die linke. münster - Draußen

kommen. Dann muss jedes Mal ein neuer
Bescheid erstellt und zugeschickt werden.
Das war ja auch anfangs ein Problem,
vor dem die Gerichte standen. Es
gibt im Sozialgerichtsgesetz die Bestimmung
des Paragraphen § 96 SGG, der
sinngemäß wiedergibt, dass, wenn ein
Verwaltungsakt mittels einer Klage angefochten
worden ist, der im laufenden
Klageverfahren abgeändert wird, dieser
automatisch zum Gegenstand des Verfahrens
wird. Das war auch in den Bereichen
der klassischen Sozialversicherung
kein Problem. Wir arbeiten da im
Regelfall mit Verwaltungsakten mit
Dauerwirkung, die also über einen längeren
Zeitraum hinausgehen. Wenn sie
zum Beispiel eine Arbeitslosengeld I-Bewilligung
sehen, die im Regelfall über
mehrere Monate geht, bis hin zu einem
Jahr, dann wird es irgendwann dynamisiert.
Das haben sie natürlich im Bereich
der Grundsicherung für Arbeitssuchende
nicht und da stellte sich dann das Problem,
ob man den Paragraphen § 96 SGG
auch im Bereich der ALG II-Leistungen
anwenden könnte. Und da hat das Bundessozialgericht
dann gesagt: Damit
man die Verfahren überhaupt noch
handhaben kann, legen wir den Paragraphen
§ 96 SGG in diesem Bereich
einschränkend aus. Und es ist in diesem
Gesetz angelegt, dass innerhalb von
kürzester Zeit eine Vielzahl von Bescheiden
erteilt wird.
~: Als besonders kompliziert erweist
sich die Berechnung der angemessenen
Kosten, wie zum Beispiel der
Unterkunft, der Wohnkosten bei Eigenheimbesitzern
sowie die Anrechnung
von Einkünften bei „Aufstockern“ als
auch die Feststellung, ob ein Paar als
Bedarfsgemeinschaft oder als reine
Wohngemeinschaft anzusehen ist.
Sehen Sie es nicht als erwiesen an, dass
das SGB II dringend überarbeitet werden
muss, weil die Armut unaufhörlich
wächst?
Pauli: Das ist eine schwierige Frage.
Denn wenn Sie die Zielsetzung des SGB II
sehen, die darin liegt, den betroffenen
Personenkreis schneller in Arbeit zu vermitteln,
ist das vom Ansatz richtig. Der
ehemalige Bundeswirtschaftsminister
Wolfgang Clement hat ja immer das
Schlagwort geprägt: „Fördern und Fordern“.
Das Ziel ist sicherlich nicht so
umgesetzt worden, wie der Gesetzgeber
sich das gedacht hat. Ob sich das in Zukunft
in irgendeiner Form ändern wird,
bezweifle ich angesichts der derzeitigen
wirtschaftlichen Situation, in der wir
uns alle befinden. Das Armutsproblem
wird sich weiter stellen, nur das ist eine
gesetzgeberische Entscheidung, die man
treffen muss. Die Gerichte können ja nur
fragen: Entsprechen die Vorgaben, die
im Gesetz gemacht sind zur Höhe der
Regelsätze, verfassungsrechtlichen
Grundsätzen? Es gibt ein verfassungsrechtliches
Existenzminimum, das eingehalten
werden muss. In wieweit der
Gesetzgeber darüber hinausgeht, bleibt
ihm überlassen. Die Aufgabe der
Gerichte ist ja, primär zu prüfen, ob eine
Regelung, so wie sie ausgelegt ist, noch
den grundgesetzlichen Vorgaben entspricht?
Wenn das nicht der Fall ist, wie
das Bundessozialgericht das ja zu den
Regelsätzen für Kinder gesagt hat, dann
muss eben das Bundesverfassungsgericht
in Kenntnis gesetzt werden.
~: Wie ist die Situation hier vor Ort
am Sozialgericht Münster? Ist tendenziell
gesehen mehr mit einem Anstieg der
eingereichten Klagen zu rechnen oder
kann man auch von einem Lichtblick am
Ende des Tunnels sprechen?
Pauli: Wir hatten 2008 insgesamt 5301
Klageverfahren hier am Sozialgericht
Münster. Das sind also nicht nur Hartz-
IV-Verfahren, sondern auch unsere früheren,
klassischen Bereiche der Sozialversicherung
oder der Rentenversicherung,
als auch das Schwerbehindertenrecht.
Von diesen 5301 Verfahren waren
aus dem Bereich SGB II 1142 Klagen und
Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz.
Wir hatten im Jahre 2008 eine Sonderentwicklung,
weil wir erstmalig seit längerer
Zeit einen Klagerückgang festgestellt
haben um cirka 600 Verfahren.
Das hing aber damit zusammen, dass im
Bereich der Versorgungsverwaltung die
Versorgungsämter aufgelöst wurden und
so der Klagerückgang zu begründen ist.
Im Jahre 2009 wiederum gehe ich von
einer erneuten Steigerung der Verfahren
aus. Allein schon bedingt durch die wirtschaftliche
Situation wird es spürbar
mehr Klagen geben. Das kommt bei uns
immer etwas zeitverzögert an und wird
sicherlich beginnen im Bereich der Arbeitslosenversicherung:
im Klartext also
ein Streitverfahren gegen die Bundesagentur
für Arbeit. So werden viele Arbeitssuchende
versuchen in die Rentenversicherung
rein zu kommen. Und darüber
hinaus wird ebenfalls damit zu
rechnen sein, dass im Schwerbehindertenrecht
die Verfahren hoch gehen, weil
der Betroffene, wenn er merkt dass eine
Kündigung droht, versucht über eine
Feststellung der Anerkennung als Schwerbehinderter
einen gesteigerten Kündigungsschutz
zu bekommen. Und so ha-
ben Sie in allen Bereichen Auswirkungen
der augenblicklichen Wirtschaftskrise.
~: Wie hoch ist denn die aktuelle
Wartezeit bei Hartz-IV-Klagen gerechnet
vom Eingang der Klage bis zum Urteil?
Pauli: Bei Hartz-IV-Verfahren; also SGB II,
liegt der Wert bei etwa 12,5 Monaten.
Wobei es sich hier um einen Durchschnittswert
handelt. Denn schließlich
gibt es Verfahren, die mal etwas länger
dauern oder aber auch weniger Zeit in
Anspruch nehmen können. Interessant
ist auch, dass der einstweilige Rechtsschutz
im Bereich der Grundsicherung
für Arbeitssuchende eine hohe Bedeutung
hat und hier die Verfahrenszeit
knapp 0,7 Monate beträgt. Einstweiliger
Rechtsschutz heißt ja: Die Leistung wird
eingestellt und so muss zwangsläufig
eine Entscheidung getroffenen werden.
Das Gericht kann ja anders als im Hauptsachverfahren
nicht endgültig prüfen,
sondern macht nur eine vorzeitige Prüfung
und daraus ergeht, dass es jetzt zu
einer schnellen Entscheidung kommen
muss.
~: Herr Pauli, wir danken Ihnen
für das Gespräch!
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