III - Rotthausen

§ 5
Zahlung und Fälligkeit der Entgelte
Die entstandenen Entgelte sind bis zur Höhe von 10,00 Euro bar beim Institut für Stadtgeschichte/Stadtarchiv zu entrichten. Summen von mehr
als 10,00 Euro sind grundsätzlich bei der Sparkasse Gelsenkirchen zu überweisen.
§ 6
Schlussbestimmungen
Diese Entgeltordnung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltordnung für das Institut für Stadtgeschichte/Stadtarchiv
Gelsenkirchen vom 16.09.1994 außer Kraft.
Die
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Entgeltordnung für das Institut für Stadtgeschichte/Stadtarchiv Gelsenkirchen
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen die vorstehende Entgeltordnung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht
mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Entgeltordnung für das Institut für Stadtgeschichte/Stadtarchiv Gelsenkirchen ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht
worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Gelsenkirchen, 17. Dezember 2001
(Siegel)
Entgeltordnung für die Benutzung von Multimedia PCs und Internet für die Stadtbibliothek
Vom 13.12.2001
Oliver W ittk e
Oberbürgermeister
Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat in seiner Sitzung am 28.06.2001 aufgrund der §§ 7 und § 41 Abs. 1 Buchstabe f) der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen die folgende Entgeltordnung beschlossen:
§ 1 Entgelte
(1) Gegenstand dieser Entgeltordnung ist das Entgelt, das für die Benutzung des Multimedia/Internetbereiches gefordert wird.
§ 2 Entgelterhebung
(1) Für die Benutzung des Internets ist der Kauf einer Chipkarte erforderlich.
Diese Gebühr ist einmalig, die Karte kann kostenpflichtig aufgeladen werden.
Internet-Chipkarte 5,50 EURO
(2) Aufladen der Chipkarte
30 Minuten 1,00 EURO
60 Minuten 2,00 EURO
120 Minuten 4,00 EURO
(3) Diskette 0,50 EURO
(4) Ausdruck je DIN A 4 Seite 0,05 EURO
(5) Die Entgelte werden bei der Anmeldung sofort fällig.
§ 3
Die besonderen Benutzungsbedingungen der Stadtbibliothek für die Internet-Arbeitsplätze sind zu beachten.
Bei Nichtbeachtung kann das Personal der Stadtbibliothek den/die Benutzer/in von der Internetnutzung ausschließen.
§ 4 In-Kraft-Treten
Die Entgeltordnung tritt mit dem Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Stadt Gelsenk. – Amtsblatt 2001 – Nr. 51/20.12.2001 577