die linke. münster - Draußen

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Interview | Text: Jörg Pöpping und Thorsten Enning | Foto: Jörg Pöpping
Klagenflut bei Sozialgerichten
Interview mit Sozialrichter Pauli
In letzter Zeit werden die bundesdeutschen
Sozialgerichte von einer Klagewelle
überrollt, die kaum noch zu bewältigen
ist, was nicht zuletzt an der
fehlerhaften Gesetzgebung der Hartz-
IV-Reform liegt. In Berlin zum Beispiel
wird beabsichtigt zig neue Sozialrichter
einzustellen, damit der Aktenberg
der eingereichten Klagen, der mittlerweile
bei einer Viertelmillion liegt,
überhaupt abgebaut werden kann.
Zudem wird deutlich, dass die Gerichte
immer öfter zu Gunsten der Klagenden
entscheiden. Jörg Pöpping und Thorsten
Ennig befragten den Sozialrichter
am Gericht in Münster Hans-Ulrich
Pauli zu dieser brisanten Entwicklung.
~: Wie lange sind Sie jetzt schon
der Vizepräsident des Sozialgerichts
Münster?
Pauli: Ich bin beim Sozialgericht Münster
seit dem 1.7.1999 als Vizepräsident
tätig. Vizepräsident bedeutet, dass ich
Stellvertreter des Gerichtsleiters bin, also
ich bin nicht der oberste Richter, sondern
nur der Stellvertreter von Herrn
Straatmann, dem Gerichtspräsidenten.
Als Vizepräsident habe ich sowohl richterliche
Tätigkeiten als auch Verwaltungsaufgaben
zu übernehmen. Das Gericht
muss sich selbst verwalten, d. h.,
es muss Personal zu Verfügung gestellt
werden oder sachliche Mittel bereit stehen.
Diese und andere gewichtige Aufgaben
liegen im Verantwortungsbereich
der Gerichtsverwaltung.
~: Die Rechtssprechung ist das
schwerste, was sich denken lässt. Wie
kam es zu der Entscheidung nach dem
Jurastudium den Weg des Richters einzuschlagen
und was waren die genauen
Beweggründe?
Pauli: Ich war schon vor dem Jurastudium
entschlossen Richter zu werden. Gereizt
hat mich am Richterberuf immer
die richterliche Unabhängigkeit, die es
dem Vorsitzenden ermöglicht, bei den
entsprechenden Ermittlungsmethoden
oder der Entscheidungsfindung keinen
Weisungen unterworfen zu sein. Das
heißt, die Bearbeitung eines Streitfalls
obliegt mir ganz allein und im Rahmen
der rechtlich zulässigen Grenzen kann
ich dann die erforderlichen Ermittlungen
durchführen. Und bei meiner Entscheidung
bin ich nur an Recht und Gesetz
gebunden, sodass niemand - auch
der Gerichtspräsident - mir keine Weisungen
erteilt, wie ich einen bestimmten
Fall zu entscheiden habe. Im Übrigen empfinde
ich die Rechtssprechung nicht als
das Schwierigste, was sich denken lässt.
Natürlich gibt es einfache und schwierige
Fälle; sogar Fälle, bei denen man sich
auf einem schmalen Grat befindet und
nicht mit Sicherheit sagen kann: Das ist
die richtige Entscheidungsmöglichkeit.
Aber das gehört halt auch zum richterlichen
Beruf. Und ich persönlich vertrete
den Standpunkt: Aufgabe des Richters
ist es schwierige Fälle zu bearbeiten
oder eine schwierige Entscheidung zu
treffen. Aber das Schlimmste für einen
Betroffenen ist es, wenn der Richter
nicht entscheidet. Gegen eine falsche
Entscheidung kann man sich wehren,
wenn keine Entscheidung erfolgt, ist es
für den Betroffenen ganz schlimm.
~: Nach Angaben der ARGE Münster
werden jährlich 2000 Widerspruchsverfahren
anhänglich gemacht. Deckt
sich die Zahl mit der in Ihrer Kammer zu
verhandelten Klagen und wie hoch ist
die derzeitige Quote der positiv beschiedenen
Hartz-IV- Verfahren?
Pauli: Die Zahl der Widerspruchsverfahren
lässt sich nicht decken mit der Zahl
der Klageverfahren, die wir haben. Das
Sozialgericht Münster ist ja nicht nur für
die Stadt Münster zuständig, sondern
auch für die vier Münsterlandkreise Borken,
Coesfeld, Steinfurt und Warendorf.
Wir hatten im Jahre 2008 aus dem Bereich
der ARGE Münster 247 Klagen und
88 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz.
Genauer gesagt: etwas mehr als
ein Zehntel der Widerspruchsverfahren
kommt dann auch zum Klageverfahren.
Das hängt ja auch damit zusammen,
dass manche Widerspruchsverfahren erfolgreich
sind. Oft lenkt die Behörde im
Vorfeld noch rechtzeitig ein, sodass es
viele Klagen erst gar nicht ins Ermittlungsverfahren
schaffen. Zur Erfolgsquote
in Münster ist es so, dass die Rechtsbehelfe
eine Zahl von 38,8% aufzeigen.
Teilweise oder auch voller Erfolg, das
wird bei uns zusammengefasst. Die
bundesweite Quote liegt bei etwa 47.2%.
So liegt Münster unter den Zahlen des
Bundesdurchschnitts.
~: Die Ursachen für die enorme
Zahl der Klagen zu Hartz-IV sind vielfältig.
In erster Linie ergeben sie sich aus
der gesellschaftlichen Realität, dass viele
Menschen auf das Arbeitslosengeld II
angewiesen sind. Allein die große Zahl
der von den Behörden erlassenen Bescheide
in diesem Bereich bringt einen
erheblichen gerichtlichen Klärungsbedarf
mit sich. Wie kann man dem entgegenwirken?
Pauli: Ich will es mal so sagen: Mit
rechtlichen Mitteln wird man dem kaum
entgegenwirken können und deshalb
denke ich, dass man den Ansatzpunkt
woanders suchen muss. Das Beste wäre,
wenn man den Leistungsbezieher in Arbeit
vermittelt und dieser dann erst gar
nicht auf die staatliche Grundversorgung
angewiesen ist. So wie das SGB II
ausgelegt ist, ist es ein sehr kompliziertes
Gesetz. Ob man es hätte einfacher
gestalten können, wage ich zu bezweifeln,
da einige Fallgestaltungen zu berücksichtigen
gibt, die zwangsläufig zu
Streitverfahren führen können. Zum
Schutze der Verwaltung muss ich hinzufügen,
dass es sich hier um eine Massenverwaltung
handelt, die die Bescheide
nur so herauswirft. Da sehe ich
im rechtlichen Bereich kaum Möglichkeiten
gegen diesen Aktenberg anzukommen.
Das ist vom Gesetzgeber so ausgelegt:
Wenn Sie zum Beispiel die Konstruktion
der Bedarfsgemeinschaft sehen,
dann scheidet einer aus oder ein anderer
bezieht wieder ein geregeltes Ein-