III - Rotthausen

Das Entgelt beträgt 32,00 DM/16,36 €. Es wird nicht erstattet und ist an das Referat 21 Kasse/Abgaben zu überweisen mit dem Verwendungszweck
"BSt. 021-4-010-1 - Gebäudeabbruch Steeler Straße 131 - 133", Konto-Nr.: 101.000.774 bei der Sparkasse Gelsenkirchen,
BLZ 420.500.01.
Submissionstermin ist - im Beisein der Bieter - der 09.01.2002, 14.30 Uhr, Rathaus Gelsenkirchen-Buer, Goldbergstraße 12, Referat 63 -
Bauordnung und Bauverwaltung, 63/3 - Zentrales Submissionsbüro, Zimmer 66, 45875 Gelsenkirchen. Die Zuschlags- und Bindefrist endet am
09.02.2002.
Die Bewerber bzw. Bieter können sich bei behaupteten Verstößen gegen die Vergabebestimmungen an folgende Nachprüfstelle wenden:
Bezirksregierung Münster, VOB-Beschwerdestelle, Domplatz 6 - 7, 48128 Münster.
Gelsenkirchen, 12. Dezember 2001
GELSENGRÜN
Einebnung von Reihengrabfeldern Friedhof Horst-Süd
Die nachstehend aufgeführten Reihengräber sollen nach Ablauf der Ruhefrist eingeebnet werden:
Feld 34, Erw., bel. v. 07.11.1975 - 04.12.1976, Ablauf 03.12.2001
Die Berechtigten werden gebeten, die ihnen gehörenden Gegenstände innerhalb von 3 Monaten zu entfernen.
Nach Ablauf der Frist werden die Gräber abgeräumt.
Gelsenkirchen, 12. Dezember 2001
Bekanntmachungen anderer Behörden und
Körperschaften des öffentlichen Rechts II
Friedhofsgebührenordnung
für den Friedhof
der Evangelischen Kirchengemeinde Gelsenkirchen
vom 05. November 2001
Die Evangelische Kirchengemeinde Gelsenkirchen
- als Friedhofsträgerin -
I. V. von der Mühlen
I. V. von der Mühlen
erlässt gemäß § 6 der Friedhofsordnung der Kirchengemeinde vom 10.04.2000 für den evangelischen Friedhof an der Kirchstraße die nachstehende
Friedhofsgebührenordnung
§ 1
Gebührenpflicht
(1) Für die Benutzung des Friedhofes und der Bestattungseinrichtungen sowie für weitere Leistungen der Friedhofsverwaltung werden nach
Maßgabe dieser Ordnung Gebühren erhoben.
(2) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Erbringung der Leistung.
(3) Werden beantragte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr zu entrichten.
Wird von der Benutzung des Friedhofs und seiner Bestattungseinrichtung nach Beantragung Abstand genommen, sind die Aufwendungen zu
ersetzen, die der Friedhofsverwaltung entstanden sind.
§ 2
Gebührenschuldner
Zur Zahlung der Gebühren ist die nutzungsberechtigte Person oder die Person verpflichtet, in deren Auftrag der Friedhof oder die Bestattungseinrichtungen
benutzt werden. Ist eine Personenmehrheit Gebührenschuldnerin, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldnerin.
§ 3
Fälligkeit und Widerspruch
(1) Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird der Gebührenschuldnerin oder dem
Gebührenschuldner durch einen einfachen Brief bekannt gegeben.
(2) Die Gebühren sind mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
Stadt Gelsenk. – Amtsblatt 2001 – Nr. 51/20.12.2001 581