III - Rotthausen

Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.
Die
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3. Änderungssatzung der Friedhofsgebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Gelsenkirchen vom 18.05.1994 in der Fassung
vom 26.03.2001
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen die vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr
geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Gelsenkirchen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die
Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Gelsenkirchen, 17. Dezember 2001
(Siegel)
1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Gelsenkirchen vom 18.12.2000
Vom 13.12.2001
Oliver W ittk e
Oberbürgermeister
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat in seiner Sitzung am 13.12.2001 auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 f) der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen in der jeweils gültigen Fassung die 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Gelsenkirchen vom
18.12.2000 beschlossen.
Artikel I
Die nachstehend aufgeführten Paragraphen der Friedhofssatzung der Stadt Gelsenkirchen vom 18.12.2000 erhalten folgende Fassung:
§ 13 Abs. 4
Das Nutzungsrecht kann jederzeit an die Friedhofsverwaltung zurückgegeben werden. Eine Erstattung der für den Erwerb bzw. Wiedererwerb
gezahlten Gebühr erfolgt in diesen Fällen nicht.
§ 13 Abs. 5
Bei der Rückgabe oder der Entziehung des Nutzungsrechts an Reihen- oder Wahlgräbern muss der Nutzungsberechtigte die Grabstätte
abgeräumt zurückgeben. Sofern Grabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte hierfür
eine Gebühr zu entrichten. Das abgeräumte Material fällt dann entschädigungslos in die Verfügungsgewalt der Stadt Gelsenkirchen.
Gleiches gilt auch beim Ablauf der Nutzungszeit an Wahlgräbern.
Ist bei der Rückgabe oder der Entziehung des Nutzungsrechts die Ruhefrist der in der Grabstätte beigesetzten Verstorbenen noch nicht
abgelaufen, ist von dem Nutzungsberechtigten bis zum Ablauf der Ruhezeit eine Pflegegebühr zu entrichten.
§ 15 Abs. 5 c)
Wahlgrabstätten für maximal vier Urnenbestattungen in der Größe von 1,00 m x 1,00 m.
§ 15 Abs. 6
Das Nutzungsrecht wird durch Zahlung der Gebühr und Aushändigung der Graburkunde und des Gebührenbescheids erworben.
§ 15 Abs. 7
Die Graburkunde und der Gebührenbescheid der letzten Beisetzung sind bei der Anmeldung jeder weiteren Beisetzung in dem Wahlgrab der
Friedhofsverwaltung vorzulegen. Diese kann den Inhaber ohne Prüfung als den Nutzungsberechtigten ansehen.
Mit dem ausgehändigten Grabstellenausweis kann der Nutzungsberechtigte Verfügungen im Rahmen der Satzung treffen.
§ 32 Abs. 2
Die Bestattung beginnt grundsätzlich am Leichenhallenvorplatz, wenn die Trauerfeier außerhalb des Friedhofs, am Grab oder an einer anderen
im Freien vorgesehenen Stelle des Friedhofs abgehalten wird.
Auf dem Hauptfriedhof kann in begründeten Ausnahmefällen die Bestattung am Haupteingang beginnen. In diesen Fällen sind Lafetten- und
Kranzwagen durch das Bestattungsunternehmen zu stellen.
Artikel II
Die 1. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Gelsenkirchen tritt am 01.01.2002 in Kraft.
Stadt Gelsenk. – Amtsblatt 2001 – Nr. 51/20.12.2001 541