III - Rotthausen

8. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gelsenkirchen vom 06.12.1996
Vom 17.12.2001
Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 13.12.2001 aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f) der Gemeindeordnung NRW die folgende
Satzung beschlossen:
Artikel I
1. § 7 - Aufgaben des Rates der Stadt - erhält folgende Fassung:
Unbeschadet gesetzlich vorgesehener ausschließlicher und der ihm nach anderen Vorschriften dieser Hauptsatzung vorbehaltenen
Zuständigkeiten entscheidet der Rat der Stadt über
a) die Einstellung, Beförderung, Abwahl, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand der Wahlbeamten,
b) die Einstellung, Beförderung, Entlassung und Versetzung in den Ruhestand der beamteten Mitglieder der Betriebsleitung der
Städt. Kinderklinik sowie die Einstellung, Höhergruppierung und Kündigung der nichtbeamteten Mitglieder der Betriebsleitung der
Städt. Kinderklinik sowie über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Betriebssatzung für die Städt. Kinderklinik vorbehalten
sind,
c) alle Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Entsorgungs- und Reinigungsbetriebe Gelsenrein, die ihm durch
die Betriebssatzung der Stadt Gelsenkirchen für die Entsorgungs- und Reinigungsbetriebe Gelsenrein vorbehalten sind,
d) alle Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Senioren- und Pflegeheime der Stadt Gelsenkirchen, die ihm durch
die Betriebssatzung der Senioren- und Pflegeheime der Stadt vorbehalten sind,
e) alle Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gelsengrün, die ihm durch die Betriebssatzung der Stadt
Gelsenkirchen für Gelsengrün vorbehalten sind,
f) alle Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gelsenhaus, die ihm durch die Betriebssatzung der Stadt
Gelsenkirchen für den Reinigungsbetrieb städtischer Gebäude Gelsenhaus vorbehalten sind,
g) alle Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gelsenkanal, die ihm durch die Betriebssatzung der Stadt
Gelsenkirchen für den Abwasserentsorgungsbetrieb Gelsenkanal vorbehalten sind,
h) alle Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gelsenkirchener Kommunale Datenzentrale Emscher-Lippe,
die ihm durch die Betriebssatzung der Stadt Gelsenkirchen für die Gelsenkirchener Kommunale Datenzentrale Emscher-
Lippe vorbehalten sind,
i) das Abstimmungsverhalten der städtischen Vertreter in Gesellschafterversammlungen von Gesellschaften mit beschränkter
Haftung mit einer städtischen Beteiligungsquote von mindestens 25 % in allen Angelegenheiten nach § 108 Abs. 4 Nr. 1
GO, soweit hierzu in den vorberatenden Gesellschaftsgremien keine Übereinstimmung erzielt worden ist,
j) Angelegenheiten von politischer, herausragender wirtschaftlicher oder herausragender rechtlicher Bedeutung.
2. § 9 Absatz 1 Buchstabe i) erhält die folgende Fassung:
Vergabe von Aufträgen über 50.000 € in bezirklichen Angelegenheiten, wenn
- die Vergabe des Auftrages nicht an den Mindestbietenden erfolgen soll,
- der Fachbereich Rechnungsprüfung Bedenken gegen die beabsichtigte Vergabe des Auftrages hat, oder
- es sich um die Vergabe eines Auftrages für freiberufliche Leistungen handelt.
3. § 9 Absatz 3 Buchstabe c) erhält die folgende Fassung:
die untere Wertgrenze von 20.000 € bei Maßnahmebeschlüssen im Rahmen von bestehenden Kontrakten bzw. bestehender Beschlusslage
der jeweiligen Bezirksvertretung oder im Rahmen von baulichen Unterhaltungsmaßnahmen.
4. § 12 erhält folgende Fassung:
- Aufgaben der Ausschüsse -
(1) Unbeschadet gesetzlich vorgesehener ausschließlicher und durch diese Hauptsatzung oder sonst vom Rat übertragenen
Zuständigkeiten entscheiden die nachstehend genannten Ausschüsse - soweit nicht Bezirksvertretungen zuständig sind - über
a) Planung und Durchführung von Investitionen und den Erwerb von beweglichem Vermögen im jeweiligen Wert von mehr als
50.000 € durch den für den jeweiligen Vorstandsbereich zuständigen Fachausschuss,
b) die Vergabe von Aufträgen über 50.000 € durch den für die Bedarfsstelle zuständigen Fachausschuss, wenn
- die Vergabe des Auftrages nicht an den Mindestbietenden erfolgen soll,
- der Fachbereich Rechnungsprüfung Bedenken gegen die beabsichtigte Vergabe des Auftrages hat, oder
- es sich um die Vergabe eines Auftrages für freiberufliche Leistungen handelt,
c) den Erwerb von Grundvermögen und die Gewährung von Darlehen im jeweiligen Wert von mehr als 100.000 € durch den
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften,
Stadt Gelsenk. – Amtsblatt 2001 – Nr. 51/20.12.2001 543