III - Rotthausen

§ 23 Übergangsregelung
(1) Bisher zulässige Einleitungen in die öffentliche Abwasseranlage, die bei In-Kraft-Treten dieser Satzung nicht den nach § 4 zulässigen
Einleitungs- und Grenzwerten entsprechen, hat der Anschlussberechtigte innerhalb von 12 Monaten nach In-Kraft-Treten dieser Satzung den
Regelungen des § 4 anzupassen. Die für die Genehmigung nach § 4 geltenden Bestimmungen gelten für die Anpassung entsprechend.
(2) Kann die Frist aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht eingehalten werden, kann diese Frist auf Antrag des Anschlussberechtigten
angemessen verlängert werden. Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach In-Kraft-Treten dieser Satzung zu stellen.
§ 24 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 3 keine Vorkehrungen gegen Rückstau gemäß den dort benannten technischen Bestimmungen vornimmt,
2. entgegen § 4 eine unzulässige Einleitung vornimmt,
3. entgegen § 5 seiner Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstückes an die öffentliche Abwasseranlage nicht nachkommt,
4. entgegen § 6 seiner Verpflichtung zur Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage nicht nachkommt,
5. entgegen § 8 seiner Verpflichtung zur Instandhaltung und Reinigung seiner Grundstücksentwässerungsanlage nicht nachkommt,
6. entgegen § 9 Grundstückskläreinrichtungen ohne Genehmigung betreibt,
7. entgegen § 10 Entwässerungsanlagen ohne Genehmigung betreibt,
8. entgegen § 12 seiner Verpflichtung zur Ausführung, Unterhaltung, Beseitigung und Reinigung der Anschlussleitungen nicht nachkommt,
9. entgegen § 15 seiner Auskunftspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, das Abwasser nicht untersucht oder nicht untersuchen
lässt, den Beauftragten von Gelsenkanal den Zutritt zu den Grundstücksentwässerungsanlagen nicht gewährt,
10. entgegen § 16 seiner Anzeigepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
11. entgegen § 17 den Ausnahmen, Befreiungen, Bedingungen, Auflagen, zusätzlichen Anordnungen, Erklärungen und Vereinbarungen
zuwiderhandelt
und
12. entgegen § 18 seiner Auskunftspflicht als Indirekteinleiter nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer wider besseres Wissen unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um
einen nach dieser Satzung vorgesehenen Verwaltungsakt zu erwirken oder zu verhindern.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro (50.000,00 €) geahndet werden.
§ 25 In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung der Stadt Gelsenkirchen über die Entwässerung der
Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - außer Kraft.
Die
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Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung -
der Stadt Gelsenkirchen
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 7 Abs. 6 Satz 2 Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der
Gemeindeordnung gegen die vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres nach dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Gelsenkirchen, 17. Dezember 2001
(Siegel)
Oliver W ittk e
Oberbürgermeister
Stadt Gelsenk. – Amtsblatt 2001 – Nr. 51/20.12.2001 557