III - Rotthausen

Gemäß § 7 Abs. 6 Satz 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrensoder
Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen die vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht
mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Gelsenkirchen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die
Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Gelsenkirchen, 13. Dezember 2001
(Siegel)
1. Satzung zur Änderung der Satzung für das Kultur- und Bürgerzentrum "Schloß Horst" vom 28.05.1999
Vom 13.12.2001
Oliver W ittk e
Oberbürgermeister
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat in seiner Sitzung vom 13.12.2001 aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für
das Land Nordrhein-Westfalen folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1
§ 5 Abs. 3 Buchstabe d) Satz 2 erhält folgende Fassung:
Hier sollte ein Entgelt von 770,00 EURO pro Veranstaltung nur in sehr begründeten Ausnahmefällen des öffentlichen Interesses unterschritten
werden.
Artikel 2
Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.
Die
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1. Satzung zur Änderung der Satzung für das Kultur- und Bürgerzentrum "Schloß Horst" vom 28.05.1999
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen die vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr
geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Gelsenkirchen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die
Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Gelsenkirchen, 13. Dezember 2001
(Siegel)
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Gelsenkirchen
vom 12.12.2001
Oliver W ittk e
Oberbürgermeister
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat in seiner Sitzung vom 15.11.2001 aufgrund der §§ 18, 19 und 19 a des Straßen- und Wegegesetzes des
Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) sowie des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1
Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Geltungsbereich
Diese Satzung gilt für alle Gemeinde- und Kreisstraßen (einschließlich Wege und Plätze), für die Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundes- und
Landesstraßen im Gebiet der Stadt Gelsenkirchen sowie für sonstige öffentliche Straßen.
§ 2
Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen
Stadt Gelsenk. – Amtsblatt 2001 – Nr. 51/20.12.2001 567