III - Rotthausen

(5) § 7 Abs. 3 regelt die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang.
§ 4 Begrenzung des Benutzungsrechtes
(1) In die öffentliche Abwasseranlage darf Abwasser nicht eingeleitet oder eingebracht werden, wenn aufgrund seiner Inhaltsstoffe
a) die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird,
b) das in der öffentlichen Abwasseranlage tätige Personal gefährdet oder gesundheitlich beeinträchtigt wird,
c) die öffentliche Abwasseranlage in ihrem Bestand oder Betrieb nachteilig beeinflusst wird,
d) der Betreiber der öffentlichen Abwasseranlage seine wasserrechtlichen Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht erfüllen kann,
e) der Klärbetrieb der Abwasserbehandlungsanlage gestört wird,
f) die Schlammbehandlung und Schlammentsorgung wesentlich erschwert wird.
Sind derartige Gefährdungen oder Beeinträchtigungen zu befürchten, kann Gelsenkanal die Einleitung des Abwassers untersagen oder von
einer Vorbehandlung oder anderen geeigneten Maßnahmen abhängig machen.
(2) Abwasser darf in die öffentliche Abwasseranlage nur dann eingeleitet werden, wenn der Einleiter gegebenenfalls festgelegte wasserrechtliche
Anforderungen einhält und die in der Anlage 2 zu dieser Satzung aufgeführten Grenzwerte für Abwassereinleitungen in die
öffentliche Abwasseranlage nicht überschritten werden.
Die Anlage 2 ist Bestandteil der Satzung.
(3) Ein Überschreiten der in Anlage 2 angegebenen Werte kann ausnahmsweise auf Antrag im Einzelfall zugelassen werden, wenn die in der
öffentlichen Abwasseranlage vorhandene Verdünnung mit sonstigem Abwasser ausreicht, die Gesamtschadstoffkonzentration keine
Veranlassung zu Störungen geben kann und keine wasserrechtlichen Anforderungen entgegen stehen. Hiervon ausgenommen sind jedoch
genehmigungspflichtige Stoffe und Stoffgruppen gemäß der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Genehmigungspflicht für die Einleitung
von wassergefährdenden Stoffen und Stoffgruppen in öffentliche Abwasseranlagen vom 25. September 1989 - VGS - (GV NRW 1989, S. 564)
in der jeweils gültigen Fassung.
(4) Ein Unterschreiten der in Anlage 2 angegebenen Werte kann Gelsenkanal im Einzelfall verlangen, wenn dies mit Rücksicht auf die
Zusammensetzung des in der öffentlichen Abwasseranlage vorhandenen Abwassers oder im Hinblick auf die von Gelsenkanal bei der
Einleitung des Abwassers in Gewässer einzuhaltenden Gesetze, Vorschriften, Bedingungen und Auflagen erforderlich ist.
(5) Abwasser darf nur in der zugelassenen Menge in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden.
Als zugelassene Menge gilt in der Regel:
1. das Schmutzwasser einschließlich Betriebswasser bis zu einer Höchstmenge von 1 l/s x ha
2. das Niederschlagswasser.
Eine darüber hinausgehende Einleitung ist nur mit Einwilligung von Gelsenkanal zulässig.
(6) Von der Einleitung oder Einbringung in die öffentliche Abwasseranlage sind grundsätzlich ausgeschlossen:
1. Stoffe, die feuergefährlich oder explosibel sind (z. B. Benzin, BTEX, Heizöl, Lacke, Phenole und Carbide),
2. Stoffe, die durch Ablagerung in den Kanälen den Abfluss behindern (z. B. Schutt, Asche, Glas, Schlacke, Kunststoffe, Sand, Müll,
Schlachtabfälle, Dung) oder die im Kanalnetz erhärten können,
3. Stoffe, die Gase in schädlichen Konzentrationen (z. B. Kohlendioxid, Schwefelwasserstoff, Schwefeldioxid u. ä.) enthalten bzw. in
Verbindung mit Wasser gefährliche oder aggressive Gase bilden,
4. Stoffe, die üble Gerüche verbreiten,
5. Wasserdämpfe (z. B. durch den unmittelbaren Anschluss von Dampfleitungen, Dampfkesseln oder Überlaufleitungen von
Heizungsanlagen),
6. Wässer und Schlämme aus Dunggruben, Abortgruben, Grundstückskläranlagen und Chemietoiletten,
7. Grund-/Dränwasser und Kühlwasser,
8. giftige Stoffe (z. B. Holz- und Pflanzenschutzmittel, Beizmittel, PAK’s, PCB’s, Dioxine und Furane) sowie aggressive Stoffe (z. B.
Säuren, Laugen und Salze dieser Verbindungen),
9. Stoffe, die mit Abwasser reagieren und dadurch schädliche Wirkungen erzeugen sowie Schwerflüssigkeiten (z. B. Di- und
Trichlorethylen, Perchlorethylen, Chlorofom und Tetrachlorkohlenstoff),
10. abscheidbare und emulgierbare öl- und fetthaltige Stoffe pflanzlichen oder tierischen Ursprungs,
11. Reinigungs- und Desinfektionsmittel sowie Spül- und Waschmittel, die in konzentrierter Form zu unverhältnismäßig großer
Schaumbildung führen,
12. nicht neutralisierte Kondensate aus erd- und flüssiggasbetriebenen Brennwertanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 200
KW sowie nicht neutralisierte Kondensate aus sonstigen Brennwertanlagen.
Stadt Gelsenk. – Amtsblatt 2001 – Nr. 51/20.12.2001 551