Die Zeitschrift für stud. iur. - Iurratio

178
Praxis
Von Anfang Juni bis Anfang September 2007 absolvierte ich meine Wahlsta-
tion des Referendariats bei der Deutschen Gesellschaft für Technische Zu-
sammenarbeit (GTZ) GmbH in Accra, der Hauptstadt Ghanas, im Rahmen
des Programms „Verbesserung der öffentlichen Finanzen“ (Good Financial
Governance). Ziel des auf 13 Jahre angelegten Programms ist es, die ghanai-
sche Regierung bei Steuer- und Haushaltsfragen zu unterstützen.
DAS LAND
Ghana gilt aus deutscher Sicht als Musterland Afrikas, sowohl was die politi-
sche Stabilität als auch das Wirtschaftswachstum angeht. Das Land liegt in
Westafrika am Golf von Guinea, der sogenannten Gold Küste. Im Osten
grenzt es an Togo, im Norden an Burkina Faso und im Westen an die Elfen-
beinküste. Ghana hat gut 23 Millionen Einwohner. Flächenmäßig entspricht
es ungefähr der Größe der alten Bundesrepublik. Seit dem Jahr 1957 ist Ghana
politisch unabhängig. Zuvor war es englische Kolonie. Amtssprache ist wei-
terhin Englisch. Accra, eine direkt am Meer gelegene pulsierende Millionen-
stadt, ist zugleich die größte Stadt des Landes. Staatlich organisiert ist Ghana
als Präsidialrepublik. Die letzten Wahlen im Januar 2009, die mit einem Re-
gierungswechsel verbunden waren, hat das Land friedlich überstanden. Die
Ghanaer sehen sich als friedliches und freundliches Volk, das stolz auf die po-
litische Stabilität und das friedliche Zusammenleben der verschiedenen
Volksgruppen ist. In Ghana besteht uneingeschränkte Pressefreiheit, was an
der Zeitungs- und Meinungsvielfalt auch gut sichtbar wird. Diese Freiheit
schätzen die Ghanaer sehr und machen rege davon Gebrauch. Die Infrastruk-
tur Ghanas ist für afrikanische Verhältnisse gut. Das Land versorgt sich zu
80 % mit Strom aus dem Wasserkraftwerk des Akosombo-Staudamms. Der
angrenzende Volta-Stausee ist einer der größten Stauseen der Welt. Ghana
verfügt über diverse Rohstoffe, wie Gold und Erdöl. Wichtigstes für den Ex-
port bestimmtes landwirtschaftliches Produkt ist Kakao.
DIE GTZ
Das Geschäft der GTZ ist die internationale Zusammenarbeit für nachhaltige
Entwicklung. Dabei ist die GTZ weltweit aktiv. Sie unterstützt komplexe Ent-
wicklungs- und Veränderungsprozesse in Transformations- und Entwick-
lungsländern. Ziel ist es die Lebensbedingungen und Perspektiven der Men-
schen nachhaltig zu verbessern. Die GTZ ist ausführendes Organ im Rahmen
der Technischen Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland. Sie
übernimmt Aufträge des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung (BMZ) und anderer in- und ausländischer Stel-
len zur Prüfung und Durchführung von Vorhaben der Technischen Zusam-
menarbeit. Ghana ist Partnerland der deutschen und internationalen Ent-
wicklungszusammenarbeit. Seit 1983 ist die GTZ mit einem Büro in Accra
vertreten. Ihre Arbeit ist in die ghanaische Strategie zur Armutsbekämpfung
eingebetet. Beabsichtigt ist, ein nachhaltiges, gerecht verteiltes Wirtschafts-
wachstum und eine beschleunigte Armutsminderung in einem demokrati-
schen Umfeld zu verwirklichen.
DAS PROGRAMM
Da das System öffentlicher Finanzen in Ghana nicht den Anforderungen gu-
ter Regierungsführung entsprochen hat, ist es Ziel des Programms eine nach-
Wahlstation bei der GTZ in Ghana
Florian Lauscher* (Düsseldorf)
Iurratio
Ausgabe 3 + 4 / 2009
haltige Verbesserung zu unterstützen. Es handelt sich um ein Langzeitpro-
gramm, das eine Laufzeit von September 2003 bis August 2015 hat. Auftrag-
geber ist das BMZ. Das Programm besteht aus mehreren Teilbereichen. Im
Rahmen der Steuerpolitik und Steuerverwaltung berät das Programm das
ghanaische Finanzministerium bei der Einrichtung und strategischen Aus-
richtung einer steuerpolitischen Grundsatzabteilung. Ziel ist es, die Steuer-
einnahmen zu erhöhen. Zu diesem Zweck unterstützt das Programm auch die
oberste ghanaische Steuerbehörde, die Verwaltung leistungsfähiger, transpa-
renter und bürgernäher zu machen. Dementsprechend sollen die Verfahren
in der Einkommensteuerverwaltung durch den Einsatz von IT-Systemen be-
schleunigt werden. Daneben werden Ansätze verfolgt, die Steuermoral der
Bürger zu verbessern. Ein weiterer Schwerpunkt des Programms ist, bei
Staatseinnahmen aus dem Rohstoffsektor, eine gewisse Transparenz zu schaf-
fen. Aus diesem Grund unterstützt es die Regierung bei der Umsetzung der
Prinzipien und Richtlinien der internationalen Initiative für Transparenz in
der Rohstoffwirtschaft (EITI-Initiative) bei deren Ziel, den Einnahmenfluss
aus dem Rohstoffsektor lückenlos zu erfassen. Außerdem soll gewährleistet
werden, dass ein Teil der Einnahmen der unmittelbar betroffenen Zivilbevöl-
kerung zugutekommt, die oft stark durch den Rohstoffabbau beeinträchtigt
wird. Das Programm setzt nicht nur bei der Einnahmenseite, sondern auch
der Ausgabenseite an. Ein weiterer Schwerpunkt ist deswegen, die ghanaische
Regierung bei der Reform des Haushalts- und Finanzwesens zu beraten.
Wichtige von den Reformen betroffene Teilbereiche sind die öffentliche Haus-
haltsplanung, der öffentliche Haushaltsvollzug, die öffentliche Rechenschafts-
legung sowie das öffentliche Beschaffungswesen.
DER ARBEITSALLTAG
Das Büro, in dem das Programm untergebracht war, befand sich in einem der
wenigen Hochhäuser in Accra. Wir haben in einem jungen ghanaisch-deut-
schen Team aus Ökonomen, Soziologen, Informatikern und Juristen zusam-
mengearbeitet. Diese Vielfalt in einem internationalen Team gewährleistete
einen regen konstruktiven Dialog und Meinungsaustausch, der mitunter sehr
unterhaltsam war. Zu meinen Kernarbeitsgebieten gehörte die rechtliche
Würdigung sowohl steuerrechtlicher Sachverhalte in Ghana als auch interner
Vertragsentwürfe bezüglich Kooperationsabkommen. Daneben bereitete ich
den Besuch einer deutschen Expertengruppe vor und begleitete diese. Die Ex-
pertengruppe war zur Unterstützung des Aufbaus der steuerpolitischen
Grundsatzabteilung im ghanaischen Finanzministerium vor Ort. Außerdem
war ich in die Zusammenarbeit mit der ghanaischen Sonderstaatsanwalt-
schaft für Wirtschaftskriminalität (Serios Fraud Office) involviert. Im Rah-
men dieser Zusammenarbeit haben wir untersucht, ob das ghanaische Recht
eine Gewinnabschöpfung bei Wirtschaftsstraftaten ermöglicht, wenn ja, wie
diese ausgestaltet ist und wie sie in der Praxis umgesetzt wird. Daneben war
ich in die tägliche Projektarbeit eingebunden.
Die Arbeit im Programm war sehr abwechslungsreich und spannend. Auch
wenn drei Monate sehr kurz sind, erhielt ich doch einen ganz guten Eindruck
über die Arbeit in einem Programm/Projekt der GTZ.
Zusätzlich zum Referendargehalt zahlte die GTZ eine Aufwandsentschädi-
gung von fünfhundert Euro im Monat und eine Reisekostenpauschale.
* Florian Lauscher, Assessor, ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in
der Düsseldorfer Kanzlei Glade Michel Wirtz.
DAS LEBEN
Das Leben in Ghana unterscheidet sich sehr vom Leben in Deutschland. Ich
brauchte eine gewisse Zeit um die völlig neuen Eindrücke zu verarbeiten und
mich an die so andere Umgebung zu gewöhnen. Das Leben in Ghana spielt
sich überwiegend auf der Straße ab. Die vielen Menschen, die einem dort be-
gegnen sind sehr offen, nett und gastfreundlich. Geprägt ist das Leben der
Ghanaer vor allem durch das schöne Wetter, die Musik und die verschiedenen
Religionen. Die Betreuung durch die GTZ war sehr gut. So hatten Kollegen
sich um eine Unterkunft für mich gekümmert und mich nach meiner An-
kunft am Flughafen abgeholt. Bei der Unterkunft handelte es sich um ein mö-
bliertes Wohngemeinschaftshaus in Osu, einem der lebendigsten Viertel Ac-
cras. In diesem „Obruni-Compound“, wie es von den Einheimischen genannt
wurde, wohnten insgesamt bis zu 25 Europäer und Amerikaner. Die meisten
arbeiteten für Regierungs- oder Nicht-Regierungsorganisationen. Zwar sind
die Lebenshaltungskosten in Ghana günstiger als in Deutschland, aber nicht
wesentlich. Ghana hat einen hohen Freizeitwert. Es gibt traumhafte Strände
und beeindruckende Sehenswürdigkeiten, die einen Besuch wert sind. Dem-
entsprechend sind wir an den Wochenenden viel gereist, was auch problem-
los möglich ist. Dafür haben wir bevorzugt die sogenannten Tro-Tros benutzt.
Dabei handelt es sich um alte Kleinbusse in denen je nach Größe zwischen 15
und 40 Personen Platz finden. Wenn auch nicht ganz ungefährlich ist es doch
die günstigste Variante im Land zu reisen. Da auch die meisten Ghanaer die-
ses Fortbewegungsmittel nutzen, bietet es eine gute Gelegenheit mit ihnen in
Kontakt zu kommen. An zentralen Orten in Accra gibt es sogenannte Tro-Tro-
Stationen. Von hieraus brechen regelmäßig Kleinbusse ins ganze Land auf. In
Bezug auf die Kriminalitätsrate unterscheidet sich Accra nicht wesentlich von
A. EINLEITUNG
Praktikumsbericht: Großkanzlei Lovells
cand. iur Tobias Gutowski (Universität Bremen)
Im Rahmen meines juristischen Pflichtpraktikums verbrachte ich in der Zeit
von Februar bis April 2009 insgesamt 6 1⁄2 Wochen bei der internationalen
Rechtsanwaltssozietät Lovells in Hamburg. Im Vorfeld des universitären Schwer-
punktstudiums „Europäisches Wirtschaftsrecht“, wollte ich die Chance nutzen,
die tägliche Arbeit der Rechtsanwälte in einer Großkanzlei kennenzulernen.
B. DIE KANZLEI
Lovells gehört mit über 3000 Mitarbeitern an 27 Standorten rund um den
Globus zu den größten Rechtsanwaltskanzleien weltweit. Regelmäßige hohe
Platzierungen in den Rankings der Karrierezeitschrift AZUR/JUVE belegen,
dass Lovells auf den Gebieten des nationalen und internationalen Wirtschafts-
rechts mit zu den führenden Sozietäten zählt. In Deutschland ist die Kanzlei
mit über 300 Anwälten in Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und
München vertreten. Die Beratungsschwerpunkte richten sich hierbei jeweils
nach dem lokalen Bedarf. An den einzelnen Standorten existieren sogenannte
„Praxis Groups“ für die verschiedenen Rechtsbereiche, z.B. im Arbeitsrecht,
Gesellschaftsrecht/M&A (Corporate), Immobilienrecht, Kartellrecht oder
auch Steuerrecht. Einen besonderen Schwerpunkt hat das Hamburger Büro
im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes gesetzt.
Iurratio
Ausgabe 3 + 4 / 2009
C. DIE BEWERBUNG
Praxis
einer mitteleuropäischen Großstadt. Wie dort kann man sich in den meisten
Stadtvierteln frei bewegen. Die Stadt zeichnet sich durch ein ausgeprägtes, ab-
wechslungsreiches Nachtleben aus. Die Ghanaer halten sich für die Biertrin-
kernation schlechthin. Recht gibt ihnen die Vielfalt an ghanaischen Biersorten.
Allerdings ist das Leben nicht ganz unbeschwerlich. Die hohe Luftfeuchtigkeit,
die enorme Hitze und die Abgase können einem zu schaffen machen. Außer-
dem kann es zu Engpässen in der Strom- und Wasserversorgung kommen.
DIE VORBEREITUNG
Für einen Aufenthalt in Westafrika sollte man berücksichtigen, dass zahlrei-
che Impfungen empfohlen werden. Für Ghana ist eine Gelbfieberimpfung
zwingend erforderlich, ohne sie wird eine Einreise nicht gestattet. Da manche
Impfungen über einen längeren Zeitraum erfolgen, sollte man früh genug
damit beginnen. Außerdem sollte man eine Malariaprophylaxe in Betracht
ziehen, da Ghana Malariagebiet ist. Des Weiteren ist für die Einreise ein
Visum erforderlich, das bei der ghanaischen Botschaft zeitnah beantragt wer-
den muss.
DAS FAZIT
Es waren drei spannende, wunderbare Monate in einem friedlichen und poli-
tisch stabilen afrikanischen Land. Ich hatte Gelegenheit, einen mir bis dahin
völlig fremden Teil der Welt zu entdecken. In dieser Zeit habe ich viele nette
Menschen aus Ghana, Europa und Nordamerika kennengelernt. Außerdem
ermöglichte mir die Arbeit bei der GTZ, einen ersten kurzen, aber guten Ein-
blick in die staatliche Entwicklungszusammenarbeit zu erhalten.
Die Bewerbung für ein Praktikum ist an allen vier deutschen Standorten
ganzjährig möglich. Feste Bewerbungstermine oder –fristen gibt es nicht.
Aufgrund der Arbeitsplanung empfiehlt es sich , seine Bewerbung drei bis vier
Monate vor dem gewünschten Praktikumsbeginn per Post oder per E-Mail
einzureichen. Neben Anschreiben und Lebenslauf sollte sie alle relevanten
Zeugnisse beinhalten. Formelle Voraussetzungen sind, dass der oder die Be-
werbende mindestens das fünfte Fachsemester aufgenommen und die ent-
sprechenden Prüfungsleistungen erfolgreich absolviert hat. Dies ist von Be-
deutung, um in den Praxisgruppen sinnvoll mitarbeiten zu können und ernst-
haft in die Arbeit mit eingebunden zu werden. Das Praktikum sollte mindes-
tens sechs Wochen dauern.
Im Oktober 2008 hatte ich mich per E-Mail beworben und bekam innerhalb
von wenigen Tagen eine Nachricht vom zuständigen Anwalt für die Einstel-
lung von Referendaren, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Praktikanten.
Das darauffolgende Bewerbungsgespräch war eine lockere Unterhaltung, wel-
che vorrangig dem Kennenlernen diente. Es ging nicht darum, in fachlicher
Hinsicht zu überzeugen. Am Ende wurde ich gefragt, in welchem Bereich ich
gerne eingesetzt werden würde und nannte mit Arbeitsrecht und Gesell-
179