Die Zeitschrift für stud. iur. - Iurratio

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Fallbearbeitung
Anfänger im Strafrecht: „Die Verhinderung des Weltuntergangs“
von Dr. Georgios Sotiriadis (Universität Bremen)
SACHVERHALT
Sotiriadis, Jahrgang 1979, ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter
am Lehrstuhl für Strafrecht einschließlich Grundlagen und
Nebengebiete (Prof. Dr. Felix Herzog, Bremen). Sotiriadis
studierte an der Aristoteles Universität zu Thessaloniki und
an der Humboldt Universität zu Berlin. Es folgte ein Masterstu-
dium (LL.M.) an der Freien Universität Berlin. Sotiriadis promo-
vierte im Strafrecht an der Humboldt Universität zu Berlin.
B ist Anführer einer „Weltuntergangssekte“. In der Nacht zum 21. Juni er-
scheint ihm Gott im Traum und befiehlt, dass die jüngste Mutter der Ge-
meinde getötet werden muss, um den Weltuntergang in der kommenden
Nacht abzuwenden. Er weist deswegen das Gemeindemitglied M, den Ehe-
mann der jüngsten Mutter der Gemeinde, an, seine Frau gleich nach dem Ein-
schlafen mit dem Kissen zu ersticken und weiht den M ein, dass ansonsten
der Weltuntergang drohe.
Nach den Aussagen eines psychiatrischen Sachverständigen ist davon auszu-
gehen, dass B tief davon überzeugt ist, dass Gott zu ihm gesprochen hat, und
dass der M ein treu ergebenes Gemeindemitglied ist, das keinerlei Zweifel an
der Wahrheit der Weissagungen des B hat.
Um den Weltuntergang abzuwenden, tötet M am 21. Juni kurz nach 22 Uhr
seine schlafende, nichts ahnende Frau, indem er ihr ein Kissen auf das Gesicht
drückt.
STRAFBARKEIT VON B UND M?
Ausführungen zur Schuldfähigkeit i.S. des § 20 StGB sind nicht zu machen!
Schwerpunkte/Problemstellung:
Mordmerkmal der Heimtücke, Irrtümer, mittelbare Täterschaft
A. STRAFBARKEIT DES M NACH §§ 211, 212 I
M könnte sich des Mordes nach §§ 211, 212 I strafbar gemacht haben, indem
er seine schlafende Frau mit einem Kissen erstickte.
Dazu müsste er den Tatbestand vorsätzlich verwirklicht sowie rechtswidrig
und schuldhaft gehandelt haben.
I. TATBESTAND
1. OBJEKTIVER TATBESTAND
A. GRUNDTATBESTAND DES § 212 I
Zunächst müsste der M einen anderen Menschen getötet haben. M hat seine
Frau mit einem Kissen erstickt. Diese Handlung bewirkt den Tod als irrever-
sibles Erlöschen der Hirntätigkeit. Somit ist die Handlung des M auch kausal
für den Tod seiner Frau und dieser ihm objektiv zurechenbar.
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B. QUALIFIKATION DES § 211
Zudem könnte der M ein Mordmerkmal verwirklicht haben. In Betracht
kommt an dieser Stelle das Merkmal „heimtückisch“ aus der 2. Gruppe der
Mordmerkmale, die sich durch die besondere Verwerflichkeit ihrer Bege-
hungsweise auszeichnen.
Dieses Mordmerkmal ist dadurch gekennzeichnet, dass der Täter dem Opfer
in besonders niederträchtiger Weise seinen Schutz und seine Chance raubt,
den Angriff auf sein Leben erfolgreich abzuwehren. Da die Bejahung eines
Mordmerkmals eine besonders schwere Folge hat (lebenslange Freiheits-
strafe), ist dabei besondere Vorsicht, das heißt eine restriktive Auslegung, ge-
boten. Aus diesem Grund sind die Anforderungen im Einzelnen umstritten.
Ausgangspunkt für die Prüfung ist jedoch das Verständnis von Heimtücke als
das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers 1 . Arglos ist
dabei, wer sich zum Zeitpunkt der Tat keines tätlichen Angriffs auf seine kör-
perliche Unversehrtheit oder sein Leben versieht 2 . Die Ehefrau schläft, als der
M sie erstickt. Bei Schlafenden stellt sich jedoch die Frage, ob diese überhaupt
arglos bzw. zum Argwohn fähig sein können. Der BGH stellt hier darauf ab,
ob das Opfer seine Arglosigkeit „mit in den Schlaf genommen“ hat. Die Fä-
higkeit zum Argwohn sei somit zu verneinen bei Personen, die vom Schlaf
übermannt wurden 3 . Im Sachverhalt finden sich keine Hinweise dafür, dass
die Ehefrau von dem Vorhaben ihres Mannes wusste, so dass davon ausgegan-
gen werden kann, dass sie sich ahnungslos schlafen gelegt hat. Demnach ist
sie als arglos zu beurteilen.
Weiterhin müsste sie auch wehrlos, also aufgrund ihrer Arglosigkeit in ihrer
Verteidigungsbereitschaft und –fähigkeit eingeschränkt sein 4 . Infolgedessen
dass die Ehefrau schläft, besitzt sie keinerlei Möglichkeit, sich zu verteidigen.
Ihre Abwehrbereitschaft während des Schlafs ist nicht nur erheblich, sondern
gänzlich verhindert. Folglich ist sie auch wehrlos. Das Mordmerkmal
der Heimtücke erfordert weiter ein bewusstes Ausnutzen der Arg- und Wehr-
losigkeit des Opfers in tückisch-verschlagener Weise. Ein solches liegt vor,
wenn der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit nicht nur äußerlich wahrgenom-
men, sondern sich die zugrunde liegenden Umstände für seine Tatbegehung
gerade zu Nutze gemacht hat 5 . M ist sich im Klaren darüber, dass seine schla-
fende Frau sich nicht wehren kann, und hat diese Situation, auf Anweisung
des B, bewusst gewählt, um seinen „Auftrag“ durchzuführen. Ein bewusstes
Ausnutzen ist also gegeben. (Anm.: Die subjektive Seite von diesem Merkmal
kann alternativ auch erst im subjektiven Tatbestand geprüft werden)
Zur Einschränkung des weiten Anwendungsbereichs dieses Mordmerkmals
und zur besseren Erfassung des Elements der „Tücke“, die durch eine derar-
1 Wessels/Hettinger, Strafrecht BT/1, Rn. 107; weitere Nachweise und aktuelle
Rechtssprechung bei Geppert, Jura 07, 270.
2 Vgl. BGHSt 28, 210; BGH NJW 06, 1008, 1010.
3 Vgl. BGHSt 23, 119, 121; BGH NStZ 07, 523, 524; Fischer, StGB, § 211
Rn. 20.
4 Wessels/Hettinger, Strafrecht BT/1, Rn. 112.
5 Wessels/Hettinger, Strafrecht BT/1, Rn. 115.
tige Mordhandlung besonders zum Ausdruck kommt, verlangt eine Meinung
in der Literatur, neben der oben erläuterten Formel ein Handeln in feindlicher
Willensrichtung, um darüber Mitleidstötungen zum vermeintlich Besten des
Opfers auszuschließen 6 . Dieser Fall ist hier jedoch nicht einschlägig.
Schließlich verlangt die h.L. einschränkend einen besonders verwerflichen
Vertrauensbruch, womit jedoch zum Beispiel der klassische Meuchelmord
aus dem Anwendungsbereich fallen würde 7 . In Anbetracht dessen, dass vor-
liegend das Opfer die Ehefrau des Täters ist und daher ein Vertrauensverhält-
nis besteht, welches der M ausnutzt, kann der Streit jedoch offen bleiben. Das
Drücken des Kissens während des Schlafs vom eigenen Ehemann und zwar
ohne jeglichen, für die Frau erkennbaren Grund, stellt auf jeden Fall einen be-
sonders verwerflichen Vertrauensbruch dar. Das Merkmal der Heimtücke
kann daher bejaht werden. Weitere objektive Mordmerkmale sind nicht er-
sichtlich.
2. SUBJEKTIVER TATBESTAND
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz, also das Wissen und Wollen der Tatbe-
standsverwirklichung, in Bezug auf die Tötung ebenso wie in Bezug auf das
objektive Mordmerkmal der Heimtücke erforderlich.
A. GRUNDTATBESTAND DES § 212 I
M will seine Frau töten, um den Weltuntergang abzuwenden. Er handelte
diesbezüglich also mit zielgerichtetem Erfolgswillen, dolus directus I. Grades.
B. QUALIFIKATION DES § 211
Dass er seine Frau im Schlaf mit dem Kissen erstickte, entsprach dem Tatplan,
so dass die heimtückische Begehungsweise ebenfalls vom Vorsatz in Form des
dolus directus I. Grades umfasst ist.
Für subjektive Mordmerkmale liegen indes keine Anhaltspunkte vor. Insbe-
sondere kann in Anbetracht der Motivation des M, den Weltuntergang zu
verhindern, nicht von niedrigen Beweggründen, die sittlich auf tiefster Stufe
stehen, gesprochen werden.
II. RECHTSWIDRIGKEIT
Weiterhin müsste die Tat des M rechtswidrig sein. Fraglich ist, ob der M, vor
dem Hintergrund, dass er die Welt retten wollte, gerechtfertigt ist.
Für eine Rechtfertigung nach § 32 fehlt es jedoch bereits an einem Angriff sei-
tens der Ehefrau, so dass das Verhalten des M hier weder als Notwehr noch als
Nothilfe ausgelegt werden kann.
Mangels eines tatsächlich bevorstehenden Weltuntergangs liegt auch keine
notstandsbegründende Gefahr nach § 34 vor. Vielmehr irrt der M gerade über
die sachlichen Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes. Folglich wäre
dieser als (Erlaubnis)Tatbestandsirrtum nach § 16 I (analog) zu behandeln,
wenn die Umstände, über die der M irrt, im Fall ihres Vorliegens, zu seiner
Rechtfertigung führen würden 8 . Stünde aber in der Tat ein Weltuntergang be-
vor, käme es im Rahmen von § 34 bei der Verhältnismäßigkeit zu der Abwä-
gung „Leben gegen Leben“. Diese ist jedoch unzulässig, so dass § 34 an dieser
Stelle scheitern würde. Aber auch in dieser Hinsicht unterliegt der M einem
6 So etwa Hassemer JuS 71, 626, 630; s. auch Fischer, StGB, § 211 Rn. 21;
Otto Grundkurs Strafrecht Rn. 18.
7 Schönke/Schröder/Eser § 211 Rn. 26 mwN.
8 Heinrich, Strafrecht-AT II, Rn. 1123.
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Irrtum. Er glaubt nicht nur fälschlicherweise an das Eintreten des Weltunter-
gangs, sondern auch daran, dass der Tod der gesamten Menschheit, die Tö-
tung seiner Ehefrau rechtfertigen würde. Hierbei handelt es sich um einen
Irrtum auf der Wertungsebene. Die vorliegende Konstellation des sog. Dop-
pelirrtums wird im Ergebnis als Verbotsirrtum nach § 17 behandelt und ist
daher in der Schuld zu prüfen 9 .
Möglich ist auch die Bejahung eines Verbotsirrtums. Ein solcher (direkter
Verbotsirrtum) liegt vor, wenn der Täter die seine Tat betreffende Verbots-
norm nicht kennt, sie für ungültig hält oder infolge unrichtiger Auslegung zu
Fehlvorstellungen über ihren Geltungsbereich gelangt und aus diesem Grund
sein Verhalten als rechtlich zulässig ansieht 10 . Aus dem Sachverhalt ergeben
sich allerdings keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen Verbots-
irrtums. M scheint sich des Unrechts seiner Tat bewusst zu sein. Der M hat
die faktische Lage (bezüglich des Vorliegens der Tatbestandsmerkmale) rich-
tig eingeschätzt. Er wusste, dass durch seine Handlung seine Frau sterben
würde und wollte auch dieses Ergebnis. Er agiert lediglich, „um den Weltun-
tergang abzuwenden“, er nimmt also irrig an, dass seine Handlung von einem
Rechtfertigungsgrund gedeckt wäre, er irrt sich also hinsichtlich der rechtli-
chen Bewertung der Umstände, die sein Verhalten rechtfertigen ließen. Somit
handelt es sich dabei um einen indirekten Verbotsirrtum bzw. um einen Er-
laubnisirrtum. Dessen Rechtsfolgen sind identisch mit denen des direkten
Verbotsirrtums (§ 17) und auch auf der Ebene der Schuld zu prüfen.
Somit hat M rechtswidrig gehandelt.
III. SCHULD
Schließlich müsste die Tat des M schuldhaft sein.
Wie bereits festgestellt könnte die Schuld des M jedoch aufgrund eines Ver-
botsirrtums gemäß § 17 ausgeschlossen sein. Danach entfällt die Schuld,
wenn der Irrtum vermeidbar war. Entscheidend ist, ob dem Täter sein Vorha-
ben unter Berücksichtigung seiner sozialen Stellung, seiner individuellen Fä-
higkeiten und Kenntnisse hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche
Rechtswidrigkeit nachzudenken oder sich zu erkundigen und er auf diesem
Wege zur Unrechtseinsicht gekommen wäre 11 . Laut Sachverhalt handelte M
als treu ergebenes Mitglied einer „Weltuntergangssekte“ auf Anweisung des
Anführers B. Allein das Handeln auf Anweisung entbindet jedoch noch nicht
von einer eigenen Gewissensanspannung. Die Tat des M entsprach den Vor-
stellungen einer Glaubensgemeinschaft, es liegen jedoch keine Anhaltspunkte
dafür vor, dass für ihn keine Zweifel auftauchten, die ihm Grund geboten hät-
ten, sein Verhalten in Frage zu stellen. Erkundigungen, zumindest innerhalb
der Gemeinde, hätten allerdings kein anderes Ergebnis hervorgebracht. Inso-
fern besteht ein Unterschied zu dem vom BGH entschiedenen „Katzenkönig-
Fall“, in dem der Täter sich lediglich in einem „neurotischen Beziehungsge-
flecht“ befand, welches keine Unvermeidbarkeit seines Irrtums begründete,
da der Täter Polizist war und es ihm nach Ansicht des Gerichts zumutbar ge-
wesen wäre, eine Vertrauensperson zu fragen 12 . Zudem ist insbesondere das
psychiatrische Sachverständigengutachten zu berücksichtigen, wonach der M
keinerlei Zweifel an seinem Auftrag hegte.
9 Wessels/Beulke, Strafrecht AT, Rn. 485; Heinrich, Strafrecht-AT II, Rn.
1148.
10 Wessels/Beulke, Strafrecht AT, Rn. 461.
11 Fischer, StGB § 17 Rn. 7; vgl. auch BGHSt 21, 18 ff.
12 Vgl. BGHSt 35, 347 ff.
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