenigen, der sie durch eigene Investitionen erschlossen hat,
gleichsam natürlich zurechenbar sind, gilt der Geheimnisverrat durch Ein-
geweihte, etwa Mitarbeiter des Geheimnisträgers, gemeinhin als Vertrauens-
bruch und damit – in der Sprache des Gesetzes – als „unlauter“ (§ 3 I UWG)
bzw. „sittenwidrig“ (§ 826 BGB).
II. KNOW-HOW-SCHUTZ IM VERGLEICH ZUM PATENTSCHUTZ
So nachvollziehbar die genannten Erwägungen zunächst auch erschei-
nen, so erstaunlich ist gleichwohl, dass die ökonomischen Folgen des Know-
how-Schutzes jedenfalls in Deutschland kaum jemals eingehend hinterfragt
worden sind. Für Patente verhält sich dies vollkommen anders. Schon vor In-
krafttreten des ersten deutschen Patentgesetzes im Jahr 1877 wurde eine teils
vehement ausgetragene Diskussion über Sinn und Unsinn von Patentschutz
7 Vgl. Ohly, in: Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl. 2006, Vor §§ 17-19 Rn. 10;
Kraßer, GRUR 1977, 177 (195).
8 Harte-Bavendamm, in: Harte/Henning, UWG, 2. Aufl. 2009, § 17 Rn. 44.
9 Ann, GRUR 2007, 39 (42 f.).
geführt. 10 Gegner wandten ein, es sei nicht gerechtfertigt, demjenigen, der
eine Erfindung – vielleicht nur mit geringem Vorsprung – als erster gemacht
habe, die Realisierung einer Monopolrente zu ermöglichen und alle Wettbe-
werber mit Lizenzgebühren zur Kasse zu bitten. Schließlich einigte man sich
auf den Kompromiss, der in seinen Grundzügen bis heute besteht: Solange
eine Erfindung technisch, neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar ist
(§ 1 I PatG), gewährt das Patent unabhängig vom technischen Fortschritt oder
dem Nutzen, den es bedeutet, ein Monopol; jedoch zeitlich beschränkt auf 20
Jahre ab Anmeldung (§ 16 I S. 1 PatG) sowie mit der Möglichkeit zur Erteilung
von Zwangslizenzen (§ 24 PatG). Nach Auslaufen des Schutzes ist die Ver-
wertung einer Erfindung für jedermann frei. Weil der Patentanmelder seine
Erfindung in der Anmeldung so offenlegen muss, dass jeder Durchschnitts-
fachmann sie ausführen kann (§ 34 IV PatG), wird sein Wissensmonopol hier
zu einem bloßen Verwertungsmonopol. Für die Allgemeinheit hat das den
Vorteil einer erheblichen Mehrung des öffentlich zugänglichen technischen
Wissens: Nach Schätzungen des Europäischen Patentamts finden sich heute
rund 85% des technischen Wissens der Menschheit in Patentdatenbanken. 11
Darüber hinaus soll das Patentsystem den technischen Fortschritt auch da-
durch fördern, dass es Innovationsanreize setzt. 12 Auch hiervon profitiert
letztlich die Allgemeinheit.
Aus dieser Perspektive wirft der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheim-
nissen natürlich Fragen auf: Er erstreckt sich auf jedwede Information, ohne
dass es auf Technizität, Neuheit, Erfindungshöhe oder eine anders geartete
Qualität ankommt. Geheimhaltung ist ferner – zumindest theoretisch – zeit-
lich unbegrenzt möglich, entfaltet aber keinerlei Fremdnutzen: Außenste-
hende profitieren nicht vom geheimen Know-how eines Unternehmens, weil
es ihnen ja gerade vorenthalten wird. Zwar handelt auch der Patentanmelder
keineswegs altruistisch, doch wird er gezwungen, seine Erfindung preiszu-
geben, wenn er in den Genuss rechtlichen Schutzes kommen will. Der Ge-
heimnisinhaber hat keine vergleichbare Gegenleistung zu erbringen. Er erhält
seinen Schutz, wenngleich dieser auch weniger weit geht als der Patentschutz,
zum Nulltarif. Warum aber gibt es Rechtsschutz für eine Geheimhaltung, die
ausschließlich eigennützig erfolgt? Sollte nicht derjenige, der von einer Infor-
mation profitiert, selbst dafür sorgen, dass diese nicht an Dritte gelangt? Wer
hier an der Vorbeugung spart, ließe sich einwenden, muss mit den Konse-
quenzen leben. Wäre es zudem aus Wettbewerbsgründen nicht eher angezeigt,
eine faktische Wissensmonopolisierung der Unternehmen zu begrenzen statt
sie durch gesetzlichen Schutz auch noch zu fördern? Die überkommenen Be-
gründungen, die mit Unlauterkeit bis hin zur Strafwürdigkeit von Geheim-
nisverletzungen argumentieren, beantworten diese Fragen nicht hinreichend,
weil sie auf rational nur schwer nachvollziehbaren Wertungen beruhen und
außerdem in Grenzfällen keine verlässliche Interpretation einschlägiger
Rechtsvorschriften ermöglichen. Lässt sich die Sinnhaftigkeit des gesetzlichen
Geheimnisschutzes aber nicht auch treffender begründen?
III. RECHTFERTIGUNG DES KNOW-HOW-SCHUTZES
Einen Ansatzpunkt dafür liefern die für den Schutz geheimen Know-hows
aufzuwendenden Kosten: Weil der gesetzliche Schutz eben nur geheime In-
formation umfasst, entbindet er Unternehmen nicht von ihrer Obliegenheit,
10 Machlup, GRUR Int. 1961, 373 (374 ff.).
11 Ann, FS Schilling (2007), 1 (10).
12 Kraßer, PatentR, 6. Aufl. 2009, § 3 IV. (S. 42 ff.).
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selbst angemessene Geheimschutzmaßnahmen zu treffen. Der in Deutsch-
land gegenwärtig bestehende Know-how-Schutz setzt deshalb voraus, dass
etwa das Firmenareal oder sensible Bereiche wie das IT-System so überwacht
werden, dass dort auf rechtmäßigem Weg keine Information abfließen kann.
Freilich müssen nur verhältnismäßige Maßnahmen ergriffen werden, also nur
solche Maßnahmen, die in angemessener Relation sowohl zur Wahrschein-
lichkeit einer Ausspähung als auch zum daraus drohenden Schaden stehen.
Vorgabe ist also keineswegs die absolute Sicherheit geheimer Informatio-
nen, sondern lediglich ein Sicherheitsniveau, das zu Kosten realisierbar ist,
die gemessen am Nutzen des geheimen Wissens verhältnismäßig sind. Dieser
Aspekt ist entscheidend, denn ohne den gesetzlichen Geheimnisschutz wür-
den sich diese Relationen verschieben: Konkurrenzausspähung würde immer
dann zur legitimen Handlungsoption für jedes rational agierende Unterneh-
men, wenn sich dadurch die oftmals extrem teure eigene Forschung und
Entwicklung einsparen lässt. Ohne gesetzlichen Know-how-Schutz würde
deshalb die Zahl der Akteure und die Zahl der Spionagefälle signifikant zu-
nehmen. Konkurrenzausspähung würde intensiviert und bezogen auf das
herrschende, weithin unterschätzte Niveau auch nochmals professionalisiert.
Damit stiege aus Sicht des Know-how-Inhabers für dessen kritische Informa-
tionen die „Verlustwahrscheinlichkeit“. Die Folge: Der Standard der Sicher-
heitsmaßnahmen müsste angehoben werden, um wieder ein angemessenes
Verhältnis zwischen Prävention und (dann erhöhtem) Risiko herzustellen.
Auf diese Weise droht eine Kostenspirale zwischen Spionage und deren Ab-
wehr: Je höher die Zugangsbarrieren zu fremdem, relevantem Know-how,
desto ausgefeilter und teurer werden auch die Mittel zur Überwindung dieser
Barrieren und so fort. Die Erhöhung von Sicherheitsstandards führt deshalb
gleichzeitig zu einer Weiterentwicklung der Spionagetechnik und umgekehrt.
Ohne den gesetzlichen Schutz geheimen Know-hows käme es zu einer Kos-
teneskalation, die zuweilen bildhaft als regelrechtes „Wettrüsten“ 13 dargestellt
wird. Der Geheimnisverrat durch eigene Mitarbeiter ist dabei ein Kernpro-
blem. Eigene Mitarbeiter bilden statistisch das größte Risiko für Unterneh-
mensgeheimnisse und sind die ergiebigste Quelle für „Interessenten“. Keine
technische Maßnahme – sei es das virtuelle Eindringen in ein IT-System oder
auch schlichte Abhörmaßnahmen – können Geheimnisse so vollständig und
umfassend offenbaren wie ein sachkundiger Mitarbeiter. Wären derart un-
ternehmensschädliche Offenbarungen Arbeitnehmern gesetzlich nicht ver-
boten, würden diese Vertraulichkeitsvereinbarungen womöglich nur gegen
beträchtliche Zusatzentgelte unterzeichnen. Dann entstünde ein Bieterwett-
bewerb zwischen Arbeitgebern und der an ihren Geheimnissen interessierten
Konkurrenz. Volkswirtschaftlich bliebe ein solches Szenario nicht folgenlos,
denn die durch Spionage und deren Abwehr entstehenden Kosten gingen ent-
weder bei Forschung und Entwicklung verloren oder sie müssten an Abneh-
mer „weitergereicht“ werden, was zu einer Verteuerung der Produkte führte.
Die Umwälzungen, die ein Verzicht auf gesetzlichen Geheimnisschutz her-
vorrufen würde, gingen jedoch vermutlich noch weiter. Um die genannten,
kostenintensiven Maßnahmen zu vermeiden, würden gerade innovative Un-
ternehmen möglicherweise dazu übergehen, ihre gesamte Organisations-
struktur stärker an Belangen des Geheimnisschutzes auszurichten. Weil jeder
Arbeitnehmer nur das verraten kann, was er auch weiß, wäre es denkbar, Auf-
13 Ann, FS Schilling (2007), 1 (10).
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