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Seite 6 23.10.2008 Gesundheitlliche Belastungen Infotelefon Verbandsgemeindeverwaltung Weilerbach Bürgertelefon: 06374/922-147 Zuständige Behörde für Fragen zur gesundheitlichen Belastung: Gesundheitsamt Kaiserslautern Dr. Gümbel 0631/7105-561 Hr. Willenbacher 0631/7105-582 Telefonzentrale 0631/7105-520 Zuständige Behörde für Fragen zum Lebensmittelgenuss: Kreisverwaltung Kaiserslautern Abteilung Lebensmittelüberwachung Hr. Dr. Hofmann Fr. Dr. Zwerger Ansprechpartner Hr. Steppan, Tel. 0631/7105-322 Ergebnisse der Schadstoffuntersuchungen Veranlasste Maßnahmen Großbrand in Rodenbach – Infos für Bürgerinnen und Bürger LANDKREIS KAISERSLAUTERN Öffentliche Bekanntmachung zum Brandereignis in Rodenbach Lebensmittelrechtliche Anordnung Aufgrund des § 39 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vom 26.04.2006 (BGBL I, S. 945 ff) in der zur Zeit gültigen Fassung sowie § 3 Nr. 1 LFBG i.V.m. Artikel 3 Nr. 8 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28.01.2002 (ABL.Nr. L 31 S.1ff) und gestützt auf § 38 LFBG trifft die Kreisverwaltung Kaiserslautern als sachlich und örtlich zuständige Behörde der amtlichen Lebensmittelüberwachung die folgenden Anordnungen: I.) Als Kontrollzone wird das folgende Gebiet festgelegt: a) das gesamte Gemeindegebiet der politischen Gemeinde Erzenhausen b) das gesamte Gemeindegebiet der politischen Gemeinde Eulenbis c) das gesamte Gemeindegebiet der politischen Gemeinde Kollweiler d) das gesamte Gemeindegebiet der politischen Gemeinde Mackenbach e) das gesamte Gemeindegebiet der politischen Gemeinde Reichenbach- Steegen f) das gesamte Gemeindegebiet der politischen Gemeinde Rodenbach g) das gesamte Gemeindegebiet der politischen Gemeinde Schwedelbach h) das gesamte Gemeindegebiet der politischen Gemeinde Weilerbach i) das gesamte Gemeindegebiet der politischen Gemeinde Katzweiler j) das gesamte Gemeindegebiet der politischen Gemeinde Mehlbach k) das gesamte Gemeindegebiet der politischen Gemeinde Sambach Die Einrichtung der Kontrollzone gilt ab 11.10.2008. Die Kontrollzone gilt als aufgehoben: 31.10.2008. II.) Für die Kontrollzone werden folgende lebensmittelrechtliche Anordnungen getroffen: Das Inverkehrbringen von im Freiland erzeugtem und ggfs. seit dem 11.10.2008 geerntetem Obst, Gemüse, Pilzen und Waldfrüchten wird bis auf weiteres verboten. Hinweis: Vom Verzehr dieser Lebensmittel wird abgeraten. III.) Der sofortige Vollzug dieser Anordnung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet. Begründung: Durch den am 11.10.2008 bei der Fa. Gewe in Rodenbach ausgebrochenen Brand kam es zu Niederschlägen von Ruß im oben bezeichneten Gebiet. Eine Schädigung der Gesundheit durch den Genuss der genannten Lebensmittel ist nicht auszuschließen. Die Ergebnisse der derzeit laufenden Untersuchungen sind abzuwarten. Um eine unmittelbare drohende Gefahr für die Gesundheit der Menschen abzuwehren ist die Inverkehrbringung zu verbieten, bis über die weitere Zulassung der betroffenen Erzeugnisse entschieden ist. Inverkehrbringen von Erzeugnissen ist das Bereithalten von Lebensmitteln für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jede andere Form der Weitergabe, gleichgültig ob unentgeltlich oder entgeltlich sowie der Verkauf, der Vertrieb oder andere Formen der Weitergabe selbst. Zwangsmittelandrohung Für den Fall der Nichtbefolgung der unter Ziffer I.) und II.) genannten Anordnungen bis zum 31.10.2008 wird hiermit gemäß §§ 1, 2, 4, 61, 62, 64, 66 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes ein Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro angedroht. Inkrafttreten Diese Anordnung gilt gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG) am Tag nach Ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. Gemäß § 41 Absatz 4 Satz 1 VwVfG wird hiermit nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung bekannt gemacht. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründungen und Rechtsbehelfsbelehrung bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern, Dienstgebäude Pfaffstraße 40-42, Zimmer 129, 67657 Kaiserslautern aus und kann dort zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen oder erfragt werden. Kaiserslautern, 16.10.2008 gez.: Künne, Landrat Bodenuntersuchungen Die ersten Ergebnisse der Bodenproben liegen vor und sind auf unserer Internetseite unter Ergebnisse der Schadstoffuntersuchung veröffentlicht. Für Fragen zu weiteren Untersuchungen wenden sie sich bitte an die Versicherungskammer Bayern – Herrn Neu. Die Adresse ist unter dem Punkt Schadensregulierung aufgeführt. Schadensregulierung Schäden an Gebäuden oder Brandfolgeschäden sind der eigenen Gebäudebrandversicherung zu melden Für Versicherte der Versicherungskammer Bayern ist zuständig: Schadenszentrum Saarland/Pfalz Hr. Horst Neu Eisenbahnstrasse 68 67655 Kaiserslautern Tel. 0631/362-1820 Fax. 0631/362-1860 Stichwort: Brandschaden GEWE Rodenbach sonstige Schäden bzw. Verschmutzungen Allianz-Versicherung Sachverständigenbüro Rudolf Feindt Sachverständiger Johann Fölsch Westerjork 3 21635 Jork Tel.: 04162/6006-0 Fax: 04162/6006-10 Mobil: 0172/9980185 email: rudolf_feindt@t-online.de
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